Könnte durch einen längeren Iran-Krieg eine Fluchtwelle nach Deutschland entstehen? Der Polizeigewerkschaftler Ostermann mahnt EU-Chefin Ursula von der Leyen und die Merz-Regierung: "Wir müssen aus 2015 lernen und in Drittstaaten jetzt Zentren aufbauen".
Seitdem die USA und Israel den Iran angegriffen haben, eskaliert der Konflikt im Nahen Osten. Der Iran hat bereits angekündigt, "mindestens sechs Monate" durchhalten zu können. US-Präsident Trump zielt zwar auf eine schnelle Militäroperation, jedoch verkündete er nun, "kein Zeitlimit" zu haben. Das Pentagon plant laut Medienberichten mit einem möglicherweise bis September anhaltenden Krieg.
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Vor wenigen Tagen äußerten EU-Beamte die Sorge, dass aufgrund des Iran-Krieges eine Migrationsbewegung erheblichen Ausmaßes nach Europa möglich sei. In einer internen Korrespondenz der Kommission hieß es Berichten zufolge: "Falls die Krise anhalte, könnte eine humanitäre Krise in Iran und den Nachbarländern drohen, Migrationsbewegungen wie 2015."
Steht etwa Europa und folglich Deutschland eine neue Flüchtlingskrise bevor?
Der Vize-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, meint zu Euronews: "Die EU und Deutschland müssen jetzt im Nahen Osten schon vorsorgen. Erleben wir erneut ein 2015, können wir Deutschland komplett dichtmachen. Dann sind wir sicherheitspolitisch sowie infrastrukturell am Ende. Das schaffen wir nicht."
Innenministerium befürchtet: Deutschland erneut Fluchtziel
Wie Euronews aus Kreisen des Bundesinnenministeriums erfuhr, gibt es aktuell keine größeren Fluchtbewegungen aus dem Iran. Man beobachte bisher vereinzelte Grenzübertritte in Richtung Türkei.
Doch: Falls es zu einer Verschärfung von Kampfhandlungen im Iran kommen würde, geht das Innenministerium aktuell von drohenden "größeren Fluchtbewegungen" aus, so ein Beamter zu Euronews. Die Innenbehörde befürchtet zudem, dass Deutschland in solch einem Fall ein attraktives Ziel wird.
Polizeigewerkschaftler Manuel Ostermann appelliert: "Bevor überhaupt ein Grenzübertritt stattfindet, muss die EU vorbereitet sein. EU-Chefin Ursula von der Leyen und auch die deutsche Merz-Regierung müssen nun vor Ort eine Infrastruktur in sicheren Drittstaaten schaffen. Vor allem in der Türkei braucht es jetzt Aufnahmeeinrichtungen und Container unter menschenwürdigen Standards."
Vor Ort solle geklärt werden, "wer eine Legitimation habe, nach Europa zu kommen". Deutsche Behörden sollen dann dort im Falle einer Flüchtlingswelle "Dokumente auf Echtheit überprüfen" und „Sicherheitsüberprüfungen lückenlos durchführen“ können, fordert Ostermann. Im besten Fall müsse man diese Infrastruktur in Drittstaaten nicht nutzen, im schlimmsten Fall wäre man jedoch vorbereitet.
Der Polizeibeamte sagt deutlich: "Auch dieses Mal wird es keine Solidarität in der EU geben. Deutschland muss sich jetzt bereits überlegen, was seine Obergrenze ist, wie viele wir überhaupt noch aufnehmen können. Es braucht ein Kontingent." Zudem fordert Ostermann "alle Aufnahmeprogramme" aufgrund der sicherheitspolitischen Bedrohungslage auszusetzen. Die Gefahr, dass der Iran terroristische Agenten nach Europa schicke, sei groß.
Wie wahrscheinlich wäre eine Migrationswelle?
Falls innerhalb weniger Wochen und Monate eine Beendigung des Krieges stattfinden würde, wäre eine große Fluchtwelle unwahrscheinlich. Wenn der Konflikt deutlich länger über mehrere Monate anhalten würde, könnten sich Menschen auf den Weg in einen Nachbarstaat oder nach Europa machen.
