Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben die Christdemokraten rund 30 Prozent der Stimmen erzielt. In dem seit 35 Jahren von der SPD regierten Bundesland steht damit ein politischer Wandel bevor. Die AfD konnte ihr Ergebnis mehr als verdoppeln und geht mit den größten Gewinnen aus der Wahl.
Die CDU hat der SPD Rheinland-Pfalz abgerungen. Die Union geht am Morgen nach der Wahl als klarer Sieger aus der Landtagswahl hervor. Mit einem vorläufigen Ergebnis von 31 Prozent erzielte CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder ein Plus von 3,3 Prozentpunkten und beendete damit die 35-jährige SPD-Führung des Bundeslandes.
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Für die SPD ist es die nächste Schlappe nach dem Desaster bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg vor zwei Wochen. Die Sozialdemokraten haben mit minus 9,8 Prozentpunkten deutlich an Stimmen eingebüßt. Sie schafften es mit 25,9 Prozent auf Platz zwei, so Hochrechnungen von Infratest dimap für den SWR (Stand: 23:26 Uhr).
Die Grünen konnten ihr Ergebnis von der vergangenen Wahl so gut wie halten: Sie kommen auf 7,9 Prozent – ein Plus von 1,4 Prozentpunkten.
Stärkstes Ergebnis der AfD im Westen
Die größten Zugewinne verbuchte die AfD und schaffte es mit 19,5 Prozent der Stimmen ebenfalls auf das Treppchen. Die AfD verzeichnete einen Zuwachs von 11,2 Prozentpunkten und konnte ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl 2021 mehr als verdoppeln.
Es ist das bisher beste Ergebnis der Rechtspopulisten bei einer Landtagswahl in einem westdeutschen Bundesland. Co-Parteivorsitzende Alice Weidel kündigte am Sonntagabend bereits eine „großartige Oppositionsarbeit“ für die kommende Legislaturperiode im Landtag an.
Insgesamt nur vier Parteien im Landtag
Die FDP (2,1 %), die Linke (4,4 %) sowie die Freien Wähler (4,2 %) scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde und schaffen es so nicht in den Landtag. Die Liberalen müssen erneut einen herben Niederschlag wegstecken: Im Vergleich zu 2021 verlor die FDP 3,4 Prozentpunkte. Bereits bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg vor rund zwei Wochen trafen die Partei hohe Verluste von -6,1 Prozentpunkten. Mit 4,4 % flog sie aus dem Landtag im Ländle.
Künftig sind, so die aktuellen Hochrechnungen, nur noch vier Parteien im Landtag von Rheinland-Pfalz vertreten: CDU, SPD, AfD sowie Grüne. Die bisherige Ampel-Koalition (SPD, Grüne, FDP), die seit 2016 den Landtag anführte, könnte nun von einer schwarz-roten Koalition abgelöst werden.
Große Koalition mit CDU als Seniorpartner wahrscheinlich
Insgesamt kommen CDU und SPD auf 56,9 Prozent und haben damit die Mehrheit der Sitze im Landtag sicher. Das auch „Große Koalition“ genannte Bündnis gilt als wahrscheinlichste Option. Weitere Möglichkeiten in der Theorie wären eine Koalition aus CDU und AfD sowie aus SPD und AfD. Union sowie Sozialdemokraten schließen jedoch eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.
Angeführt werden dürfte eine CDU-Koalition von Gordon Schnieder, CDU-Spitzenkandidat der Wahl und Bruder von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder.
Nach dem Kopf-an-Kopf-Rennen ist das Wahlergebnis für die Bundes-CDU unter Kanzler Friedrich Merz ein klarer Erfolg. Beim Rennen gegen die Grünen vor zwei Wochen in Baden-Württemberg war es deutlich knapper ausgegangen – die Union wurde im Ländle schließlich auf den zweiten Platz verwiesen.
CDU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Jens Spahn, bezeichnete den Sieg am Wahlabend als „historisch“. Schnieder habe konsequent auf die Themen „Sicherheit, Wirtschaft und Bildung“ gesetzt und konnte so die Wähler für sich gewinnen, sagte Spahn im Interview mit der ARD. Die CDU-Bundespartei habe „Rückenwind“ geben können durch Initiativen wie die Abschaffung des Bürgergelds sowie durch Einschränkungen der Migration.
Bei der SPD sitzt der Schock hingegen tief. Parteivorsitzender und Vizekanzler Lars Klingbeil kündigte in der ARD Personaldebatten als Konsequenz an. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sprach von einem „herben Rückschlag“.