Polens Ministerpräsident Tusk hat sich zum Eingeständnis geäußert, dass der ungarische Außenminister vertrauliche EU-Informationen an Russland weitergegeben hat. Er sprach von einer Schande, die aber keine Überraschung sei. Litauen hatte offenbar schon zuvor bei NATO-Besprechungen Bedenken.
"Orbáns Außenminister hat bestätigt, dass er Moskau systematisch darüber informiert hat, was hochrangige EU-Politiker hinter verschlossenen Türen sagen. Was für eine Schande", schreibt der polnische Ministerpräsident Donald Tusk auf Platform X. Er reagiert damit auf Berichte, dass Ungarn vertrauliche Informationen an Russland weitergegeben hat.
WERBUNG
WERBUNG
Tusk: Wir haben diesen Verdacht schon seit langem
Donald Tusk weist darauf hin, dass der Skandal für ihn keine Überraschung sei. Er hatte am 22. März, also vor der Bestätigung der Indiskretionen, davor gewarnt, dass Orbáns Minister Moskau über die Details der EU-Beratungen informieren könnten.
"Die Nachricht, dass Orbáns Leute Moskau über die Details der EU-Ratssitzungen informieren, sollte niemanden überraschen. Wir haben diesen Verdacht schon seit langem. Das ist einer der Gründe, warum ich nur spreche, wenn es absolut notwendig ist." erklärte der polnische Regierungschef, bevor der ungarische Außenminister Péter Szijjártó bestätigte, dass er während EU-Treffen in regelmäßigem Kontakt mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow stehe.
Am Dienstag vor der Kabinettssitzung in Warschau teilte Tusk mit, dass Litauen bereits 2019 den Ausschluss der ungarischen Delegation von einem NATO-Treffen beantragt habe. Der Baltikum-Staat befürchtete, Ungarn könne geheime Informationen an Moskau weitergegeben. Die Einwände gegen Ungarn kämen, so betonte der polnische Ministerpräsident, von vielen Seiten und seit langem.
"Bereits 2019, wenn ich mich richtig erinnere, hat zum Beispiel Litauen den Ausschluss der ungarischen Delegation vom NATO-Treffen gefordert, weil der Verdacht bestand, dass die ungarische Delegation Informationen mit höchstem Geheimhaltungsstatus an Moskau weitergeben würde", so Donald Tusk am Dienstag in einem Interview mit Journalisten.
Washington Post über Szijjártós Gespräche mit Lawrow
Unmittelbarer Anlass für die Diskussion über die Leaks war ein Bericht der "Washington Post", wonach der ungarische Außenminister Péter Szijjártó seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in den Pausen von EU-Sitzungen Informationen übermittelt haben soll.
Szijjártó wies die Berichte zunächst als "Fake News" zurück. Später räumte aber ein, dass er sich vor oder nach Ministertreffen mit Nicht-EU-Ländern - darunter Russland, USA, Türkei und Israel - abspreche, was er für "völlig normal" halte.
Ungarn bei sensiblen NATO-Themen nicht mit am Tisch
Der frühere litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis bestätigte am Montag gegenüber dem staatlichen Rundfunk, dass bei der Vorbereitung des NATO-Gipfels 2023 in Vilnius darauf geachtet wurde, ungarische Vertreter nicht in Gespräche über sensible Themen einzubeziehen.
"Bei der Vorbereitung des NATO-Gipfels 2023 in Vilnius haben wir versucht, ungarische Vertreter nicht in die Sitzungen einzubeziehen, insbesondere wenn es um sensible Themen ging", erklärte Landsbergis, der von 2020 bis 2024 das Außenministerium in Vilnius leitete.
Vytautas Leskevicius, litauischer Botschafter bei der Nato von 2015 bis 2020, sagte in einem Interview mit Reuters, er könne sich nicht daran erinnern, dass der Ausschluss Ungarns beantragt wurde, wie von Tusk behauptet.
Laut Reuters hat sich Moskau nicht zu der Angelegenheit geäußert.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat eine Untersuchung angeordnet und behauptet, sein Außenminister sei abgehört worden.