Die Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta sorgt weltweit für Schlagzeilen. Zehntausende Migranten haben in den vergangenen Tagen illegal die Grenze von Marokko nach Spanien überrannt. Viele Deutsche fragen sich: kommen diese Migranten jetzt wie 2015 überwiegend nach Deutschland?
Bis zu 60.000 Migranten haben in den vergangenen Tagen die spanische Exklave Ceuta erreicht. Die meisten kamen schwimmend von der marokkanischen Küste – und lösten eine der schwersten Migrationskrisen an Europas Außengrenze seit Jahren aus.
WERBUNG
WERBUNG
Nach Angaben der spanischen Regierung ist zwar fast die Hälfte der Migranten inzwischen freiwillig nach Marokko zurückgekehrt. Die Lage in Ceuta bleibt dennoch äußerst angespannt.
Manuel Ostermann, Polizeibeamter bei der Bundespolizei und Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, sagte Euronews: "Was in Ceuta passiert, ist das Ergebnis einer völlig dysfunktionalen Migrationspolitik. Das Ergebnis ist Kriminalität und Menschen, die auf allen Ebenen die lethargische Politik ausbaden müssen. Wenn es jetzt nicht konsequenterweise zielführende Grenzschutzmaßnahmen gibt, dann droht ein weiteres 2015 auch für Deutschland."
Auch Günter Krings, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe NRW im Deutschen Bundestag, betonte bei Euronews: "Die Ereignisse in Ceuta zeigen, dass die Lage ernst ist. Die Spanier haben jetzt die Aufgabe, diese Personen nicht auf das Festland und damit nicht in den Schengen Raum zu lassen. Wenn das dennoch erfolgen sollte, ist die Weiterreise nach Deutschland eine reale Gefahr. Jedenfalls ist es gut und richtig, dass wir bereits heute Grenzkontrollen im Rahmen des Schengenregimes durchführen. Die Vorfälle machen klar, dass diese zu verlängern sind und bei Bedarf auch intensiviert werden müssen."
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte der Bild-Zeitung bereits an, die deutschen Binnengrenzkontrollen über den bisherigen Zeitraum hinaus fortsetzen zu wollen.
"Flexible und angepasste Binnengrenzkontrollen müssen weiterhin aufrechterhalten werden. Wir werden die Möglichkeit der Binnengrenzkontrollen über den September hinaus verlängern", so Dobrindt.
Zur Begründung verwies der Minister ausdrücklich auf die Ereignisse in Ceuta: "Der Migrationsdruck auf Europa ist weiterhin hoch. Das zeigt aktuell der massive Ansturm von Migranten auf Spanien."
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte den Schutz der EU-Außengrenzen. Eine Rückkehrverordnung der EU müsse unverzüglich umgesetzt werden.
Die Rückkehrverordnung greift erst, wenn eine Person kein Aufenthaltsrecht in der EU hat – etwa weil ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Sie soll Rückführungen EU-weit vereinheitlichen und beschleunigen. Zudem eröffnet sie die Möglichkeit, ausreisepflichtige Personen vor ihrer Abschiebung in sogenannte Rückkehrzentren ("Return Hubs") in Drittstaaten zu bringen, sofern entsprechende Abkommen bestehen und die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Die Return Hubs sind ein zentraler Bestandteil des Vorschlags für die neue EU-Rückkehrverordnung, allerdings noch nicht Realität.
Das neue EU-Asylrecht erleichtert grundsätzlich die Überstellung von Asylbewerbern in sogenannte sichere Drittstaaten. Anders als bisher ist damit eine enge persönliche Verbindung zwischen dem Asylbewerber und dem Drittstaat nicht mehr zwingend erforderlich. Allerdings setzt ein solches Modell voraus, dass entsprechende Aufnahmeabkommen mit Drittstaaten bestehen.
Solche EU-weiten Vereinbarungen zur Durchführung von Asylverfahren außerhalb der EU gibt es bislang nicht, auch wenn die EU mit verschiedenen Drittstaaten über eine engere Zusammenarbeit in der Migrationspolitik verhandelt.
Ceuta ist Teil des Schengenraums
Ceuta gehört politisch zu Spanien und damit zur Europäischen Union. Die kleine Exklave liegt auf dem afrikanischen Kontinent, direkt an der Grenze zu Marokko.
Schengenrecht gilt grundsätzlich auch in Ceuta. Allerdings gelten aufgrund der besonderen Lage Sonderregelungen: Bei der Weiterreise von Ceuta auf das spanische Festland oder in andere Schengen-Staaten werden weiterhin Identitäts- und Dokumentenkontrollen durchgeführt. Eine Einreise nach Ceuta berechtigt daher nicht automatisch zur Weiterreise in den übrigen Schengenraum.
