Bei seinem Treffen mit Syriens Präsidenten Ahmed al-Scharaa hat Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt, dass in den kommenden drei Jahren 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer in ihre Heimat zurückkehren sollten. Dieser Vorschlag sorgt für eine Debatte.
Beim ersten Besuch des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin sorgt vor allem eine Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz für Aufregung. "In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre, das ist der Wunsch von Präsident al-Scharaa gewesen, sollen rund 80 Prozent der in Deutschland jetzt sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer zurück in ihr Heimatland kehren."
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Friedrich Merz erklärte weiter, es sei realistisch, dass "80 Prozent" der Syrer freiwillig aus Deutschland ausreisen. Das sind angesichts von fast einer Million Menschen etwa 752.000 Personen. Nach den Plänen des Regierungschefs dürften gut integrierte Fachkräfte wie Ärzte oder Pflegepersonal in Deutschland bleiben. "Aber viele, die hier sind, werden zu Hause gebraucht. Und deshalb ist dies jetzt, glaube ich, ein richtiger Zeitpunkt, auch über diese Menschen zu sprechen."
Auch al-Scharaa warb in Berlin für einen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Neuanfang in Syrien und stellte das Land als Ort des Wiederaufbaus dar. Die Zerstörung sei zwar "gigantisch", biete aber auch die Chance auf einen "Neuanfang", sagte er. Syrien könne ein "sicherer Hafen für Lieferketten" und eine "große Investitionschance im Bereich der Infrastruktur" sein. So beschrieb al-Scharaa ein Land, das aus seiner Sicht auch für Rückkehrer wieder Perspektiven bieten könne. Selbst für Touristen sei Syrien attraktiv.
Migrationsforscher spricht von "Illusion"
Migrationsforscher Daniel Thym hält diese hohe Zahlen von Rückkehrern allerdings für "eine Illusion" und sie "dürften selbst über den Weg der freiwilligen Ausreise unerreichbar sein", sagte der Experte dem Handelsblatt. Bislang sind laut Thym nur wenige Tausend Syrer freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt. Es bleibe unklar, mit welchen Anreizen oder möglichen Sanktionen die Zahlen deutlich erhöht werden könnten. Sogar an mehr zwangsweisen Abschiebungen zweifelt der Migrationsforscher.
Die AfD sieht sich durch Merz' Pläne in ihrer Politik bestätigt. Doch der finanzpolitische Sprecher im Bundestag Kay Gottschalk schreibt auf X: "Friedrich Merz möchte 80% (woher kommt diese Zahl?) der in Deutschland lebenden Syrer abschieben. Willkommen im Club @bundeskanzler! Es gibt nur zwei große Unterschiede: Die AfD fordert schon seit langem millionenfache Remigration und wir werden es auch tatsächlich umsetzen!"
"Die Gespräche mit dem islamistischen Übergangspräsidenten drohen vor allem eine zynische und völlig realitätsferne Rückführungsdebatte in Deutschland zu befeuern“, beklagte der Geschäftsführer der NGO Pro-Asyl Karl Kopp in der SZ. Notwendige Kooperationen beim Wiederaufbau in Syrien müssten "an klare menschenrechtliche Standards und den wirksamen Schutz von Minderheiten geknüpft werden".
Kritik am Besuch, Appell an al-Scharaa
Die Linke hatte sich unter dem Slogan "Kein roter Teppich für Kriegsverbrecher" gegen den Empfang des syrischen Machthabers durch den Bundeskanzler ausgesprochen.
Merz sagte bei dem Treffen mit al-Scharaa auch: "Ich ermutige Sie ausdrücklich. Schaffen Sie im neuen Syrien Raum für alle Syrerinnen und Syrer, ungeachtet ihrer Religion, ihrer ethnischen Zugehörigkeit und ihres Geschlechts."
In den vergangenen Wochen waren vor allem wegen der Offensive Israels zahlreiche Syrer und Syrerinnen aus dem Libanon in ihr Heimatland zurückgekehrt. Nach UN-Schätzungen hatte das 5 Millionen Einwohner Land Libanon 1,1 Millionen Menschen aus Syrien aufgenommen.