Mehrere europäische Staaten denken bereits über Verbote von sozialen Netzwerken für Minderjährige nach und bringen entsprechende Vorschläge ein. Jetzt hat Österreich einen Vorstoß gewagt.
Österreich will die Nutzung sozialer Netzwerke für Kinder unter 14Jahren verbieten und reiht sich damit unter die EU-Staaten ein, die ein nationales Verbot prüfen.
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Alexander Pröll, im Büro von Bundeskanzler Christian Stocker für Digitalisierung zuständig, kündigte am Freitag an, dass bis Ende Juni ein Gesetzesentwurf vorliegen soll. Zum Nachweis des Alters sollen „technisch moderne Methoden“ zum Einsatz kommen, die eine Alterskontrolle ermöglichen und gleichzeitig die Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer wahren.
Noch ist offen, ab wann die Einführung eines gesetzlichen Mindestalters, die das Parlament billigen muss, tatsächlich greifen könnte.
Australien wurde im Dezember das erste Land weltweit, das Kindern unter sechzehn Jahren den Zugang zu sozialen Medien untersagt, um sie vor schädlichen Inhalten und übermäßig langer Bildschirmzeit zu schützen. Ein ähnliches Verbot in Indonesien soll an diesem Samstag schrittweise in Kraft treten.
In Europa haben die Abgeordneten in Frankreich im Januar ein Gesetz gebilligt, das Kindern unter fünfzehn Jahren soziale Medien verbietet. Es soll zu Beginn des neuen Schuljahres im September gelten. Spanien hat im vergangenen Monat Pläne für ein Verbot für unter Sechzehnjährige vorgestellt. Dänemark einigte sich im vergangenen Herbst auf ein Zugangsverbot für unter Fünfzehnjährige. Die britische Regierung kündigte im Januar an, ein Verbot für junge Teenager zu prüfen.
Die aus drei Parteien bestehende Mitte-Koalition in Österreich schließt sich diesem Kurs nun an.
„Heute ist ein guter Tag für die Kinder in unserem Land“, sagte Vizekanzler Andreas Babler auf einer Pressekonferenz. „Künftig werden wir Kinder und Jugendliche entschlossen vor den negativen Folgen von Social-Media-Plattformen schützen.“
„Wir werden nicht länger zusehen, wie diese Plattformen unsere Kinder süchtig machen und häufig auch krank“, fügte er hinzu.
Begleitet werden soll das Verbot von einer Offensive an den Schulen: Der Unterricht zu Medienkompetenz und zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz soll deutlich ausgebaut werden.
Die Ankündigung folgt auf eine Entscheidung in den USA: Meta und YouTube müssen in dieser Woche sechs Millionen Dollar (5,1 Millionen Euro) Schadensersatz zahlen, nachdem eine Jury befand, dass die Konzerne ihre Plattformen gezielt so gestaltet haben, dass sie junge Nutzerinnen und Nutzer abhängig machen.
EU ringt um strengere Regeln für Kinder in sozialen Medien
Auch die Europäische Union drängt auf schärfere Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten.
Im November schlug das Europäische Parlament eine unverbindliche Entschließung (Quelle auf Englisch) vor, die einheitlich in Europa ein Mindestalter von sechzehn Jahren für den Zugang zu sozialen Netzwerken, Video-Plattformen und KI-Begleitern vorsieht.
Die Abgeordneten regten an, dass Kinder zwischen dreizehn und sechzehn Jahren diese Dienste mit Zustimmung der Eltern nutzen dürfen.
Das Parlament plädiert damit für ein harmonisiertes digitales Mindestalter von sechzehn Jahren für den Zugang zu sozialen Medien, Video-Plattformen und KI-Begleitern und erlaubt dreizehn- bis sechzehnjährigen Jugendlichen den Zugang mit elterlicher Einwilligung.