Im Sommer soll das Gesetz zum Verbot von Social-Media für unter 15-Jährige im Parlament in Athen verabschiedet werden. Ab dem 1. Januar 2027 soll es in Kraft treten.
Kyriakos Mitsotakis hat in einem TikTok-Video das Verbot der Nutzung von sozialen Medien für Kinder unter 15 Jahren angekündigt.
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Der griechische Regierungschef erklärte, dass das Gesetz im Sommer dem Parlament vorgelegt werden und am 1. Januar 2027 in Kraft treten soll.
in dem Video wandte sich Kyriakos Mitsotakis an die Jugendlichen und sagte, er glaube, dass sie sicher über seine Entscheidung verärgert sein werden. Er betonte aber, das das Ziel bestehe nicht darin, junge Menschen von der Technologie abzuhalten. Es gehe darum, das süchtig machende Design bestimmter Apps, die aus Profitgründen betrieben werden, zu bremsen.
Er appellierte auch an die Eltern, dass kein Gesetz sie ersetzen könne und dass der Staat ihnen lediglich ein zusätzliches Werkzeug anbiete.
In einer Umfrage in Athen traf Euronews nur auf Menschen, die dem geplanten Verbot von Social Media für unter 15-Jährige zustimmten. Viele versprechen sich davon auch, weniger Gewalt unter Minderjährigen.
Der griechische Regierungschef hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Brief mit konkreten Vorschlägen für einen einheitlichen europäischen Rahmen bis Ende 2026 geschickt, der die notwendigen nationalen Initiativen für den Jugendschutz ergänzen und verstärken soll.
Auch in Deutschland wird ein Verbot von Social Media für unter 16-Jährige diskutiert.
Der vollständige Brief an die Präsidentin der Kommission
"Liebe Ursula,
ich schreibe dir diesen Brief zu einem Thema, das eine generationenübergreifende Verantwortung mit sich bringt und kollektives Handeln auf europäischer Ebene erfordert; ein Thema, von dem ich weiß, dass es dich sehr berührt, nicht nur in deiner Eigenschaft als Präsidentin der Europäischen Kommission, sondern auch als Mutter: der Schutz von Minderjährigen vor digitaler Sucht.
Griechenland hat heute angekündigt, dass es beabsichtigt, ab dem 1. Januar 2027 ein Mindestalter für den Zugang zu sozialen Medien gesetzlich festzulegen. Nationale Maßnahmen allein reichen jedoch nicht aus. Bis Ende 2026 ist ein einheitlicher europäischer Rahmen erforderlich, der die notwendigen nationalen Initiativen zum Schutz von Minderjährigen ergänzt und verstärkt.
Wir sind uns einig, dass Europa seine regulatorischen Kämpfe sorgfältig auswählen muss. Ich bin überzeugt, dass dies einer davon ist. Was wir jetzt brauchen, ist eine koordinierte und schnelle Reaktion.
Unter Deiner Führung haben wir die Europäische Strategie für ein besseres Internet für Kinder (BIK+) auf den Weg gebracht, deren Schwerpunkt auf sichereren digitalen Erlebnissen und der Befähigung der Nutzer liegt, während der Digital Services Act (DSA) - unser Vorzeigegesetz - strengere Rechenschafts- und Transparenzanforderungen für sehr große Online-Plattformen eingeführt hat.
Obwohl diese Initiativen weltweit Maßstäbe setzen, sind weitere Maßnahmen erforderlich. Ich weiß, dass wir die Ansicht teilen, dass Europa seine regulatorischen Prioritäten mit Bedacht wählen muss. Ich bin überzeugt, dass es sich lohnt, diesen Kampf mit Entschlossenheit zu führen.
Da nationale Maßnahmen allein nicht ausreichen, möchte ich Folgendes vorschlagen:
- Die Ausweitung der europäischen Pilotaktion zur Altersüberprüfung auf einen vollständig harmonisierten, gesamteuropäischen Rahmen, um eine einheitliche Umsetzung in allen Mitgliedstaaten bis Ende des Jahres zu gewährleisten.
- Die obligatorische Verwendung dieses standardisierten Altersüberprüfungsmechanismus für alle Plattformen, die Nutzer unter 15 Jahren ansprechen, um die regulatorische Fragmentierung zu beseitigen.
- Die Einführung eines europäischen**"digitalen** Volljährigkeitsalters" von 15 Jahren, wodurch ein europaweites Verbot des Zugangs zu sozialen Medien für Nutzer unter diesem Alter eingeführt wird.
- Die Verpflichtung fürPlattformen, das Alter alle sechs Monate neu zu überprüfen , um die kontinuierliche Einhaltung zu gewährleisten und die Umgehung von Beschränkungen zu verhindern.
- Die Schaffung eines vereinfachten Koordinierungs- und Durchsetzungsmechanismus auf EU-Ebene, der es den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission ermöglicht, Vorfälle gemeinsam zu bewerten und die Verhängung von Sanktionen gegen nicht konforme Unternehmen zu beschleunigen.
Unsere nationale Initiative kann ein Modell für diese umfassendere europäische Lösung sein. KidsWallet ist eine innovative, vom Staat herausgegebene App, die es Eltern ermöglicht, klare Grenzen für die Nutzung von Apps zu setzen und gleichzeitig ein sicheres und zuverlässiges Verfahren zur Altersüberprüfung einzuführen, das sicherstellt, dass Kinder nur mit altersgerechten Inhalten in Kontakt kommen. Die App ist bereits mit dem europäischen Altersverifizierungsmechanismus interoperabel.
Diese richtungsweisenden Initiativen sind nur Teil einer umfassenderen europäischen Strategie, da wir dieses Thema nicht nur als eine politische Frage, sondern auch als eine moralische Verantwortung gegenüber der nächsten Generation sehen.
Ich hoffe, dass die obigen Vorschläge für Sie von Nutzen sind und stehe Ihnen für einen ausführlicheren Meinungsaustausch gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Kyriakos Mitsotakis"