Der US-Senat berät über das Gesetz "SAVE America", das Wähler zu Pass oder Geburtsurkunde verpflichten würde. Trump nennt es seine Priorität Nummer eins, Demokraten sprechen von Wählerunterdrückung und wollen es im Kongress stoppen.
Der US-Senat debattiert seit dem 17. März über den Gesetzentwurf "Safeguard American Voter Eligibility Act", bekannt als SAVE-America-Gesetz. Die Vorlage soll den Ablauf der Stimmabgabe bei Bundeswahlen verändern: Künftig müssten Wähler amtliche Dokumente wie eine Geburtsurkunde oder einen Reisepass vorlegen, um sich zu registrieren und ihre Stimme abzugeben. Ein Kreuz zur Bestätigung der Staatsbürgerschaft würde nicht mehr ausreichen.
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US-Präsident Donald Trump bezeichnete das "SAVE-America-Gesetz" als eines der wichtigsten Gesetze in der Geschichte des Kongresses und kündigte an, kein anderes Gesetz zu unterzeichnen, bevor dieses verabschiedet ist.
Der politische Kontext ist hoch umstritten. Der Entwurf würde das Wählerregistrierungsgesetz von 1993 grundlegend verändern und sieht zivil- wie strafrechtliche Sanktionen für Beamte vor, die Wähler ohne die geforderten Unterlagen registrieren. Zudem müssten die Bundesstaaten dem Heimatschutzministerium sensible Daten aus den Melderegistern zur Überprüfung übermitteln.
Offiziell soll das Gesetz verhindern, dass ausländische Staatsangehörige wählen. Die verfügbaren Daten stützen diese Annahme jedoch kaum: In zwei Jahrzehnten wurden lediglich 85 Fälle dokumentiert, in denen Personen ohne Staatsbürgerschaft an Wahlen teilgenommen haben sollen.
In Ohio meldeten Behörden 597 potenzielle Nicht-Staatsbürger in einem Register mit mehr als 8,1 Millionen Wählern, 138 von ihnen sollen tatsächlich abgestimmt haben. Texas verzeichnete 2.724 mögliche Fälle bei insgesamt 18,6 Millionen Wahlberechtigten. Im Verhältnis sind diese Zahlen gering – sie bremsen den politischen Kurs jedoch nicht.
SAVE-America-Gesetz: Welche Änderungen geplant sind
Die Vereinigten Staaten verfügen über keinen einheitlichen nationalen Personalausweis. Häufig dient der Führerschein als Identitätsnachweis, doch nicht alle besitzen ihn, und die Anforderungen variieren zwischen den Bundesstaaten.
Das neue Gesetz würde verlangen, dass Bürger ihre Staatsbürgerschaft mit einem US-Reisepass oder einer beglaubigten Geburtsurkunde sowie einem amtlichen Lichtbildausweis nachweisen.
Das Problem: Nicht alle haben einfachen Zugang zu diesen Dokumenten. Rund 53 Prozent der US-Bevölkerung besitzen einen Reisepass – fast die Hälfte also nicht.
Auch die Anforderungen an Geburtsurkunden sind streng. Sie müssen unter anderem den vollständigen Namen eines Elternteils, eine offizielle Unterschrift und ein behördliches Siegel enthalten. Nach Angaben des Bipartisan Policy Center erfüllen nicht alle Dokumente diese Kriterien.
Das Gesetz würde zudem die Briefwahl betreffen, die in einigen Bundesstaaten weit verbreitet ist. Wer per Post wählen möchte, müsste sowohl beim Antrag als auch bei der Rücksendung Kopien seiner Ausweisdokumente einreichen.
Republikaner versuchen darüber hinaus, die Briefwahl stärker einzuschränken – etwa auf Fälle von Krankheit, Behinderung oder Militärdienst. Diese Änderungen sind im bisherigen Gesetzestext jedoch noch nicht enthalten.
SAVE-America-Gesetz: Wer betroffen wäre
Besonders umstritten sind die möglichen Auswirkungen. Nach Einschätzung des Brennan Center for Justice könnten mehr als 21 Millionen US-Amerikanerinnen und -Amerikaner von der Stimmabgabe ausgeschlossen werden, weil ihnen die erforderlichen Dokumente fehlen.
Einige Experten sehen darin einen der weitreichendsten Versuche, das Wahlrecht einzuschränken, den der Kongress je ernsthaft geprüft hat.
Besonders betroffen wären bestimmte Gruppen: junge Erstwähler, Menschen mit eingeschränkter Mobilität sowie verheiratete Frauen, die ihren Namen geändert haben. Das Gesetz verlangt, dass der Name auf dem Ausweis exakt mit dem auf der Geburtsurkunde übereinstimmt. Schätzungen zufolge erfüllen bis zu 69 Millionen Frauen diese Bedingung nicht.
Der Wahlrechtsexperte David Becker warnt zudem, dass die Regelung auch Wähler in republikanischen Hochburgen treffen könnte – etwa solche ohne Reisepass. Die Auswirkungen verlaufen damit nicht eindeutig entlang politischer Lager.
SAVE-America-Gesetz im Senat: Debatte ohne klare Mehrheit
Die Erfolgsaussichten des Gesetzes im Senat sind begrenzt. Zwar stimmte eine knappe Mehrheit von 51 zu 48 Stimmen für die Aufnahme der Debatte. Doch für eine Verabschiedung wären 60 Stimmen erforderlich, um einen Filibuster zu überwinden.
Die Republikaner verfügen über 53 Sitze und wären auf Unterstützung aus den Reihen der Demokraten angewiesen – ein derzeit unwahrscheinliches Szenario.
Der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer kündigte an, dass seine Fraktion das Gesetz geschlossen ablehnen werde. Er bezeichnete die Vorlage als radikal. Auch der republikanische Fraktionschef John Thune räumte intern ein, dass die nötigen Stimmen fehlen. Eine Abschaffung des Filibusters lehnt er ab.
Eine Umfrage von CBS News und YouGov zeigt ein gemischtes Bild: 80 Prozent der Befragten befürworten grundsätzlich eine Ausweispflicht bei Wahlen. Doch nur 43 Prozent glauben, dass strengere Nachweise tatsächlich illegale Stimmabgabe verhindern würden. Fast ebenso viele sehen die Gefahr, dass wahlberechtigte vom Urnengang ausgeschlossen werden.
Ein Durchbruch im Senat ist daher nicht in Sicht. Gleichzeitig arbeiten mehrere republikanisch regierte Bundesstaaten an eigenen Regelungen zur Nachweispflicht. Damit könnte sich die Auseinandersetzung zunehmend auf die Ebene der Einzelstaaten und vor Gerichte verlagern.