Spanien zieht die Schrauben weiter an: Nach den Militärstützpunkten in Rota und Morón bleibt nun auch der gesamte Luftraum für US-Militärflüge tabu, die mit dem Krieg gegen Iran in Verbindung stehen. Die Regierung in Madrid will damit verhindern, dass sich der Konflikt im Nahen Osten ausweitet.
Die spanische Regierung will US-Militärflugzeugen, die mit dem Iran-Konflikt in Verbindung stehen oder für die Region bestimmt sind, die Nutzung ihres gesamten Luftraums verwehren. Damit weitet sie ihre frühere Entscheidung aus, die Nutzung der Stützpunkte in Rota (Cádiz) und Morón de la Frontera (Sevilla) für diesen Zweck einzuschränken.
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Das bestätigte Außenminister José Manuel Albares am Montagmorgen im Radiosender "RAC1", nachdem zuvor die Zeitung "El País" darüber berichtet hatte. "Unser Ziel ist es, nichts zu tun, was diesen Krieg weiter eskalieren lässt. Wir haben ganz einfach entschieden, den Einsatz von Waffen für diesen Konflikt nicht zuzulassen", sagte Albares.
Kontakt zu Washington bleibt bestehen
Der Außenminister versicherte zudem, dass es in Bezug auf den Konflikt einen "Informationsfluss" mit Washington gebe. Zugleich bezeichnete er den Krieg als "einseitig" und als Verstoß gegen das Völkerrecht. Dennoch stellte er klar, dass die diplomatischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten nicht infrage stünden: "Es gibt keine Anzeichen für einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Wir haben ein völlig normales Verhältnis zum US-Botschafter."
Auch Robles bekräftigt das Veto
Auch Verteidigungsministerin Margarita Robles bestätigte die Haltung der Regierung Sánchez. Sie betonte, das Veto sei den USA bereits zuvor in direkten Gesprächen mitgeteilt worden.
"Das wurde den US-Streitkräften von Anfang an klar und deutlich mitgeteilt. Weder die Nutzung der Stützpunkte noch die Nutzung des spanischen Luftraums für Aktionen im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg ist genehmigt", sagte sie am Montag vor Journalisten. "Ich denke, jeder kennt die Position Spaniens. Sie ist sehr klar." Den Krieg bezeichnete Robles als "zutiefst illegal und ungerecht".
Sánchez stellt Rechtmäßigkeit der Angriffe infrage
Sánchez, der gemeinsam mit Kanadas Premierminister Mark Carney zu den schärfsten Kritikern der Politik von Donald Trump im Westen zählt, war der erste führende europäische Politiker, der die Rechtmäßigkeit der US-amerikanischen und israelischen Angriffe auf iranisches Gebiet offen infrage stellte. Diese Angriffe haben die Energiepreise weltweit in die Höhe getrieben, nachdem der Ölhandel durch die Straße von Hormus erheblich beeinträchtigt worden war.
Auch in den USA wächst der Druck
Der militärische Konflikt hat inzwischen auch innenpolitische Folgen in den USA ausgelöst. Berichten zufolge kam es zu Rücktritten in der Führung der US-Geheimdienste, und die Popularität des republikanischen Präsidenten sank selbst innerhalb der eigenen Partei.
Zugleich weitete sich die Militäroperation aus. Trump hatte zunächst erklärt, sie werde "zwischen zwei und drei Wochen" dauern. Tatsächlich zieht sie sich nach Bombardierungen im ganzen Land, der Ausschaltung einiger Führungsfiguren der iranischen Theokratie und der Tötung von Zivilisten im Iran und im Libanon bereits über einen Monat hin.
Weißes Haus spielt Folgen herunter
Am Montag spielte das Weiße Haus die Auswirkungen der spanischen Luftraumsperre für US-Flugzeuge, die am Krieg gegen den Iran beteiligt sind, herunter. Gegenüber der Zeitung "ABC" hieß es, die Zusammenarbeit Spaniens sei für die Fortsetzung der Offensive nicht notwendig. Ein hochrangiger Regierungsvertreter erklärte, die US-Streitkräfte würden ihre Ziele im Rahmen der Operation "Epic Fury" "erfüllen oder übertreffen" und benötigten daher keine zusätzliche Unterstützung.
Die Reaktion aus Washington folgt auf mehrere Entscheidungen der Regierung von Pedro Sánchez, die die bilateralen Beziehungen innerhalb weniger Tage belastet haben. In der US-Hauptstadt werden diese Schritte eher als politische Geste der Distanzierung denn als echte operative Einschränkung verstanden. Das Pentagon vermied eine direkte Bewertung und verwies an das Weiße Haus, das darauf beharrt, dass der Fortgang der Operation nicht von Spanien abhänge.
Kritik auch aus Trumps Umfeld
Die Regierung Trump nutzte den Vorfall zugleich, um ihre Kritik an der mangelnden Unterstützung durch einige europäische Verbündete zu bekräftigen, und ordnete Spanien in diesem besonders sensiblen Kontext im Nahen Osten in diese Gruppe ein. Die Kritik blieb dabei nicht auf offizielle Stellen beschränkt: Auch Trump-nahe Stimmen wie Katie Miller griffen die spanische Entscheidung scharf an - ein weiteres Zeichen für das wachsende Unbehagen in Kreisen nahe Washington.