Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sind die Christdemokraten laut den Hochrechnungen auf gut 30 Prozent der abgegeben Stimmen gekommen. Sie liegen deutlich vor den Sozialdemokraten und dürften damit den nächsten Regierungschef stellen.
Die nächste Schlappe für die SPD: Nach dem Desaster bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg vor zwei Wochen hat die Partei auch bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mit etwa minus neun Prozent deutlich an Stimmen eingebüßt und das Rennen gegen die CDU verloren.
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Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF (Infratest dimap und Forschungsgruppe Wahlen) nach 20 Uhr kommt die CDU mit 30,7 / 30,8 Prozent auf Platz Eins, die seit 35 Jahren regierenden Sozialdemokraten unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer mit 25,8 Prozent nur auf Platz Zwei.
Stärkstes Ergebnis der AfD im Westen
Die größten Zugewinne verbuchte die AfD, die laut Hochrechnungen mit rund 20 Prozent den dritten Platz belegt.
Während alle drei Regierungsparteien (SPD, Grüne und FDP) mehr oder weniger große Verluste hinnehmen mussten und die Zugewinne von CDU und Linken mit zwei bis drei Prozent eher bescheiden anmuten, ist der Stimmenzuwachs der AfD mit über elf Prozent immens.
Es dürfte das beste Ergebnis der Rechtspopulisten bei einer Landtagswahl in einem westdeutschen Bundesland werden.
Die Partei findet sich also als ausgesprochen starke Opposition wieder. Partei-Chefin Alice Weidel kündigte am Sonntagabend bereits eine "großartige Oppositionsarbeit" an.
Insgesamt nur vier Parteien im Landtag
Viertstärkste Kraft wurden die Grünen mit 7,9 Prozent, die Freien Demokraten, die dritter Regierungspartner in der rheinland-pfälzischen Ampelkoalition waren, schaffen es laut Hochrechnungen mit rund zwei Prozent nicht mehr in den Landtag. Auch die Linke verpasst demnach trotz eines Zugewinns an Stimmen mit etwas mehr als vier Prozent den Einzug ins Parlament.
Zunächst offen war, inwieweit die hohe Zahl von Briefwahlstimmen das Ergebnis noch verändern kann. Laut aktuellem Stand sitzen künftig jedoch nur noch vier Parteien im Landtag.
Große Koalition mit CDU als Seniorpartner wahrscheinlich
Die CDU dürfte mit Gordon Schnieder, dem Bruder von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, den nächsten Ministerpräsidenten des Bundeslandes stellen. Eine große Koalition mit der SPD scheint nach derzeitigem Stand am wahrscheinlichsten.
Für die Bundes-CDU von Kanzler Friedrich Merz ein klarer Erfolg nach dem Kopf-an-Kopf-Rennen im Wahlkampf in Rheinland-Pfalz. Beim Rennen gegen die Grünen vor zwei Wochen in Baden-Württemberg war es deutlich knapper ausgegangen.
Fraktionsvorsitzender der CDU-Bundespartei Jens Spahn bezeichnete den Sieg als "historisch". Für ihn ist es auch ein Zeichen für die Bundespolitik: Er erhofft sich "Rückenwind" auf Bundesebene, wie er im Interview mit der ARD erzählte.
Bei der SPD sitzt der Schock hingegen tief. Parteivorsitzender und Vizekanzler Lars Klingbeil kündigt in der ARD Personaldebatten als Konsequenz an. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sprach von einem "herben Rückschlag".