Entgegen der Ankündigung der Ampel-Regierung wird Schwarz-Rot keine Nebenintervention zugunsten Israels vor dem Internationalen Gerichtshof leisten. Das gab ein Sprecher des Auswärtigen Amts bekannt.
Deutschland plant keine Nebenintervention zugunsten Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) mehr, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts auf der Bundespressekonferenz am Mittwoch erklärte. "Eine solche werde es nicht geben", sagte der Sprecher.
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Die Vorgänger-Regierung hatte noch angekündigt, Israel vor dem Internationalen Gerichtshof gegen den Vorwurf des Völkermordes zu verteidigen. Damit wollte die Ampel-Regierung auf eine Klage von Südafrika aus Dezember 2023 reagieren. Die dazugehörige Frist dieser sogenannten Nebenintervention läuft Ende März aus.
Schwarz-Rot werde das Versprechen nun jedoch nicht in die Tat umsetzen. Der Sprecher des Auswärtigen Amts argumentierte damit, "dass es seitdem neue Entwicklungen gab". Damit bezieht er sich auf eine Klage von Nicaragua gegen Deutschland aus dem Frühjahr 2024.
"Wir sind jetzt selbst Teil eines streitigen Verfahrens vor dem IGH und haben uns infolgedessen entschieden, von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch zu machen", gab der Sprecher weiter bekannt. Stattdessen wolle man sich auf das Verfahren, von dem Deutschland nun selbst Teil sei, konzentrieren.
Nicaragua hatte im Frühjahr 2024 eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof eingereicht. Darin warf das Land der Bundesregierung vor, Deutschland leiste durch Waffenlieferungen an Israel Beihilfe zu einem Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen. "Wir weisen die Vorwürfe, die Nicaragua Deutschland macht in diesem Verfahren vor dem IGH entschieden zurück", erklärte der Sprecher des Auswärtigen Amts. Alles weitere werde vor dem internationalen Gericht geklärt, so der Sprecher weiter.
Ein zugehöriger Eilantrag, in dem gefordert wurde, die Rüstungsexporte Deutschlands nach Israel einzustellen, wurde vom Internationalen Gerichtshof zurückgewiesen. Das Gericht hatte entschieden, dass Deutschland seine Waffenlieferungen nach Israel nicht einstellen muss.
Auch auf eine Nachfrage von Journalisten, ob die schwarzrote Regierung den Standpunkt der Ampel weiterhin teile, der Genozid-Vorwurf gegen Israel würde "jeder Grundlage entbehren", verwies der Sprecher auf die Klärung vor Gericht.
Südafrika wirft Israel in seiner Klage aus dem Dezember 2023 Handlungen vor, die nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 auf die Vernichtung der Palästinenser im Gazastreifen abzielten. Israel weist diese Vorwürfe zurück.
Seither haben viele Länder eine Nebenintervention eingereicht, in der sie entweder auf Seite der Kläger die Genozid-Vorwürfe mittragen, oder andererseits Israel vor dem IGH gegen die Völkermordvorwürfe verteidigen.