Steinmeier nennt den Krieg gegen den Iran völkerrechtswidrig – und erhält Lob aus Teheran. In Deutschland bekommt er Unterstützung, aber auch scharfe Kritik aus der Union. Die Bundesregierung hält sich mit einer Bewertung bislang zurück.
Für seine Kritik am Krieg Israels sowie der USA gegen den Iran hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Lob aus Teheran bekommen. Zuvor hatte Steinmeier den Krieg bei einer Rede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts als "völkerrechtswidrig" und als "politisch verhängnisvollen Fehler" bezeichnet.
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Irans Außenminister Abbas Araghchi schrieb am Dienstagabend auf X, Steinmeier gebühre Anerkennung dafür, "dass er die Verstöße gegenüber Iranern verurteilt hat. Wer den Rechtsstaat schätzt, sollte ebenfalls seine Stimme erheben."
Auch in Deutschland wird der einstige SPD-Außenminister von manchen unterstützt. Der AfD-Co-Parteivorsitzende Tino Chrupalla sagte in Berlin: "Da hat er mal recht gehabt, so oft kommt das ja beim Bundespräsidenten nicht vor", berichtet der Spiegel. "Der Angriff auf die Ukraine war völkerrechtswidrig. Der Angriff auf Iran ist es auch."
Merz über Krieg: "Wir hätten abgeraten"
Kritik kommt hingegen aus der Union. Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärte t-online: "Die für diese Frage allein zuständige Bundesregierung hat ihre völkerrechtliche Prüfung noch nicht abgeschlossen", so Hardt. "Daran sollten sich alle Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in Amt und Würden halten."
Weiter erklärte der CDU-Politiker, die Bundesregierung handele "überlegt und souverän in einer komplexen Situation".
Jens Spahn, Unions-Fraktionsvorsitzender, betonte: "Die völkerrechtliche Prüfung obliegt in diesem wie in anderen Fällen der Bundesregierung, und ich erwarte von Amts- und Würdenträgern der Bundesrepublik, dass sie diese Prüfung abwarten und sie auch respektieren", so Spahn. "Im Übrigen frage ich mich, was folgt jetzt aus dieser Feststellung?"
Bislang hat die Bundesregierung das Vorgehen der USA und Israels öffentlich nicht als Völkerrechtsbruch verurteilt. Bei seiner Regierungserklärung im Bundestag in der vergangenen Woche gab Merz dem Terror des iranischen Regimes die Schuld an der Eskalation.
Allerdings sei nicht erkennbar, welche Ziele die Angriffe auf den Iran verfolgen: "Es gibt bis heute kein überzeugendes Konzept, wie diese Operation gelingen könnte. Washington hat uns nicht zu Rate gezogen. Und die europäische Hilfe als unnötig erklärt. Meine Damen und Herren: Wir hätten abgeraten."