Der Ausnahmezustand gilt für 60 Tage. Trümmer abgeschossener Drohnen nahe der beschädigten Infrastruktur auf ukrainischer Seite erschweren die Bergung, da zunächst Entminungsarbeiten nötig sind.
Nach russischen Angriffen auf Energieanlagen in der Südukraine ist in der Nacht zu Dienstag die Stromleitung Isaccea–Vulcănești ausgefallen. Sie verbindet Moldau mit dem europäischen Stromnetz.
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Nach einer kurzfristig einberufenen Sitzung beschloss die Regierung in Chișinău, für 60 Tage den Ausnahmezustand im Energiesektor auszurufen. Die Entscheidung muss noch vom Parlament bestätigt werden, das dafür zu einer Sondersitzung zusammenkommt.
In der offiziellen Mitteilung heißt es, Versuche, die Leitung automatisch wieder in Betrieb zu nehmen, seien gescheitert. "Die in der Ukraine festgestellten technischen Schäden an tragenden Elementen der Leitung deuten auf einen schweren Kurzschluss hin, der besondere Maßnahmen erfordert", erklärte die Regierung.
Bei der beschädigten Verbindung handelt es sich demnach um die wichtigste Importleitung im europäischen ENTSO-E-Verbund, der die Stromübertragungsnetze koordiniert. Normalerweise deckt sie 60 bis 70 Prozent des Strombedarfs im rechts des Dnister gelegenen Teil Moldaus.
Regierung warnt vor Engpässen
Der Stromfluss liegt derzeit bei null Megawatt. Dadurch droht ab morgen in den Spitzenzeiten ein Defizit von bis zu 350 bis 400 Megawatt. Die Behörden weisen außerdem darauf hin, dass die Reparaturarbeiten durch Trümmer abgeschossener Drohnen auf ukrainischem Gebiet erschwert werden. Diese müssten zunächst geräumt werden, bevor Einsatzkräfte sicher arbeiten können.
Mit dem Ausnahmezustand kann die Regierung schneller über die Bereitstellung von Energieressourcen entscheiden, auch außerhalb der üblichen Vergabeverfahren, und notwendige Mittel unmittelbar freigeben. Zudem erhält sie die Möglichkeit, den Verbrauch zu regulieren und Sonderauflagen für Unternehmen zu verhängen, um kritische Infrastruktur und soziale Einrichtungen zu schützen.
Auch die engere Abstimmung mit Partnern in Rumänien und der Ukraine soll dadurch erleichtert werden. "Russlands Angriffe auf die zivile Energieinfrastruktur der Ukraine sind ein Kriegsverbrechen und richten sich gegen uns alle. Über Nacht wurde eine zentrale Stromverbindung nach Europa unterbrochen. Zwar werden bereits alternative Routen genutzt, doch die Lage bleibt angespannt. Russland trägt die alleinige Verantwortung", sagte Präsidentin Maia Sandu.
Außenminister und Vizepremier Mihai Popșoi warnte, solche Angriffe untergrüben die Energiesicherheit der gesamten Region und gefährdeten gezielt kritische zivile Infrastruktur. Auch Premierminister Alexandru Munteanu bezeichnete die Lage als fragil.
Trotz der Nutzung alternativer Versorgungswege bleibe das System anfällig, erklärte er. Bereits Anfang März hatte russischer Beschuss das Wasserkraftwerk Nowodnistrowsk in der Südukraine getroffen. In der Folge gelangten Ölprodukte in den Fluss Dnister und verursachten eine erhebliche Verschmutzung in Moldau.
Der Fluss ist die wichtigste Trinkwasserquelle des Landes und versorgt rund 80 Prozent der Bevölkerung. In mehreren Regionen fiel die Wasserversorgung daraufhin für mehrere Tage aus.