Bei der Parlamentswahl auf Zypern verzeichnen die extreme Rechte und neue politische Parteien Zugewinne. Der Präsident des Landes geht laut politischen Beobachtern geschwächt aus dem Urnengang auf der geteilten Insel hervor.
Bei den Parlamentswahlen in Zypern liegen die Christdemokraten der Sammlungsbewegeung (Dimokratikos Synagermos) oder DISY mit 27,1 Prozent der abgegeben Stimmen vor der linken Progressiven Arbeiterpartei (Anorthotiko Komma Ergazomenou Laou) oder AKEL mit 23,9 Prozent.
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Den dritten Platz belegt die migrationsfeindliche rechtsextreme ΕLAM mit 10,9 Prozent. Diese Partei ist ein Ableger der in Griechenland verbotenen Partei "Goldene Morgenröte" und konnte im Vergleich zu den letzten Wahlen 6,8 Prozent hinzugewinnen.
Auch zwei neue Kleinparteien ziehen ins Parlament der geteilten Insel ein.
Zwar liegt die Regierungsgewalt in Zypern beim Präsidenten, doch deuten die Verluste in der Koalition von Nikos Christoudoulidis darauf hin, dass er möglicherweise neue Bündnisse schmieden muss, um 2028 wiedergewählt zu werden. Das vermuten politische Analysten.
Die Vier-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament überschreiten die "Direkte Demokratie“ des Europaabgeordneten Feidias Panagiotou und die neu gegründete Anti-Korruptions-Partei ΑΛΜΑ des früheren Generalprüfers Odysseas Michailidis.
Im Prinzip gilt für die etwa 569.000 Wahlberechtigten auf Zypern eine Wahlpflicht.
Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten
Bei der diesjährigen Wahl traten insgesamt 752 Kandidatinnen und Kandidaten an. Davon gehören 743 zu mehr als 18 politischen Formationen, neun sind unabhängige Bewerberinnen und Bewerber. Gewählt werden 56 der insgesamt 80 Mitglieder des zyprischen Parlaments.
Seit 1963 nehmen die türkischen Zyprer, denen 24 Sitze zustehen, nicht mehr an den Institutionen der Republik Zypern teil, und die Kammer der Abgeordneten verfügt daher de facto nur über 56 Sitze.
Neben den traditionellen Parteien treten auch neue politische Formationen an, die die Unzufriedenheit mit dem bestehenden politischen System aufgreifen wollen.
Besonders beachtet wurden ALMA oder "Bürger für Zypern" des früheren Generalprüfers Odysseas Michailidis, Volt Zypern sowie die "Direkte Demokratie“ des Europaabgeordnetem Feidias Panagiotou.
Zugleich zeigte sich die rechtsextreme ΕΛΑΜ gestärkt. Diese konnte die Unzufriedenheit über hohe Lebenshaltungskosten, das Migrationsthema und eine allgemeine Unsicherheit politisch zu nutzen.
Warum die Parlamentswahl wichtig ist
Zypern hat ein präsidentielles System, die Regierung hängt also nicht direkt von einer Parlamentsmehrheit ab. Dennoch wird das neue Parlament eine Schlüsselrolle bei der Verabschiedung von Gesetzen, Reformen und Staatshaushalten spielen.
Das Ergebnis der Parlamentswahl dürfte zudem die politischen Allianzen, das Gewicht der Regierung von Nikos Christodoulidis und ihre Fähigkeit bestimmen, zentrale Vorhaben in der Wirtschafts-, Migrations-, Sozial- und Energiepolitik voranzutreiben. Beobachtern zufolge geht der parteilose liberale Staatschef eher geschwächt aus dem Urnengang hervor.
Außerdem gelten die Wahlen als wichtige Standortbestimmung vor der Präsidentschaftswahl 2028.
Es wurden 1.217 Wahllokale in Zypern und 13 im Ausland eingerichtet – fünf in Athen, drei in Thessaloniki, vier in London und eines in Brüssel.