Im Iran leben 90 Millionen Menschen. Wenn 20 Prozent fliehen würden, würde eine Flüchtlingskrise vergleichbar mit Syrien 2015 entstehen. Bereits 10 Prozent Flüchtige wären mit einer Anzahl von neun Millionen Migranten erheblich.
Wäre ein Bürgerkrieg denkbar?
Eine Umfrage der Group for Analyzing and Measuring Attitudes in Iran aus 2024 zeigt, dass ca. 70 Prozent der Iraner nicht für eine „Islamische Republik“ stimmen würden. Mehr als 80 Prozent unterstützen ein demokratisches System. 20 Prozent hingegen seien loyal gegenüber der Fortsetzung des Systems, nur 11 Prozent gegenüber dem Mullah-Regime.
Migrationsbewegungen aus dem Iran nach Europa würden über Routen wie über die Türkei, den Irak oder Pakistan erfolgen.
Vor allem die Türkei als Hauptzielland für Flüchtlinge aus dem Iran sowie die ca. 3 bis 4 Millionen im Iran lebenden Afghanen sieht die EU-Kommission intern als äußerst beunruhigend an. Denn viele von ihnen kamen nach der Taliban-Übernahme 2021, um der Unterdrückung zu entkommen – nach Afghanistan können sie also keinesfalls zurück.
Wer flieht und wie viele Menschen fliehen, hängt von der Entwicklung im Iran ab – also ob beispielsweise ein Regime-Change, ein Überleben des Mullah-Regimes oder ein Bürgerkrieg stattfinden würde.
Kanzler Merz fordert schnelles Kriegsende und Stabilität
Die Sorge über eine mögliche Flüchtlingswelle ist auch beim deutschen Kanzler angekommen. Friedrich Merz (CDU) teilte vor laufenden Kameras am Freitag mit: "Wir drängen darauf, dass die Eigenstaatlichkeit des Iran erhalten bleibt. Wir möchten kein syrisches Szenario erleben."
Der Kanzler stellte einen deutlichen "Appell" an die USA und Israel: "So schnell wie möglich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass dieses Land stabilisiert wird und eine demokratische Regierung bekommt. Es ist ein Land mit über 90 Millionen Einwohnern. Wir haben ein eigenes Interesse daran, neue Flüchtlingsströme zu vermeiden."
Der Kanzler möchte also auf keinen Fall eine Art Bürgerkrieg im Iran. Er appelliert an Washington, einen schnellen, geordneten Übergang zu schaffen.
Auch der Koalitionspartner teilt diese Sorge. Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic warnte vor einem Bürgerkrieg: "Ein Vielvölkerstaat mit 90 Millionen Menschen hat jetzt das Potential für einen Bürgerkrieg, die Region könnte in einen Flächenbrand geraten".
Gegenüber der Zeitschrift Stern betonte er weiter, dass Millionen von Menschen nach Deutschland fliehen könnten, jeder Nahost-Krieg in der Geschichte hätte große Fluchtbewegungen mit sich gebracht. "Sind wir bereit für einen neuen 'Wir schaffen das'-Moment? Ich glaube nicht!", so der außenpolitische Sprecher Ahmetovic.
Deutsch-iranischer Politiker: "Mullah-Anhänger würden nach Russland gehen"
Der deutsch-iranische FDP-Politiker Bijan Djir-Sarai sieht im Gespräch mit Euronews ein solches Szenario bisher nicht. "Das Scheitern der Islamischen Republik würde mehr Sicherheit und Stabilität für die Region bedeuten. Damit würden sich Fluchtbewegungen aus der Region nach Europa deutlich reduzieren", meint er.
Er befürchtet bei einem Regime-Change auch keine große Flucht von Mullah-Anhängern nach Westeuropa. Djir-Sarai: "Nein, das Szenario sehe ich aktuell nicht. Die Mullahs werden bleiben und entmachtet. Die einflussreichen Regime-Anhänger gehen nach Russland."
Der türkische Innenminister Mustafa Ciftci (AKP) kündigte letzte Woche an, dass er noch keine außergewöhnlichen Bewegungen an der Grenze sehen würde. Aber der Minister betonte, die türkische Regierung bereite die Einrichtung einer Pufferzone und einer Zeltstadt für bis zu 90.000 Flüchtlinge vor.