Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die SPD in den Umfragen knapp hinter der CDU. Spitzenvertreter der beiden Parteien der Regierungskoalition von Friedrich Merz blicken am Sonntag gespannt nach Mainz.
Das nächste Kopf-an-Kopf-Rennen bei einer Landtagswahl gibt es am Wochenende in Rheinland-Pfalz. Aber anders als in Baden-Württemberg liefern sich dort nicht CDU und Grüne einen Zweikampf. Im Heimatland von Helmut Kohl gibt es ein hauchdünnes Duell zwischen CDU und SPD.
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Wenn es um die Beliebtheit der Spitzenkandidaten geht, liegt Alexander Schweitzer von der SPD klar vorn. 44 Prozent der Befragten wünschen sich laut Südwestrundfunk (SWR), dass der mit seinen 2,06 Metern alle überragende aktuelle Ministerpräsident im Amt bleibt. Aber an die Popularitätswerte seiner Vorgängerin Malu Dreyer – von 66 Prozent Zustimmung - kommt der 52-jährige Alexander Schweitzer nicht heran.
CDU-Herausforderer Gordon Schnieder (50) aus der Vulkaneifel ist noch unbekannter als Schweitzer. Der Bruder von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (57) stößt in Rheinland-Pfalz nur bei 23 Prozent der Befragten auf Zustimmung. Seine Partei CDU dagegen liegt in den letzten Umfragen mit 28 Prozent knapp vor der SPD.
Wie in Baden-Württemberg wird die AfD in Rheinland-Pfalz ihr Ergebnis den Umfragen nach auf bis zu 20 Prozent verdoppeln. Eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wie die derzeit regierende erscheint in Mainz nicht mehr möglich, auch weil die Liberalen ziemlich sicher nicht mehr im Landtag vertreten sein werden.
Alles deutet nach der Landtagswahl auf eine schwarz-rote-Koalition in Mainz hin – wie in Berlin. Schweitzer und Schnieder unterstreichen in der TV-Debatte, dass ihr Wahlkampf höflicher verläuft als der in Baden-Wüttemberg.
So richtig begeistert haben die beiden Kontrahenten im Fernsehduell aber nicht. Der Experte für Köpersprache Stefan Verra erklärt im SWR: "Ihre Hände waren die ganze Zeit vor dem Bauch in einer Art Fußball-Freistoßhaltung. Ganz selten ist mal die Hand nach oben gegangen. Dazu haben beide ernst dreingeschaut. Das triggert emotional nicht. Ich werde nicht mitgerissen."
Was Fußball angeht, ist der amtierende Ministerpräsident Schweitzer Fan und Mitglied des 1. FC Kaiserslautern. Seine Kindheit verbrachte der Jurist auf dem Binnenfrachter seiner Eltern zwischen Karlsruhe und Rotterdam.
Der CDU-Herausforderer ist studierter Finanzwirt, wandert gern und bezeichnet sich selbst als bodenständig sowie als "Familienmensch durch und durch".
Schweitzer und Schnieder sind beide katholisch, verheiratet und haben drei Kinder.
Ein wenig sarkastisch schreibt Markus Feldenkirchen im Spiegel: "Für die Menschen in Rheinland-Pfalz dürfte es keinen riesigen Unterschied machen, wer von den beiden gewinnt, weder namentlich, optisch noch inhaltlich. In Berlin aber blicken die Spitzen der Bundesregierung mit gewisser Sorge auf den Wahlausgang. Er könnte das Koalitionsklima schwer belasten, so oder so. "
Viele Augen richten sich also am 22. März auf den Wahlausgang in Rheinland-Pfalz.
Die starken Frauen aus Rheinland-Pfalz
Bekannter als die derzeitigen Hauptakteure der Regionalpolitik sind gleich mehrere Politikerinnen. Gerne im Rampenlicht steht Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, die zuletzt auch mit Israels Armee in Gaza war. Die 53-Jährige kommt aus Bad Kreuznach. Sie war einst Oppositionsführerin im Landtag in Rheinland-Pfalz, nachdem sie 2011 und 2016 als CDU-Spitzenkandidatin gescheitert war.
Im vergangenen Jahr ließ die ehemalige Landwirtschaftsministerin ein Sommerfest der CDU in Koblenz vom Software-Unternehmer Frank Gotthard finanzieren. Und Klöckner geriet nach dieser Feier mit einem umstrittenen Vergleich der Medien taz und NIUS in die Kritik.
Neben CDU-Verkehrsminister Patrick Schnieder sitzen im Kabinett von Kanzler Friedrich Merz noch zwei Ministerinnen aus Rheinland-Pfalz mit am Tisch. Beide sind von der SPD: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig war Bildungsministerin in Mainz, bevor sie nach Berlin ging. Und die 38-jährige Bauministerin Verena Hubertz ist eine Start-Up-Gründerin aus Trier, die seit 2020 Bundestagsabgeordnete war und im Januar ihr erstes Kind bekommen hat.
Die SPD-Politikerin Malu Dreyer war von 2013 bis 2024 als erste Frau Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Überschattet war ihre Amtszeit von der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021, bei der 134 Menschen starben. Sie selbst bezeichnet die Katastrophe als Zäsur, die Opposition warf Dreyer Versagen vor und forderte erfolglos eine öffentliche Entschuldigung.
Die 65-jährige Malu Dreyer leidet seit Jahren an Multipler Sklerose und übergab ihr Amt im Juli 2024 an Alexander Schweizer – aus gesundheitlichen Gründen, aber wohl auch um die Nachfolge vorzubereiten.
Wie steht es um die Wirtschaft?
Im Wahlkampf geht es in Mainz, Ludwigshafen, Koblenz und Trier auch um die Wirtschaft, vor allem die hohen Energiekosten bereiten derzeit vielen Unternehmen in Deutschland massive Probleme.
Die Arbeitslosenquote lag in Rheinland-Pfalz, im Dezember bei 5,5 Prozent. Wahlkampfthemen sind vor allem Bildung, Gesundheitsversorgung, Verkehr und Mobilität sowie Wohnungsnot.
Als Europaregion mit guten Verbindungen nach Belgien, Frankreich und Luxemburg ist das 4,1 Millionen-Einwohner-Land das einzige Bundesland mit drei Außengrenzen. Neben dem größten Arbeitgeber, der kriselnden BASF in Ludwigshafen und dem Pharmakonzern Boehringer Ingelheim hat BioNTech der Stadt Mainz mit seinem mRNA-Impfstoff Millionen Steuergelder eingebracht. Jetzt siedelt sich der US-Pharma-Riese Eli Lilly in der Kleinstadt Alzey an, um dort Abnehm-Spritzen zu produzieren. Als Argumente für den Standort nennt in der Wochenzeitung ZEIT Alexander Horn, der Deutschlandchef von Eli Lilly: stabile Politik, Zugang zu Fachkräften und gute Infrastruktur.
Wer am Sonntag in Rheinland-Pfalz gewinnt – CDU oder SPD - hat Auswirkungen auf Berlin. Verpasst die CDU von Kanzler Friedrich Merz den nächsten angepeilten Wahlsieg? Oder scheitert erneut die SPD von Vizekanzler Lars Klingbeil? Einen Verlierer wird es geben und für das angespannte Klima in der Berliner Koalition verheißt das nichts Gutes.