Läuft gerade Weiter Irland Achtung, Alkohol! Irland warnt ab 2026 auf Flaschen vor gesundheitlichen Gefahren
Läuft gerade Weiter Europa News EP-Ausschüsse verabschieden KI-Gesetzesvorlage Die Abgeordneten wollen, dass Chatbots Schutzmechanismen enthalten, die verhindern, dass sie Inhalte erzeugen, die nach EU-Recht illegal sind, 11/05/2023
Läuft gerade Weiter Ungarn Unter Protest: Ungarn will Beamtenstatus für Lehrkräfte abschaffen Seit bald einem Jahr gehen Lehrkräfte in Ungarn auf die Straße, um auf die miserablen Zustände im Bildungssektor aufmerksam zu machen. Jetzt soll eine von Gegnern als "Rache-Gesetz" bezeichnete Reform den Beamtenstatus von Lehrenden abschaffen. 04/05/2023
Läuft gerade Weiter Russland Elektronischer Marschbefehl: Russland will Einberufung zum Wehrdienst erleichtern Die Abgeordneten im Unterhaus des russischen Parlaments haben fast einstimmig einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Einberufung zum Wehrdienst in elektronischer Form ermöglicht. 12/04/2023
Läuft gerade Weiter Frankreich Macron verteidigt Rentenreform, doch neue Streiks drohen Am Donnerstag soll in Frankreich wieder protestiert und gestreikt werden. 22/03/2023
Läuft gerade Weiter welt Georgien: Regierung zieht umstrittenes Gesetz zurück Kritiker:innen hatten befürchtet, dass durch das Gesetz die Medienfreiheit in Georgien eingeschränkt würde. 10/03/2023
Läuft gerade Weiter Georgien Georgien: Festgenommene wieder frei, doch die Proteste gehen weiter Von den bei Demonstrationen Festgenommenen kamen 132 Menschen wieder frei. Doch die Proteste in Georgien ebben nicht ab. 09/03/2023
Läuft gerade Weiter Spanien Menstruationsurlaub: ein Gewinn für Frauen oder ein Rückschritt? Im spanischen Parlament wird an diesem Mittwoch ein entsprechender Gesetzentwurf debattiert. Vorübergehende Arbeitsunfähigkeit muss von einem Arzt genehmigt werden. Gegenwärtig wird der Menstruationsurlaub nur in einigen wenigen Ländern der Welt angeboten, darunter Japan, Indonesien und Sambia. 08/02/2023
Läuft gerade Weiter welt Kuba stimmt über Familienrecht ab: "Wir haben Hunger" Auf Kuba sollen die Menschen über die Ehe für alle und eine Reform des Familienrechs abstimmen - mitten in der Wirtschaftskrise. 26/09/2022
Läuft gerade Weiter Großbritannien Bald neues Gesetz für Nordirland, das gegen Brexit-Regeln verstößt? Die britische Außenministerin kündigt ein neues Gesetzesvorhaben an, das das Nordirland-Protokoll in Teilen aushebeln würde. 17/05/2022
Läuft gerade Weiter Schweiz Covid-19-Referendum: Schweizer stimmen für 3G-Nachweis Bei der Volksabstimmung über das Schweizer Covid-Zertifikat haben Corona-Maßnahmengegner laut „provisorischem amtlichem Ergebnis“ der Bundeskanzlei eine Niederlage erlitten. 28/11/2021
Läuft gerade Weiter Belgien EU-Kommission: Gesetz soll Regenwald-Abholzung stoppen Die EU-Kommission will möglichst bald die Einfuhr von Waren wie Palmöl und Soja, für die Regenwald neu gerodet wurde, verbieten. 17/11/2021
Läuft gerade Weiter Ukraine Parlament in Kiew verabschiedet Anti-Oligarchengesetz Das Parlament in Kiew hat das sogenannte Anti-Oligarchengesetz verabschiedet. um den Einfluss der Schwerreichen zu begrenzen. 23/09/2021
Läuft gerade Weiter Deutschland Kabinett will neue Super-Behörde gegen Cyber-Terror Das Bundeskabinett hat eine neue Strategie für Cybersicherheit beschlossen, die für die nächsten fünf Jahre gelten soll. Dabei geht es um den Schutz vor Cyberattacken. 08/09/2021
Läuft gerade Weiter welt Tierdiebstahl wird eigener Straftatbestand in Großbritannien Tiere sind Sachen, juristisch gesehen. Dementsprechend handelt es sich um Eigentumsdelikte – bisher. Tierische Gefährten sollen als fühlende Wesen anerkannt werden. Die Preise für beliebte Hunderassen haben sich während der Coronapandemie verdoppelt - und so einen neuen Markt geschaffen. 04/09/2021
Läuft gerade Weiter Israel Israel entzürnt über "antisemitisches" Gesetz in Polen Israel hat mit scharfer Kritik auf eine Änderung im polnischen Verwaltungsrecht reagiert. Jerusalem befürchtet Auswirkungen auf mögliche Entschädigungen von Opfern des Holocaust. 15/08/2021
Läuft gerade Weiter welt Hürden und Fallstricke - neuer Druck auf polnische Medien Ein neues Gesetz soll es ausländischen Mächten unmöglich machen, in Polen Propaganda zu verbreiten. Unmittelbare Auswirkungen hätte dies auf den kritischen Privatsender TVN aus, der einer US-Firma gehört. Über das Gesetz wird im August abgestimmt. 29/07/2021
Läuft gerade Weiter Deutschland Impfneid: Dürfen Geimpfte bald wieder ein normales Leben führen? Es ist eine schwierige Frage, mit der sich die Bundesregierung derzeit beschäftigt - gesellschaftlich, ethisch wie juristisch: mehr Freiheiten und damit Privilegien für vollständig Geimpfte und Genesene. 03/05/2021
Läuft gerade Weiter Deutschland Angela Merkel lehnt Änderungen an Ausgangssperre ab Die Regierung will die bundesweite Corona-Notbremse schnell durch den Bundestag bringen. Regierungsparteien und Opposition lieferten sich einen heftigen Schlagabtausch in der ersten Beratung. 16/04/2021
Läuft gerade Weiter Frankreich Französisches Klimagesetz: Schon vor der Debatte umstritten Zehntausende Menschen nahmen an Kundgebungen in mehreren Städten teil. Umweltschutzgruppen fordern schärfere Regelungen. 29/03/2021
Läuft gerade Weiter Dänemark Dänemark will Höchstgrenze "nicht-westlicher" Anwohner in Wohnvierteln Die dänische Regierung plant, den Anteil von Einwohnern mit "nicht-westlichem Hintergrund" in dänischen Wohnvierteln innerhalb von zehn Jahren auf 30 Prozent zu beschränken. 18/03/2021
