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Gesetzentwurf

Health news

Neues Anti-Tabak-Gesetz: Wo Rauchen künftig verboten ist

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Kulturnachrichten

Frankreich: Riesiges Rave-Festival auf "gefährlichem Militärgelände"

Die Behörden warnen vor Granatenexplosionen, die Veranstalter sprechen von Kriminalisierung. Illegale Raves in Frankreich sollen künftig härter bestraft werden, mit bis zu sechs Monaten Haft.

Welt

Trumps SAVE Act erklärt: Warum das neue US-Wahlgesetz für Streit sorgt

Der US-Senat berät über das Gesetz "SAVE America", das Wähler zu Pass oder Geburtsurkunde verpflichten würde. Trump nennt es seine Priorität Nummer eins, Demokraten sprechen von Wählerunterdrückung und wollen es im Kongress stoppen.

Europa News

EU führt europaweite Fahrverbote bei schweren Verstößen ein

Das Europäische Parlament hat Gesetzesänderungen verabschiedet, um sicherzustellen, dass rücksichtslose Fahrer in der gesamten Union ihren Führerschein verlieren

No Comment

Ukrainer protestieren zweiten Tag gegen Anti-Korruptionsgesetz

Tausende Ukrainer demonstrierten den zweiten Tag in Kyjiw und Lwiw gegen ein umstrittenes neues Gesetz. Sie sagen, es gefährde die Unabhängigkeit wichtiger Anti-Korruptions-Behörden.

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USA

US-Repräsentantenhaus stimmt Trumps Steuergesetzentwurf zu

Der Fraktionsvorsitzende der Demokraten, Hakeem Jeffries aus New York, verzögerte die Abstimmung, indem er mit einer rekordverdächtigen Rede gegen das Gesetz mehr als acht Stunden lang das Wort ergriff.

Europa News

Polens Parlament lehnt liberale Abtreibungsreform ab

Polens Ministerpräsident Donald Tusk und seine Regierungskoalition haben am Freitag im Parlament eine bittere Niederlage erlitten. Eine knappe Mehrheit lehnte ein Gesetz ab, das eine Lockerung des strengen Abtreibungsrechtes vorsah.

Europa News

Tödlicher Bärenangriff: nun schärfere Gesetze in Rumänien geplant

Nachdem in Rumänien ein Braunbär eine 19-jährige Touristin getötet hatte, will die Regierung aggressive Bären abschießen. Doch das EU-Gesetz verbietet das.

Georgien

Georgischer Parlamentsausschuss verabschiedet das „Russische Gesetz“

Trotz Massenkundgebungen hat der georgische Parlamentsausschuss einen Gesetzesentwurf über die „Einflussnahme ausländischer Agenten“ verabschiedet.

Georgien

Proteste in Georgien: Demonstranten greifen Journalisten an

Bei Protesten gegen das sogenannte "russische Agentengesetz" haben Demonstranten in Tiflis einen Journalisten angegriffen. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Menschenmenge aufzulösen.

Gesundheitswesen

Frankreich debattiert über "aktive Sterbehilfe"

Die französische Regierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der aktive Sterbehilfe möglich macht.

Welt

Georgiens Regierungspartei legt erneut umstrittenes Gesetz vor

Georgiens Regierungspartei will erneut das umstrittene "Ausländischer Agent"-Gesetz vorlegen. Kritiker sehen starke Ähnlichkeit zu dem russischen Gesetz.

Europa News

EU-Parlament billigt Gesetz zur Wiederherstellung der Natur endgültig

Das Europäische Parlament gab am Dienstag grünes Licht für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur und trotzte damit einem Vorstoß der Konservativen und der extremen Rechten das Gesetz zu Fall zu bringen.

Wirtschaft

Wirtschaftliche Auswirkungen der Migration auf Europa

Der jüngste Anstieg der Migration aufgrund von Krieg, Autoritarismus und Instabilität bedeutet, dass die Vertriebenen als Migrant:innen, Flüchtlinge oder Asylsuchende Schutz suchen. Sie beeinflussen die sozioökonomische Landschaft Europas und seiner Staaten in unterschiedlicher Weise.

Gesundheitswesen

Recht auf Abtreibung: Polens Opposition bringt Gesetzesentwürfe ein

Polens Abtreibungsgesetz gilt als eines der restriktivsten in Europa. Die linke Opposition will das ändern. Sie hat zwei Gesetzesentwürfe eingebracht, die das Recht auf Abtreibung garantieren sollen.

Europa News

EU-Renaturierungsgesetz fast am Ziel

Das Ziel ist die Renaturierung von 20 Prozent Europas bis zum Ende des Jahrzehnts: Drei Milliarden Bäume sollen gepflanzt und 25 000 km Flüssläufe wieder zu freien Strömen werden.

Ukraine

Ukrainisches Parlament will russisch-kontrollierte orthodoxe Kirche verbieten

Der ukrainische Sicherheitsdienst will Verwicklungen russisch-orthodoxer Priester mit russischen Sondereinheiten festgestellt haben.