Die EU muss handlungsfähig sein. Das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik ist dafür ein Hindernis. Ein "Europäischer Sicherheitsrat" könnte das ändern, meinen Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments a.D. und Klaus Welle, Martens Centre for European Studies.
Der verbrecherische Angriffskrieg Putins und Russlands gegen die Ukraine hat die europäische Friedensordnung erschüttert. Gleichzeitig sorgt die Politik des US-Präsidenten Donald Trump – von handelspolitischen Konflikten bis hin zu offenen Provokationen im transatlantischen Verhältnis – für wachsende Unsicherheit über die künftige sicherheitspolitische Verlässlichkeit der Vereinigten Staaten. Angesichts dieser weltpolitischen Ungewissheiten und Herausforderungen ist ein wirkungsvolles Handeln der Europäischen Union vordringlich.
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Das Einstimmigkeitsprinzip ist ein großes Hindernis
Das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik ist dafür ein großes Hindernis. Wie kann dieses strukturelle Entscheidungshemmnis, das den Kern der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union betrifft, überwunden werden?
Schon heute kann der Europäische Rat durch einstimmigen Beschluss zu Mehrheitsentscheidungen übergehen. Aber hierzu sind nicht alle 27 Mitgliedstaaten bereit.
Damit ist auch eine Vertragsänderung mit dem Ziel, Mehrheitsentscheidungen zu ermöglichen, faktisch ausgeschlossen. Zudem würde ein solcher Prozess nach den Erfahrungen mit dem Vertrag von Lissabon mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Diese Zeit hat die Europäische Union nicht. Daher muss ein anderer Weg gewählt werden.
Europa muss seine strategische Lage realistisch bewerten
Voraussetzung hierfür ist, dass Europa seine strategische Lage realistisch bewertet und auch bisher Undenkbares in den Blick nimmt, um es zu vermeiden: eine Abkopplung der Vereinigten Staaten von der Sicherheit Europas. Zugleich reicht es nicht aus, allein auf die normative Kraft des Rechts zu vertrauen. Das Völkerrecht und insbesondere das europäische Recht als Grundlage der Europäischen Union bedürfen einer wirksamen Absicherung durch die Fähigkeit zu gemeinsamem Handeln – im Zweifel auch durch glaubwürdige militärische Verteidigungsfähigkeit.
Die Staaten der Europäischen Union, die dazu bereit sind, sollten eine "intergouvernementale Vereinbarung" – eine Vereinbarung zwischen den Regierungen – beschließen, die Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik ermöglicht.
Als Entscheidungsverfahren kann das allgemeine Gesetzgebungsverfahren als Vorbild dienen – 55 Prozent der an der "intergouvernementalen Vereinbarung" beteiligten Staaten, die 65 Prozent der Bevölkerung vertreten.
"Europäischer Sicherheitsrat"
Der Kreis der Teilnehmenden könnte einen "Europäischen Sicherheitsrat", gleichsam eine Union in der Europäischen Union, bilden und alle relevanten außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen treffen.
Gleichwohl sollte es immer das Ziel sein, alle 27 EU-Staaten einzubinden. Wenn dies nicht gelingt, kann trotzdem mit weniger Staaten gehandelt werden. Das ist mehr als ein "Kerneuropa" (Wer gehört im Übrigen dazu?) und mehr als eine "Koalition der Willigen" (die sich je nach Situation verändert).
Dem "Europäischen Sicherheitsrat" sollten die Staats- und Regierungschefs der an der "intergouvernementalen Vereinbarung" beteiligten Staaten angehören sowie die Präsidenten der europäischen Institutionen – Europäischer Rat, Europäisches Parlament, Kommission – und der Hohe Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik.
Atlantisch bleiben, europäischer werden
Dieses Modell sollte mit den Interessen der Mitgliedstaaten vereinbar sein, weil sie die entscheidenden Akteure bleiben; ebenso mit denen der europäischen Institutionen, weil die Mehrheitsentscheidung ein Element föderalen Handelns ist.
Europa muss stärker werden. Für Deutschland und die Europäische Union bedeutet dies eine klare strategische Entscheidung: Der Ausbau der europäischen Verteidigung zur Verteidigungsunion muss neben der entschlossenen Unterstützung der Ukraine die Priorität der europäischen Politik werden. Unseren amerikanischen Partnern ist bewusst zu machen, dass mit der militärischen Stärkung Europas das transatlantische Bündnis insgesamt gestärkt werden soll. Atlantisch bleiben, europäischer werden.