Ungarn ist das einzige EU-Land, das noch auf die Genehmigung des Antrags auf Verteidigungsgelder aus dem SAFE-Programm der Kommission wartet. Auch die Nachzügler Frankreich und die Tschechische Republik haben grünes Licht erhalten.
Budapest wartet weiterhin auf die Genehmigung eines umfangreichen, mit EU-Geldern finanzierten Plans für Verteidigungsausgaben. Damit ist Ungarn der einzige Mitgliedstaat, der die günstigen Kredite für die europäische Aufrüstung beantragt hat, bisher aber nicht bekommt.
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Die Europäische Kommission teilte am Mittwoch mit, dass sie die Anträge Frankreichs und der Tschechischen Republik genehmigt habe. Dies waren die letzten beiden noch ausstehenden Pläne der 19 Mitgliedstaaten, die sich für das Finanzierungsprogramm SAFE (Abkürzung für: Security Action for Europe)beworben hatten. Ungarn bleibt außen vor.
Das zinsgünstige Programm wurde im vergangenen Jahr von Brüssel eingeführt. Es soll die Verteidigungsindustrie und die militärische Bereitschaft in der gesamten EU stärken, um der Bedrohung durch Russland zu begegnen. Im Rahmen des Plans profitieren die Mitgliedstaaten von besseren Finanzierungsbedingungen als bei einer alleinigen Kreditaufnahme auf den Kapitalmärkten.
Die Tschechische Republik und Frankreich können nach Unterzeichnung der Darlehensverträge Kredite in Höhe von 2 Mrd. € und 15 Mrd. € aufnehmen. Die ersten Zahlungen werden im April erwartet.
Da die französischen und tschechischen Pläne nun genehmigt sind, ist Ungarn der einzige Mitgliedstaat, der noch auf die Genehmigung der Kommission für seinen nationalen SAFE-Plan im Wert von 17,4 Milliarden Euro wartet.
Quellen, die mit der Angelegenheit direkt vertraut sind, sagten, Ungarns Plan könne noch nicht genehmigt werden, da die Bewertung noch andauere. Ungarn hat die Kommission in diesem Monat in einem formellen Schreiben um eine Aktualisierung des Stands der Überprüfung gebeten.
Budapest befindet sich im Zentrum mehrerer Streitigkeiten mit der EU.
Ministerpräsident Viktor Orbán blockiert das 90-Milliarden-Euro-Darlehen der EU für die Ukraine, obwohl er es auf dem Europäischen Rat im Dezember befürwortet hatte.
Ungarns Beziehungen zur EU auf einem Tiefpunkt
Die Beziehungen zwischen Budapest und Brüssel haben sich zuletzt immer weiter verschlechtert. Die Washington Post hatte am vergangenen Wochenende Berichte veröffentlicht, wonach der ungarische Außenminister Péter Szijjártó bei vertraulichen EU-Treffen, die sich mit auswärtigen Angelegenheiten befassen, routinemäßig sensible Informationen mit dem Kreml ausgetauscht hat.
Die Kommission bezeichnete die Vorwürfe als "äußerst besorgniserregend" und forderte Ungarn zu einer raschen Klärung auf. Die Leiterin der EU-Außenpolitik, Kaja Kallas, hat ebenfalls Antworten von Budapest verlangt.
Szijjártó, der die Berichte zunächst als Fake News abtat, sagte am Montag, er stehe vor und nach EU-Treffen in regelmäßigem Kontakt mit Ungarns ausländischen Partnern - darunter die USA, Russland, Serbien, Israel und die Türkei -, da europäische Entscheidungen die bilateralen Beziehungen Ungarns zu diesen Ländern berührten.
Russland, das im Gegensatz zu den übrigen "Partnerländern" von der EU stark sanktioniert wird, wird zunehmend als feindlicher Akteur und Sicherheitsrisiko betrachtet. Auch wenn das Protokoll der Treffen nicht immer klar ist, wird von den EU-Mitgliedstaaten doch erwartet, dass sie einhellig zusammenarbeiten.
In Ungarn stehen am 12. April entscheidende Parlamentswahlen an. Viktor Orbán, der seit 16 Jahren an der Macht ist, steht Oppositionschef Péter Magyar, dem Vorsitzenden der Tisza-Partei, gegenüber. In den Umfragen liegt Fidesz-Chef Orbán seit Wochen hinter Magyar.
Ein erklärtes Wahlkampfversprechen des Oppositionspolitikers Magyar ist es, eingefrorene EU-Mittel für Ungarn freizubekommen.
Der Großteil der für Ungarn bestimmten EU-Mittel - 17 Mrd. Euro von insgesamt 27 Mrd. Euro - sind aufgrund von Korruptionsvorwürfen und Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit des Landes weiterhin gesperrt.