Die EU-Kommission will nach massivem Druck der Mitgliedstaaten bei einem Ministertreffen am Montag Vorschläge vorlegen, um den Handel der EU mit israelischen Siedlungen einzuschränken.
Die Europäische Kommission will nach Angaben von fünf Diplomaten, die mit Euronews gesprochen haben, bis zum Treffen der EU-Außenminister im Juli Optionen vorlegen, wie Importe von Waren aus israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten eingeschränkt werden können.
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Nach monatelanger Blockade steht die EU-Behörde unter anhaltendem Druck einer Mehrheit der europäischen Regierungen, einen konkreten Vorschlag für Beschränkungen des Handels mit den Siedlungen vorzulegen. Diese gelten nach internationalem Recht als illegal.
Bei einem Treffen der Außenministerinnen und Außenminister in Luxemburg am Montag erklärte die Kommissarin für den Mittelmeerraum, Dubravka Šuica, angesichts des starken Drucks aus den Mitgliedstaaten werde die Kommission vor der nächsten Ministertagung am 13. Juli Optionen erarbeiten. Das berichteten Euronews fünf diplomatische Quellen, die anonym bleiben wollten, um offen sprechen zu können.
Welche Optionen konkret auf den Tisch kommen, ist noch offen. Bisher scheute die Kommission Vorschläge für Handelsbeschränkungen, weil der Rat keine qualifizierte Mehrheit für eine Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens gefunden hat – eine deutlich weitreichendere Maßnahme, die bereits zur Debatte steht.
In einem Bericht (Quelle auf Englisch) des Advocacy-Netzwerks Global Echo Litigation Centre heißt es, landwirtschaftliche Produkte aus palästinensischen Gebieten unter israelischer Besatzung seien in den EU-Binnenmarkt gelangt, fälschlich gekennzeichnet als reguläre israelische Waren.
In diesem Zusammenhang könnte die Kommission Korrekturmaßnahmen vorschlagen, falls sich die Belege aus dem Bericht bestätigen.
„Zum Handel mit illegalen Siedlungen haben viele Mitgliedstaaten Vorschläge der Kommission verlangt. Ich werde diese Bitte weitergeben und die Kommission bitten, bis zum nächsten Rat für Auswärtige Angelegenheiten eine Liste möglicher Handelsmaßnahmen auszuarbeiten, einschließlich Maßnahmen, die Importe von Waren aus illegalen Siedlungen verhindern sollen“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach dem Treffen vor Journalistinnen und Journalisten.
Israel hat vor Kurzem Maßnahmen beschlossen, mit denen es seine Kontrolle über das Westjordanland und Ostjerusalem ausbauen will – etwa im Eigentumsrecht, in der Raumplanung und bei Genehmigungen. Damit verstößt die Regierung gegen zentrale Vereinbarungen der 1993 geschlossenen Osloer Friedensabkommen.
Die Siedlungstätigkeit in den palästinensischen Gebieten gilt als rechtswidrig. Grundlage ist ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 2024, der die israelischen Siedlungen als unrechtmäßig einstuft.
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschied 2019, dass Lebensmittel aus israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten eindeutig als Erzeugnisse aus einer „israelischen Siedlung“ gekennzeichnet werden müssen und nicht einfach als „Produkt aus Israel“.
Über einen Vorschlag, Zölle auf Waren aus israelischen Siedlungen zu erheben, würde im Verfahren der qualifizierten Mehrheit entschieden. Dafür müssten mindestens 55 % der EU-Staaten zustimmen, die zusammen mindestens 65 % der EU-Bevölkerung vertreten.
Eine Gruppe von Mitgliedstaaten, darunter Frankreich und Schweden, wirbt bereits für diesen Weg. Sie argumentiert, Zölle seien Teil der Handelspolitik und bräuchten daher nur eine qualifizierte Mehrheit.
Frankreichs Außenhandelsminister Nicolas Forissier hat Euronews gesagt, eine Einschränkung des EU-Handels mit israelischen Siedlungen sei „nicht aggressiv, sondern normal“.
Die Kommission hat den Vorgang dagegen ausgebremst. Sie argumentiert, solche Zölle seien nach EU-Recht Sanktionen und verlangten Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten – und dafür gibt es keine Mehrheit.
Der Juristische Dienst des Rates, das einflussreiche Rechtsberatungsorgan der Institution, soll diese Sichtweise bestritten haben. Das stärkt die Befürworter von Handelsbeschränkungen, die Israels völkerrechtswidrige Ausweitung im Westjordanland eindämmen wollen.
Die israelische Regierung weist die Einstufung der Siedlungen als illegal zurück und bezeichnet sie als „provisorische Standorte“.
Im Mai beschloss die EU restriktive Maßnahmen gegen extremistische Siedler und die Organisationen, die sie unterstützen, nachdem die neue ungarische Regierung das zuvor vom früheren Ministerpräsidenten Viktor Orbán verhängte Veto aufgehoben hatte.
„Es bestand Einigkeit, dass die Optionen klar sein müssen. Ich nehme das mit ins Kollegium [der Kommissarinnen und Kommissare]“, sagte Kallas.