Die EU-Kommission mahnt Tirana, alles zu unterlassen, was den EU-Beitritt Albaniens gefährden könnte. Anlass sind Sorgen um ein Luxus-Resort von Jared Kushner, das Umweltauflagen der EU verletzen könnte.
Die EU-Kommission hat der albanischen Regierung eine indirekte Warnung wegen eines Immobilienprojekts im Wert von 1,4 Milliarden Euro ausgesprochen, das mit der Familie des US-Präsidenten Donald Trump in Verbindung steht. Dabei gehen die heftigen Proteste gegen das Bauvorhaben in einem ökologisch geschütztes Küstengebiet an der Adria weiter.
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Auf eine Frage von Euronews forderte ein Sprecher der EU-Kommission die albanischen Behörden dazu auf, "ohne Verzögerung zu handeln", damit das Land seine EU-Beitrittsperspektive nicht aufs Spiel setze. Für den Beitritt muss Albanien seine Umweltvorschriften an die der EU angleichen.
"Albanien sollte auf Maßnahmen verzichten, die die Erfüllung des Schlusskriteriums, in diesem Fall Kapitel 27, untergraben könnten. Wir erwarten daher, dass die albanischen Behörden wirklich ohne jede Verzögerung handeln“, sagte Sprecher Guillaume Mercier und verwies auf jenes Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen, das die Angleichung an die EU-Umweltstandards verlangt.
Die Kommission habe gegenüber dem albanischen Umweltministerium "Bedenken über mögliche Mängel des Projekts“ geäußert. Das Ministerium habe Brüssel versichert, die Bauarbeiten seien "ausgesetzt“ worden.
Albaniens Ministerpräsident Edi Rama verteidigt das Vorhaben jedoch. Er sagte Euronews, der Widerstand gegen die Pläne sei Teil eines "hybriden Kriegs“, in dem Akteure "die Gefühle einiger gutmeinender Menschen für die Umwelt ausnutzen“.
Proteste mit rosa Flamingos
Seit fast zwei Wochen versammeln sich Demonstrierende in der Hauptstadt Tirana und an der geschützten Vjosa-Narta-Lagune an der Adria-Küste. Sie richten sich gegen das Luxus-Immobilienprojekts, das in einem ökologisch geschützten Küstenstreifen entstehen soll.
Der Rosaflamingo oder Phoenicopterus roseus, eine der durch die Pläne bedrohten Arten, hat sich zum Symbol des Protests entwickelt. Auf Demonstrationen sind immer wieder aufblasbare Flamingos zu sehen, viele Teilnehmende fordern auch den Rücktritt von Ministerpräsident Rama.
Die Pläne betreffen zwei Schutzgebiete: das Gebiet der Narta-Lagune, ein Wildreservat, und ein kleineres Resort auf der unbewohnten Insel Sazan. Affinity Partners, die Investmentfirma hinter dem Projekt, die von den albanischen Behörden Sonderrechte erhalten hat, steht in Verbindung mit Trumps Schwiegersohn Jared Kushner.
Dessen Frau, Trumps Tochter Ivanka Trump, schilderte in einem US-Podcast vergangene Woche, wie sie und ihr Mann die Insel Sazan entdeckt haben.
"Wir waren auf dem Boot eines Freundes und legten für einen Schwimmstopp an. So haben wir die Insel im Grunde gefunden“, sagte Ivanka Trump. "Wir sind zur Insel geschwommen, barfuß bis ganz nach oben gewandert und waren einfach völlig fasziniert.“
Bedenken sind nicht neu
Ein albanisches Gesetz über strategische Investitionen aus dem Jahr 2015, dessen Abschaffung Brüssel seit Langem fordert, gilt als Grundlage dafür, dass die mit Kushner verbundene Investmentfirma Sonderbefugnisse erhalten konnte.
In seinem jährlichen Fortschrittsbericht zu den EU-Beitrittskandidaten warnte Brüssel im vergangenen Jahr zudem vor einer Änderung des Gesetzes vom Februar 2025. Die Novelle sieht Sonderausnahmen für Investitionen ab 50 Millionen Euro vor.
"Diese Maßnahmen sollen zwar die wirtschaftliche Aktivität ankurbeln, sie haben aber auch Bedenken hinsichtlich Transparenz und gleichberechtigtem Zugang, Begünstigung bestimmter Akteure und fehlender Wettbewerb eröffnet“, heißt es in dem Bericht der Kommission.
Im selben Bericht warnte Brüssel auch vor Änderungen am Gesetz über Schutzgebiete, die zum "Aufweichen ihres Schutzes“ geführt hätten und neue Sorgen über Umweltkriminalität auslösten.
Regierungschef Edi Rama unterstreicht immer wieder, wie wichtig ihm der EU-Beitritt ist. Albanien gilt im Kreis der Beitrittskandidaten als ein Land mit besonders schnellen Fortschritten, direkt hinter Montenegro. Die Beitrittsverhandlungen, aufgeteilt in 33 Kapitel und vier thematische Cluster, laufen derzeit, darunter auch das Kapitel zu Umweltstandards.
Der Abschluss dieses Kapitels ist entscheidend, wenn das Land sein Tempo auf dem Weg in die EU halten will.
Das Projekt wird derzeit von der unabhängigen albanischen Sonderstaatsanwaltschaft gegen Korruption und organisierte Kriminalität, SPAK, geprüft. Die Behörde untersucht dem Vernehmen nach Änderungen an einem albanischen Gesetz aus dem Jahr 2024, durch die langjährige Schutzbestimmungen für die sensibelsten Ökosysteme des Landes weggefallen sein sollen.