In London hat der syrische Übergangspräsident Ahmed Al-Sharaa erklärt, dass nicht er in Berlin gefordert habe, dass 80 % der Syrer aus Deutschland in ihre Heimat zurückkehren sondern Kanzler Friedrich Merz. Doch der hatte das Gegenteil behauptet und gerät damit in die Bredouille.
Nach dem Besuch von Ahmed al‑Sharaa in Berlin bei Friedrich Merz hat der syrische Übergangspräsident einer zentralen Aussage des Bundeskanzlers widersprochen. Laut Merz habe der syrische Präsident den Wunsch geäußert, dass "in den nächsten drei Jahren rund 80 Prozent der sich in Deutschland aufhaltenden Syrerinnen und Syrer" in ihre Heimat zurückkehren sollten. Das hatte der Bundeskanzler auf der gemeinsamen Pressekonferenz erklärt.
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"In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre, das ist auch der Wunsch von Präsident Scharaa gewesen, sollen rund 80 Prozent der in Deutschland jetzt sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer zurück in ihr Heimatland kehren", sagte Merz am Dienstag.
Der Sender Al-Jazeera hatte schon während des Berlin-Besuchs berichtet, Al-Scharaa habe sich nicht dafür ausgesprochen, dass die gut integrierten Syrer, die beruflich erfolgreich sind, ihr Leben in Deutschland aufgeben. "Das sind Syrer, die an deutschen Universitäten studiert, deutsches Fachwissen erworben haben und nun in deutschen Unternehmen arbeiten“, sagte der Interimspräsident. "Durch Investitionen in Syrien können sie dieses Fachwissen dann wieder nach Syrien zurückbringen."
Missverständnis oder politisches Kalkül?
In einem Interview während seines London-Besuchs stellte Al-Scharaa dann klar, dass er die Zahl von 80 Prozent nicht ins Spiel gebracht habe. Sie hätten nun ein „neues Leben“ und es sei schwierig, „ihr Leben von Null anzufangen“, so Al-Scharaa in dem Interview. Sollten westliche Länder jedoch in Syrien investieren und Unternehmen gründen, könne er „garantieren“, dass 80 % zurückkehren würden.
Erneut gerät damit eine Aussage des Bundeskanzlers ins Kreuzfeuer der Kritik. Handelt es sich also um ein Missverständnis zwischen Merz und Al-Sharaa oder um politisches Kalkül des Kanzlers?
Rolle der Syrer in Deutschland
Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles verweist darauf, dass etwa ein Drittel der Gefüchteten aus Syrien mittlerweile gut in den Arbeitsmarkt integriert sind.
Insgesamt sind laut Bundesagentur für Arbeit derzeit 320.000 Syrerinnen und Syrer in Deutschland beschäftigt, davon 266.100 sozialversicherungspflichtig – sie zahlen auch Renten- oder Arbeitslosenversicherung.
Das bedeutet aber auch, dass viele die neue Grundsicherung, die vor kurzem das Bürgergeld ersetzt hat, erhalten. Die aktuellsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit vom August 2024 zeigen, dass 518.000 syrische Staatsbürger Bürgergeld erhielten, darunter 353.000 Personen im erwerbsfähigen Alter sowie rund 165.000 Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren.
Zudem stellen Syrer laut Bundeslagebild "Kriminalität im Kontext von Zuwanderung" von 2024 des Bundeskriminalamtes 21,5% der ausländischen Tatverdächtigen bei Straftaten. Bei Gewaltdelikten ist ihr Anteil zehnmal so hoch wie der der deutschen Tatverdächtigen, stellte die Zeitung BILD unter Bezug auf eigene Berechnungen fest.
Viele Syrer und Syrerinnen in Deutschland verunsichert
Die Aussage zur Rückkehr von 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrer hat für enorme Unruhe gesorgt. Viele vor dem Bürgerkrieg Geflüchtete fragen sich jetzt, ob oder wann sie betroffen sind.
Im SPIEGEL erinnert Asia Haidar daran, dass "Viel Unruhe ist dadurch entstanden, Chaos, Angst. Sie mag denen, die nicht betroffen sind, vielleicht übertrieben erscheinen oder bedeutungslos. Aber für 973.000 Syrerinnen und Syrer in Deutschland ist die Frage, ob Deutschland dauerhaft eine Heimat bleiben kann, einfach wahnsinnig relevant".
Schon der Stopp des Familiennachzugs für die meisten syrischen Familienmitglieder im vergangenen Jahr hatte die Pläne vieler Syrer in Deutschland zunichte gemacht.