Anfang des Jahres begann in Krakau eine Unterschriftensammlung für ein Referendum zur Abwahl von Stadtpräsident Aleksander Miszalski und des Stadtrats. Viele Einwohner kritisieren die Stadtpolitik und fordern seinen Rücktritt.
Am Sonntag ist in Krakau das Referendum über die Abwahl der Stadtführung zu Ende gegangen. Für die Absetzung des Stadtpräsidenten war eine Wahlbeteiligung von mindestens 26,98 Prozent erforderlich.
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Am Ende beteiligten sich 29,99 Prozent der Wahlberechtigten – damit verliert Stadtpräsident Aleksander Miszalski sein Amt. Beim parallelen Referendum über die Abwahl des Stadtrats lag die Beteiligung mit 29,97 Prozent ähnlich hoch. Das notwendige Quorum von 30,59 Prozent wurde jedoch knapp verfehlt.
Als Hauptgrund für die Abwahl gilt laut einer Umfrage der Ogólnopolska Grupa Badawcza und Stan360 im Auftrag von Polsat News die Einführung der sogenannten sauberen Verkehrszone. Viele Einwohner kritisierten zudem Chaos in der Stadtverwaltung, eine zu starke Nähe zu Bauträgern sowie Vetternwirtschaft.
Abwahl-Referendum in Krakau: Tusk spricht von "politischem Klamauk"
Anfang 2026 gründeten Bürgerinnen und Bürger in Krakau ein Komitee, das Unterschriften für ein Referendum zur Abwahl der Stadtspitze sammelte. Aus der zunächst basisnahen Initiative schlossen sich später auch Politiker der rechtsgerichteten Konfederacja sowie der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) an.
Aleksander Miszalski, der für die Bürgerkoalition die Bürgermeisterwahl in Krakau gewonnen hatte, erhielt dabei Rückendeckung von Polens Ministerpräsident Donald Tusk. Ende Februar bezeichnete Tusk das Referendum als Versuch, "politischen Klamauk" zu veranstalten.
"Es ist offensichtlich, dass diese Referenden zuerst in Krakau und später auch in anderen Städten auftauchen sollen. Das ist eine Idee von PiS oder Konfederacja, um Unruhe zu stiften", zitierte die Polnische Presseagentur den Regierungschef. Miszalski habe weiterhin die volle Unterstützung der Regierung. Viele Einwohner Krakaus zeigten sich jedoch zunehmend unzufrieden mit der Stadtpolitik. Kritisiert wurden vor allem steigende Lebenshaltungskosten, der wachsende Einfluss von Bauträgern und ein aus Sicht vieler Bürger fragwürdiger Umgang mit dem städtischen Haushalt.
Saubere Verkehrszone in Krakau: "Selbst für die Straßenbahn musst du zahlen“
Die Gründe für die Abwahl des Krakauer Stadtpräsidenten zeichnen laut Umfragen ein deutliches Bild. Am häufigsten nannten die Befragten die Einführung der sogenannten sauberen Verkehrszone, gefolgt von der hohen Verschuldung der Stadt sowie Vorwürfen rund um Vetternwirtschaft und den Umgang mit städtischen Unternehmen.
Die neuen Zufahrtsregeln für Autos gelten seit dem 1. Januar. Einwohner konnten von bestimmten technischen Vorgaben ausgenommen werden, wenn sie ihre Fahrzeuge rechtzeitig registrierten und diese bereits vor Inkrafttreten der Regelung gekauft hatten. Michał, ein Unternehmer aus Krakau, kritisiert vor allem das organisatorische Chaos und die kurzfristige Einführung der neuen Regeln.
Viele Besitzer älterer Fahrzeuge hätten kaum Zeit gehabt, die nötigen Behördengänge zu erledigen. "Die saubere Verkehrszone wurde praktisch zwischen den Feiertagen eingeführt, als die Ämter kaum geöffnet waren", sagte er Euronews.
"Im Januar gab es riesige Warteschlangen, und selbst die Beamten wussten oft nicht, wie alles organisiert werden soll." Zudem kritisierte er steigende Ticketpreise und höhere Parkgebühren. "Die gebührenpflichtigen Parkzonen werden ausgeweitet und alles wird teurer. Selbst wenn du mit der Straßenbahn fahren willst, musst du mehr zahlen", erklärte er. Als Reaktion auf die Kritik kündigte Aleksander Miszalski im Februar 2026 eine "große Korrektur" der Verkehrsregeln an. Die Zufahrtsbeschränkungen sollten gelockert werden. Im selben Monat entließ die Stadt außerdem den Leiter der Verkehrsbehörde, der für das Projekt verantwortlich war.
Streit um Bauträger
Der Unternehmer kritisiert außerdem eine aus seiner Sicht zunehmende "Auslieferung der Stadt an Bauträger" sowie den schrittweisen Rückbau von Industrieflächen im südöstlichen Teil Krakaus. "Das ist ein stark industriell geprägtes Gebiet mit vielen Unternehmen und einem der größten Rangierbahnhöfe in Kleinpolen", sagte er.
"Dort arbeiten rund 29.000 Menschen. Die Stadt hatte eigentlich eine Industriezone versprochen – und plötzlich wurden die kleinen Grundstücke dazwischen von Bauträgern aufgekauft." Zusätzlichen Unmut hätten zudem Berichte ausgelöst, wonach städtische Unternehmen nach parteipolitischen Kriterien besetzt worden seien.
"Chaos für die nächste Woche"
Małgorzata, die seit einigen Jahren in Krakau lebt, zeigt sich ebenfalls unzufrieden mit der Politik von Aleksander Miszalski – hält seine Abwahl jedoch für einen Fehler. "Er hat dumme Entscheidungen getroffen, aber er war nicht die schlechteste Option", sagte sie. "Im Moment gibt es keine bessere Alternative."
Sie befürchtet nun politisches Chaos und hält es für möglich, dass künftig ein Kandidat aus dem rechten Lager die Stadt übernimmt. "Es ist kein Zufall, dass genau genug Menschen abgestimmt haben, um Miszalski abzuwählen", erklärte sie.
Michał sieht das Referendum dagegen als Erfolg einer basisnahen Bewegung. Aus seiner Sicht könnte die Abstimmung zukünftige Stadtregierungen dazu zwingen, stärker auf die Bevölkerung zu hören. "Das ist ein echtes Phänomen der polnischen Demokratie", sagte er. "Ich hoffe, dass künftige Verantwortliche vorsichtiger handeln und genauer darauf achten, was die Einwohner sagen."
Nach geltendem Recht verliert der Stadtpräsident sein Amt sofort. Ministerpräsident Donald Tusk muss nun innerhalb von sieben Tagen einen Regierungskommissar ernennen, der Krakau bis zu den vorgezogenen Neuwahlen führen soll.