Syriens Außenminister Al-Schaibani hat im Exklusiv-Interview mit Euronews vor einer überstürzten Rückkehr einer großen Zahl von Syrern gewarnt - dafür brauche es finanzielle Unterstützung.
Hunderttausende Syrer aus Europa ohne finanzielle Unterstützung zur Rückkehr nach Syrien zu zwingen, würde zu "Chaos" im Land führen, warnte Außenminister Asaad Hassan al-Schaibani im Exklusiv-Interview mit Euronews.
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Er war zu Gesprächen mit EU-Kollegen nach Brüssel gekommen und traf sich diese Woche auch mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. Die EU versucht, den fragilen politischen Übergang in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes Ende 2024 zu unterstützen. Politisch und wirtschaftlich ist das Land weiterhin instabil.
Die europäischen Regierungen, allen voran Deutschland, haben die syrischen Behörden aufgefordert, die Rückkehr der in Europa lebenden syrischen Staatsangehörigen zu erleichtern. Im Frühjahr hatte Bundeskanzler Friedrich Merz nach einem Treffen mit dem Interims-Präsidenten Ahmed al-Scharaa dessen Zielmarke aufgegriffen und davon gesprochen, dass 80 % der in Deutschland lebenden Syrer und Syrerinnen bis 2030 in ihr Heimatland zurückkehren sollten. Die Äußerung sorgte für Diskussionen und Kritik von Menschenrechtsgruppen und Politikern, was auch das Kanzleramt zu einer Klarstellung veranlasste: Man sei sich "der Dimension der Aufgabe bewusst."
Nach Zahlen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) lebten Mitte vergangenen Jahres knapp eine Million Syrer in Deutschland, davon gut ein Viertel sozialversicherungspflichtig beschäftigt, plus etwa eine Viertelmillion, die seit 2015 in Deutschland eingebürgert wurden.
Al-Schaibani verteidigte im Euronews-Interview die Bilanz seiner Regierung und betonte, es gebe "keine Mehrheiten oder Minderheiten, nur Syrer". Er betonte, eine Rückkehr von Geflüchteten in diesem Umfang müsse von finanzieller Unterstützung begleitet werden.
In Anlehnung an die Äußerungen von Präsident al-Scharaa sagte der Außenminister gegenüber Euronews, sein Land habe sich weder formell auf ein bestimmtes Ziel für die Zahl der Rückkehrer festgelegt, noch einem Zeitplan zugestimmt. "Wir haben davor gewarnt, dass eine erzwungene, unfreiwillige und unwürdige Rückkehr der Syrer zu Chaos führen wird", sagte er Euronews. "Die Situation in Syrien erfordert die Schaffung eines geeigneten Umfelds. Dies erfordert die Beteiligung der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der Europäischen Union, um die syrische Regierung im Wiederaufbauprozess zu unterstützen".
"Wir ermutigen die Syrer nicht zu einer überstürzten, unorganisierten Rückkehr", so al-Schaibani. Der Wiederaufbau der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen seien die Voraussetzung für eine Rückkehr in großem Umfang.
Syrischer Wiederaufbau - mit Bedingungen verknüpft
Da sich die politische Landschaft in Europa hin zu einer härteren Migrations- und Asylpolitik verschiebt, sieht die EU in der Stabilisierung Syriens den Schlüssel zur Beschleunigung der Rückkehr. Sie sieht das Land auch als potenziellen Partner im Nahen Osten, sofern Syrien sich von feindlich gesinnten Akteuren, die in der Region operieren, wie beispielsweise Russland, frei macht.
Die EU hat außerdem die finanzielle Unterstützung an die Bedingung geknüpft, dass die syrischen Behörden den Schutz der ethnischen und religiösen Minderheiten im Land gewährleisten.
"Für uns ist es wichtig, dass alle Minderheiten von der Regierung berücksichtigt werden, es muss Inklusivität geben", hatte die EU-Außenbeauftragte Kallas vor ihrem Treffen mit al-Schaibani gegenüber Reportern bekräftigt. "Deshalb bieten wir unsere Hilfe bei der Ausarbeitung der Verfassung an, damit sie tatsächlich Wahlen abhalten können".
Ein europäischer Diplomat, der an den Gesprächen beteiligt war, sagte Euronews, dass die EU die Frage der Inklusivität ernstnehme und sie als Voraussetzung für den Aufbau einer tieferen Beziehung betrachte.
Dennoch kündigte der Europäische Rat diese Woche an, dass er die vollständige Umsetzung des Kooperationsabkommens zwischen der EU und Syrien wieder aufnehmen werde, um mehr bilateralen Handel zu ermöglichen. Das Abkommen wurde erstmals 2021 ausgesetzt. Die Wiederaufnahme des Abkommens folgt auf eine Reihe von EU-Maßnahmen zur Lockerung der Beschränkungen für das Land nach dem Sturz des Assad-Regimes.
Im vergangenen Jahr hob der Rat auch die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien auf.
Al-Schaibani wischte die Bedenken gegenüber Euronews beiseite: "Die europäischen Länder nehmen keine Asylanträge von Syrern mehr an, die das Land verlassen, was zeigt, dass sie die Situation als sicher und stabil ansehen".