Deutschland verlängert die Grenzkontrollen bis mindestens Mitte September. Die Regierung begründet den Schritt mit irregulärer Migration, Schleuserkriminalität und internationalen Krisen. Für Pendler bleiben lange Wartezeiten ein Problem.
Noch bis mindestens Mitte September müssen Reisende sich an allen deutschen Grenzen, darunter auch an der deutsch-polnischen Grenze, auf Kontrollen einstellen. Das Bundesinnenministerium teilte die Verlängerung der ursprünglich bis Mitte März angedachten vorübergehenden Kontrollen bereits im Februar mit.
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"Mit den vorübergehenden Binnengrenzkontrollen wird die irreguläre Migration wirksam zurückgedrängt und die Schleuserkriminalität effektiv bekämpft", so das Bundesinnenministerium.
Als weitere Gründe habe die Bundesregierung bei der Europäischen Kommission den Krieg in der Ukraine sowie Konflikte im Nahen Osten angeführt, so der polnische öffentlich-rechtliche Radiosender Polskie Radio. Demnach finden die Grenzkontrollen nicht nur an den direkten Grenzübergängen statt, sondern darüber hinaus auch bis zu 30 Kilometer im Landesinneren.
"Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland", erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Februar der Bild.
Durchgeführt werden die Kontrollen von der Bundespolizei. Eingeführt wurden sie bereits im Oktober 2023. Polen reagierte damals mit eigenen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland und an der Grenze zu Litauen, wie Euronews berichtete. Aktuell sind die polnischen Maßnahmen bis Anfang April 2026 befristet, so Polskie Radio. Eine Verlängerung sei wahrscheinlich.
Für Pendler sind die teils langen Wartezeiten an den Grenzen eine Herausforderung. Etwa 13.800 Polen pendeln täglich nach Brandenburg. Zusätzliche 4.100 pendeln nach Berlin, so die Märkische Online-Zeitung.
Auch den Handel belasten die Kontrollen. "Mehr als 3,5 Millionen mautpflichtige LKW passieren jährlich den Grenzübergang der Autobahn A12 in beide Richtungen und transportieren Waren und Güter auf transeuropäischen Wegen", so Guido Noack, Referent Verkehr in der IHK Ostbrandenburg zu Euronews. "Während wir als IHK an einem engeren Zusammenwachsen im Herzen Europas arbeiten, senden fortdauernde Grenzkontrollen ein gegenteiliges Signal. Wir fordern ein Ausstiegsszenario für die Grenzkontrollen."