Nach den Wahlniederlagen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zieht die FDP personelle Konsequenzen: Parteichef Christian Dürr kündigte seinen Rücktritt an, die gesamte Führung soll im Mai neu gewählt werden.
Die FDP zieht personelle Konsequenzen nach dem schwachen Ergebnis bei den jüngsten Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg zwei Wochen zuvor. Laut Medienberichten hat Parteichef Christian Dürr seinen Rücktritt angekündigt. Die gesamte Parteiführung soll im Mai auf dem Parteitag neu gewählt werden. Das erfuhr die dpa bei einer Sitzing des FDP-Bundesvorstands in Berlin.
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Die Feie Demokratische Partei musste sich nach dem Bruch der Ampel-Koalition neu sortieren. Die Landtagswahlen gelten als wichtige Stimmungstests für eine Partei, unter anderem weil sie Aufschluss über die Wahrnehmung in der Basis gibt.
Bei der Wahl in Baden-Württemberg am 8. März scheiterte die FDP mit 4,4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Dabei sah die Partei die Region bislang als Stammland an und war eine lange Zeit im Landesparlament vertreten. FDP-SpitzenkandidatinDaniela Schmitt holte in Rheinland-Pfalz lediglich 2,1 Prozent.
Die Jungen Liberalen forderten schon nach der Niederlage in Baden-Württemberg den Rücktritt von Christian Dürr. Erst im Mai vergangenen Jahres war Dürr zum Vorsitzenden der Partei gewählt worden.
Kritik aus den eigenen Reihen
Die FDP-Europaparlamentarierin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat laut Spiegel im Parteipräsidium angeboten, als Teil einer Doppelspitze für die FDP-Führung zu kandidieren.
Gegenüber dem Tagesspiegel machte die Europaabgeordnete strategische Fehler der Parteispitze um Christian Dürr für die Niedelagen bei den Landtagswahlen verantwortlich: "Nach Monaten ohne erkennbare Strategie fehlt vielen die Zuversicht, dass sich etwas zum Besseren ändert." Den verpassten Wiedereinzug in den Bundestag 2025 allein lässt sie nicht als Erklärung gelten – die eigentliche Verantwortung liege darin, keine Lehren gezogen zu haben.
Wissing fordert Kurswechsel
Auch Ex-Bundesverkehrsminister Volker Wissing übt im Focus scharfe Kritik: "Seitdem die FDP sich libertärer aufgestellt hat, verliert sie eine Wahl nach der anderen." Für Rheinland-Pfalz diagnostiziert er ein Glaubwürdigkeitsproblem: Konstruktive Landespolitik in der Ampel und gleichzeitige Ablehunung gegen eben diese hätten nicht zusammengepasst. Sein Fazit: Die Partei müsse sich zwischen einem libertären und einem liberalen Kurs entscheiden.
Wohl keine personellen Konsequenzen bei der SPD
Auch die SPD erlebt einen historischen Einbruch: Nach 35 Jahren verlor sie die Staatskanzlei in Mainz an die CDU. Nur zwei Wochen nach dem Debakel in Baden-Württemberg mit 5,5 Prozent. Spitzenkandidat Alexander Schweitzer blieb demonstrativ in Mainz und machte der Bundespartei klare Vorwürfe: "Es war, als würde ich einen Sprint gegen den Berg laufen", sagte er der Zeitung Rheinpfalz.
Die Identitätskrise bleibt
Trotz des enormen Drucks wollen die Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas offenbar im Amt bleiben und setzen auf inhaltliche Debatten statt Personaldebatten. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger brachte das Kernproblem im Deutschlandfunk auf den Punkt: Die SPD werde von den Menschen nicht mehr als Partei der Arbeitnehmer wahrgenommen.
Klingbeil erklärte beim Presse-Statement der SPD-Spitze, die Partei müsse nun in der Bundespolitik einen klaren Reformkurs einschlagen – mit dem Ziel, Wirtschaftswachstum anzukurbeln und Deutschland wieder voranzubringen. Parteichefin Bas ergänzte, die Menschen erwarteten konkrete Entlastung. Wirtschaft und Arbeitsverhältnisse müssten gestärkt werden. Für Freitag ist ein Treffen der SPD-Spitzengremien mit führenden Vertretern aus Bund, Ländern und Kommunen geplant, bei dem die nächsten Schritte beraten werden sollen.