Georgien Georgischer Parlamentsausschuss verabschiedet das „Russische Gesetz“ Trotz Massenkundgebungen hat der georgische Parlamentsausschuss einen Gesetzesentwurf über die „Einflussnahme ausländischer Agenten“ verabschiedet. 06/05/2024
Georgien Proteste in Georgien: Demonstranten greifen Journalisten an Bei Protesten gegen das sogenannte "russische Agentengesetz" haben Demonstranten in Tiflis einen Journalisten angegriffen. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Menschenmenge aufzulösen. 17/04/2024
Gesundheitswesen Frankreich debattiert über "aktive Sterbehilfe" Die französische Regierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der aktive Sterbehilfe möglich macht. 11/04/2024
Welt Georgiens Regierungspartei legt erneut umstrittenes Gesetz vor Georgiens Regierungspartei will erneut das umstrittene "Ausländischer Agent"-Gesetz vorlegen. Kritiker sehen starke Ähnlichkeit zu dem russischen Gesetz. 05/04/2024
Europa News EU-Parlament billigt Gesetz zur Wiederherstellung der Natur endgültig Das Europäische Parlament gab am Dienstag grünes Licht für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur und trotzte damit einem Vorstoß der Konservativen und der extremen Rechten das Gesetz zu Fall zu bringen. 27/02/2024
Wirtschaft Wirtschaftliche Auswirkungen der Migration auf Europa Der jüngste Anstieg der Migration aufgrund von Krieg, Autoritarismus und Instabilität bedeutet, dass die Vertriebenen als Migrant:innen, Flüchtlinge oder Asylsuchende Schutz suchen. Sie beeinflussen die sozioökonomische Landschaft Europas und seiner Staaten in unterschiedlicher Weise. 24/01/2024
Gesundheitswesen Recht auf Abtreibung: Polens Opposition bringt Gesetzesentwürfe ein Polens Abtreibungsgesetz gilt als eines der restriktivsten in Europa. Die linke Opposition will das ändern. Sie hat zwei Gesetzesentwürfe eingebracht, die das Recht auf Abtreibung garantieren sollen. 14/11/2023
Europa News EU-Renaturierungsgesetz fast am Ziel Das Ziel ist die Renaturierung von 20 Prozent Europas bis zum Ende des Jahrzehnts: Drei Milliarden Bäume sollen gepflanzt und 25 000 km Flüssläufe wieder zu freien Strömen werden. 10/11/2023
Ukraine Ukrainisches Parlament will russisch-kontrollierte orthodoxe Kirche verbieten Der ukrainische Sicherheitsdienst will Verwicklungen russisch-orthodoxer Priester mit russischen Sondereinheiten festgestellt haben. 19/10/2023
Irland Achtung, Alkohol! Irland warnt ab 2026 auf Flaschen vor gesundheitlichen Gefahren Die Republik Irland ist der erste Mitgliedsstaat der Europäischen Union, der alkoholische Getränke mit Hinweisen versehen will, auf denen vor nachteiligen gesundheitlichen Folgen gewarnt wird. Ein entsprechendes Gesetz soll 2026 in Kraft treten. 25/09/2023
Deutschland Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Cannabis-Legalisierung Dem Gesetzesentwurf zufolge soll Cannabis von der Liste der verbotenen Substanzen gestrichen werden. 16/08/2023
Welt Deutschland: Steht lang erwartete Cannabis-Legalisierung bevor? Mit dem Gesetz soll der Besitz begrenzter Mengen von Cannabis entkriminalisiert werden. 15/08/2023
Israel Israel: Parlament stimmt für den umstrittenen Umbau der Justiz Das israelische Parlament in Jerusalem hat für den Umbau des Justizsystems gestimmt. Über die umstrittene Reform der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte die Knesset nach einer Marathon-Debatte entschieden. 24/07/2023
Europa News EP-Ausschüsse verabschieden KI-Gesetzesvorlage Die Abgeordneten wollen, dass Chatbots Schutzmechanismen enthalten, die verhindern, dass sie Inhalte erzeugen, die nach EU-Recht illegal sind, 11/05/2023
Ungarn Unter Protest: Ungarn will Beamtenstatus für Lehrkräfte abschaffen Seit bald einem Jahr gehen Lehrkräfte in Ungarn auf die Straße, um auf die miserablen Zustände im Bildungssektor aufmerksam zu machen. Jetzt soll eine von Gegnern als "Rache-Gesetz" bezeichnete Reform den Beamtenstatus von Lehrenden abschaffen. 04/05/2023
Russland Elektronischer Marschbefehl: Russland will Einberufung zum Wehrdienst erleichtern Die Abgeordneten im Unterhaus des russischen Parlaments haben fast einstimmig einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Einberufung zum Wehrdienst in elektronischer Form ermöglicht. 12/04/2023
Frankreich Macron verteidigt Rentenreform, doch neue Streiks drohen Am Donnerstag soll in Frankreich wieder protestiert und gestreikt werden. 22/03/2023
Welt Georgien: Regierung zieht umstrittenes Gesetz zurück Kritiker:innen hatten befürchtet, dass durch das Gesetz die Medienfreiheit in Georgien eingeschränkt würde. 10/03/2023
Georgien Georgien: Festgenommene wieder frei, doch die Proteste gehen weiter Von den bei Demonstrationen Festgenommenen kamen 132 Menschen wieder frei. Doch die Proteste in Georgien ebben nicht ab. 09/03/2023
Spanien Menstruationsurlaub: ein Gewinn für Frauen oder ein Rückschritt? Im spanischen Parlament wird an diesem Mittwoch ein entsprechender Gesetzentwurf debattiert. Vorübergehende Arbeitsunfähigkeit muss von einem Arzt genehmigt werden. Gegenwärtig wird der Menstruationsurlaub nur in einigen wenigen Ländern der Welt angeboten, darunter Japan, Indonesien und Sambia. 08/02/2023