Israels Außenminister Gideon Sa’ar greift den deutschen Botschafter Steffen Seibert scharf an. Auslöser ist ein tödlicher Vorfall im Westjordanland – und ein Post auf der Social-Media-Plattform X, der nun für diplomatischen Streit sorgt.
"Gut, dass bald ein neuer kommt" - mit diesen Worten schießt der israelische Außenminister Gideon Sa'ar gegen Deutschlands Botschafter in Israel, Steffen Seibert. Seit etwa dreieinhalb Jahren hat Seibert seinen Posten inne. Es ist die letzte berufliche Station des 65-Jährigen ehemaligen Merkel-Sprecher vor dem Ruhestand im Sommer – offenbar sehr zum Leidwesen der israelischen Regierung.
WERBUNG
WERBUNG
"Seine Fixierung auf Juden, die in Judäa und Samaria leben, hindert ihn sogar daran, den Tod eines Juden zu verurteilen, der durch einen Palästinenser verursacht wurde", so Sa'ar auf X. Judäa und Samaria ist die israelische Bezeichnung für das Westjordanland. Die Region ist Teil der palästinensischen Gebiete, die teilweise von israelischen Siedlern besetzt werden. Seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas hat sich die von den Siedlern ausgehende Gewalt gegen Palästinenser intensiviert.
Hintergrund ist der Tod eines israelischen Zivilisten, der bei Ausschreitungen im Westjordanland ums Leben gekommen ist, nachdem sein Auto von einem anderen Fahrzeug gerammt wurde. Am Steuer soll, so unter anderem Sa'ar, ein Palästinenser gesessen haben. Die israelische Armee untersucht derzeit, ob es sich bei dem Vorfall um einen terroristischen Akt gehandelt hat.
Rückendeckung von Außenminister Wadephul
Nach dem Vorfall steckten israelische Siedler Wagen und Häuser im Westjordanland in Brand, so der Tagesspiegel. Dabei sollen mehrere Palästinenser verletzt worden sein.
Dazu postete Deutschlands Botschafter in Israel auf X: "Ein Tag der Empörung und Trauer: Ein Landwirt wurde im Norden von der Hisbollah getötet, Hunderte wurden durch Irans Raketen im Süden und im Zentrum verletzt. Und in einer parallelen Realität: die gewaltsamen Ausschreitungen von Siedlern in palästinensischen Dörfern nach dem tragischen und noch zu untersuchenden Tod eines der Ihren."
Viele ähnliche Posts hat der einstige ZDF-Journalist und spätere Sprecher der Bundesregierung in der Vergangenheit auf X abgesetzt, so eine Analyse von ZDFheute. Demnach habe der Botschafter in seinen vergangenen 100 X-Posts 28-mal das Leid von Israelis sowie 21-mal das Leid von Palästinensern thematisiert. Zehn Beiträge befassen sich mit beiden Seiten, 41 Nachrichten handeln von anderen Themen.
Rückendeckung bekommt Seibert von ganz oben: Außenminister Johann Wadephul (CDU) betonte in einem Telefonat mit seinem israelischen Amtskollegen, dass es "ganz klar" sei, "dass es auch die Aufgabe unseres Botschafters ist, Themen anzusprechen, bei denen wir Differenzen haben", so ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Demnach entspreche Seiberts Position zur israelischen Siedlungspolitik der offiziellen Politik Deutschlands.
Auch aus Seiberts Partei, der CDU, kommt Unterstützung: "Die Vorwürfe Sa’ars gegen Botschafter Seibert sind ungerecht", so Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, zum SPIEGEL. "Ich erwarte von unseren israelischen Freunden und von Außenminister Sa'ar, den ich schätze, dass sie nicht aus Angst vor radikalen Elementen im israelischen Kabinett Freunde ungerechtfertigt öffentlich angehen, so wie das im vorliegenden Fall geschehen ist."
Die Kritik an dem 65-Jährigen teilt hingegen der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck: Der Tweet klinge nach Relativierung, so Beck zum Spiegel. "Ich weiß, dass das nicht die Absicht des Botschafters war – aber es wirkt dennoch so. Da musste man mit entsprechendem Echo rechnen."