444 Abgeordnete im Bundestag stimmten am Freitag für das neue Gesetz. Es muss noch vom Bundesrat bestätigt werden. Das soll im Juli der Fall sein.
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Der Deutsche Bundestag hat am Freitag dafür gestimmt, das Recht auf Familiennachzug für Migranten auszusetzen, die keinen vollen Asylstatus genießen. Das Gesetz ist Teil des Vorstoßes von Bundeskanzler Friedrich Merz, gegen die Einwanderung vorzugehen.
Der Bundestag stimmte mit 444 zu 135 Stimmen für die Aussetzung den Familiennachzug für Migranten mit subsidiärem Schutz. Dieser Status wird Menschen gewährt, die bleiben dürfen, weil es zu gefährlich ist, sie in ihre Heimat zurückzuschicken, auch wenn sie nicht offiziell als Flüchtlinge anerkannt sind.
Ende März besaßen mehr als 388.000 Menschen in Deutschland den subsidiären Schutzstatus, vor allem Syrer.
Ausnahmen in Härtefällen
Die neue Gesetzgebung hebt die im Jahr 2018 eingeführten Regeln auf, nach denen bis zu 1.000 enge Verwandte pro Monat zu Migranten mit diesem Status nachziehen durften.
Bislang entschieden die deutschen Behörden von Fall zu Fall unter Berücksichtigung humanitärer Gründe und gewährten nicht automatisch ein Recht auf Familienzusammenführung.
Das Gesetz betrifft nicht Personen, denen Asyl gewährt wurde oder die als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt sind.
Innenminister Alexander Dobrindt erklärte gegenüber den Abgeordneten, dass die Änderung die Zahl der Menschen, die nach Deutschland kommen können, um etwa 12.000 pro Jahr reduzieren und das "Geschäftsmodell" von Schleppern zerstören werde.
Dobrindt verteidigte die Maßnahme mit dem Argument, dass die "Integrationsfähigkeit des Landes einfach eine Grenze hat".
Dobrindt: Familiennachzug als Pull-Faktor
"Viele Menschen wissen, dass sie keine volle Flüchtlingsanerkennung erhalten werden", sagte Dobrindt, "aber sie kommen trotzdem nach Deutschland, weil man weiß, dass man auch ohne Asylstatus seine Familie nachholen kann. Das schafft einen starken Pull-Faktor, und diesen Pull-Faktor beseitigen wir heute."
Die mitregierende SPD äußerte Bedenken gegen die Gesetzgebung. Ihre Abgeordnete stimmten aber schließlich als Teil eines politischen Kompromisses zu.
Die Integrations- und Antirassismusbeauftragte des Bundesregierung von der SPD, Staatsministerin Natalie Pawlik, räumte ein Unbehagen in ihrer Partei ein und sagte: "Integration funktioniert besser, wenn Familien zusammen sind."
Sie fügte jedoch hinzu, dass die SPD die Maßnahme unterstützen werde, da sie nicht für sogenannte Härtefälle gelte und auf zwei Jahre begrenzt sei.
Der am Freitag verabschiedete Gesetzentwurf ist das erste Migrationsgesetz, das seit Merz' Amtsantritt verabschiedet wurde. Seine Regierung hat angesichts des wachsenden öffentlichen Drucks eine härtere Einwanderungspolitik versprochen.