Am Montag empfängt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa im Kanzleramt und das obwohl dem Syrer Menschenrechtsverbrechen angelastet werden. Minderheiten in Deutschland sind im Aufruhr.
Die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) kritisiert den für Montag geplanten Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa im Berliner Kanzleramt scharf. "Wir fordern die Bundesregierung auf, den Termin allenfalls als Arbeitsbesuch zu gestalten", so der Vorsitzende der KGD, Ali Ertan Toprak, zu Euronews. Al-Scharaa fehle es an demokratischer Legitimation und sei "einer der schlimmsten Verbrecher des 21. Jahrhunderts".
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Al-Scharaa werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, darunter auch schwere Massaker an syrische Minderheiten wie Kurden, Jesiden, Alawiten, Drusen und Christen. Eine Einschätzung, die auch von der KGD geteilt werde.
Bislang bezeichnete die Bundesregierung al-Scharaa als Übergangspräsidenten. Im Zuge seines Besuches verwendet unter anderem das Auswärtige Amt mittlerweile den Titel Staatspräsident. Angesichts dessen spricht die KGD von einem Versuch, "einen ehemaligen Dschihadisten politisch zu legitimieren, der weiterhin für schwere Verbrechen an der eigenen Bevölkerung verantwortlich gemacht wird."
Regierungssprecher: "Jetzt ist die Zeit für den Wiederaufbau."
Während seines Besuchs wird al-Scharaa im Kanzleramt von Bundeskanzler Friedrich Merz empfangen. Auch ein Mittagessen sei geplant. Das sei "keine besondere Ehre", so Regierungssprecher Stefan Kornelius. Schließlich finde das Treffen zur Mittagszeit statt.
Inhaltlich stehen die Lage in der Region sowie die innenpolitische Situation in Syrien auf der Agenda, darunter auch das Zusammenleben der verschiedenen Volksgruppen. Syrien solle stabil und prosperierend wieder aufgebaut werden. "Jetzt ist die Zeit für den Wiederaufbau gekommen", erklärte Kornelius. Auch über die Rückkehr von Syrern werde gesprochen. Etwa eine Million syrische Staatsbürger leben in Deutschland, so der Mediendienst Integration.
Mögliche wirtschaftliche Kooperationen wollen deutsche Vertreter sowie der syrische Übergangspräsident am Montag bei einem Wirtschafts-Roundtable besprechen. Der Termin findet auf Einladung des Auswärtigen Amts, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung statt.
Ursprünglich war der Besuch al-Scharaas für Januar angesetzt. Aufgrund innenpolitischer Spannungen wurde der Termin zunächst auf unbestimmte Zeit verschoben, wie Euronews berichtete. Für Montag sind bereits mehrere Demonstrationen gegen den Besuch angesetzt.