Als wichtiger Auslöser des aktuellen Ansturms gilt ein Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs. Demnach dürfen Migranten, die auf dem Seeweg nach Ceuta oder Melilla gelangen und im Meer aufgegriffen werden, nicht mehr im Wege einer sofortigen Zurückweisung nach Marokko abgeschoben werden. Stattdessen müssen die spanischen Behörden ein reguläres Rückführungsverfahren durchführen, in dessen Rahmen die Betroffenen auch einen Asylantrag stellen können.
Nach Angaben der spanischen Regierung nutzten Schleuser dieses Urteil, um Tausende Menschen zur Überfahrt zu bewegen. Zudem ist bekannt, dass es zahlreiche Social Media-Posts gab, um Menschen zu einer Überfahrt zu bewegen.
Die Neuankömmlinge sitzen also zunächst in Ceuta fest. Doch genau hier sehen viele Experten den entscheidenden Punkt:
Die Aufnahmeeinrichtungen der Stadt gelten bereits als völlig überlastet. Ein großer Teil der Ankommenden ist minderjährig. Für unbegleitete Minderjährige gelten besondere Schutzvorschriften: sie können nicht ohne Weiteres zurückgeführt werden.
Weil Ceuta die große Zahl an Menschen kaum dauerhaft versorgen kann, dürfte ein erheblicher Teil der Migranten nach und nach auf das spanische Festland verlegt werden, um dort ihre Verfahren fortzuführen.
Keine stationären Grenzkontrollen innerhalb Schengen
Mit einer Verlegung aufs spanische Festland wird eine Weiterreise nach Deutschland deutlich einfacher. Denn innerhalb des Schengenraums gibt es in der Regel keine stationären Grenzkontrollen – auch wenn eine solche Weiterreise nach den EU-Asylregeln nicht erlaubt ist, denn Asylsuchende sind eigentlich verpflichtet, die für sie geltenden aufenthaltsrechtlichen Vorgaben einzuhalten.
CDU-Politiker Krings betont, dass wer aus Spanien kommend in Deutschland Asyl beantragt, obwohl Spanien als sicherer EU-Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist, grundsätzlich an den Grenzen zurückgewiesen werden müsse.
Denn: "Genau das liegt in der Logik der europäischen Verträge, die es nicht zulassen, dass man sich ein Asyl-Antrags-Land beliebig aussucht. Der Schlüssel zur Lösung liegt aber nicht an den europäischen Binnengrenzen, sondern an der Außengrenze Europas. Deshalb brauchen wir jetzt eine noch engere Zusammenarbeit mit Marokko. Dazu gehören wirksames Rückführungsvereinbarungen, eine intensive Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität und eine verlässliche Sicherung der Grenze zu Ceuta und Melilla."
Praktisch ist eine Weiterreise nach Deutschland möglich. Vom Süden Spaniens bis nach Süddeutschland sind es knapp 2.700 Kilometer. Mit dem Auto dauert die Strecke rund 22 Stunden, mit Fernbussen über Madrid und Paris deutlich länger.
Rechtlich sieht die Lage anders aus: Asylbewerber in Spanien dürfen nicht einfach in einen anderen EU-Staat weiterreisen, um dort erneut Schutz zu beantragen. Nach den europäischen Asylregeln bleibt grundsätzlich der Erstaufnahmestaat zuständig.
Allerdings zeigte bereits die Flüchtlingskrise 2015, dass sich nicht alle Migranten an diese Vorgaben hielten. Sollten künftig größere Gruppen vom überfüllten Ceuta auf das spanische Festland gebracht werden, könnte das auch die Zahl der unerlaubten Weiterreisen innerhalb Europas erhöhen.
Daniel Thym, einer der führenden Experten für europäisches Asylrecht, betont, Schengen könne nur funktionieren, wenn die Außengrenzen wirksam geschützt würden und warnt regelmäßig davor, dass dauerhaft unkontrollierte Sekundärmigration das Vertrauen in den Schengenraum untergräbt.
Der Migrationsforscher Ruud Koopmans fordert seit Jahren, Asylverfahren möglichst außerhalb Europas durchzuführen und irreguläre Migration konsequent einzudämmen.
Nach seiner Auffassung schafft das heutige europäische Asylsystem starke Anreize für gefährliche Fluchtrouten und spielt damit den Schleusernetzwerken in die Hände. Solange Menschen nach einer irregulären Einreise eine realistische Chance hätten, dauerhaft in Europa zu bleiben, werde sich daran wenig ändern. Stattdessen plädiert Koopmans für Asylverfahren in sicheren Drittstaaten, schnelle Rückführungen abgelehnter Bewerber und zugleich für eine stärkere Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge über legale und geordnete Wege.
Auch der CDU-Politiker Krings betont, es sei wichtig, gegen die Schleuser anzugehen: "Nur wenn Europa illegale Migration wirksam begrenzt und Rückführungen konsequent durchsetzt, verliert das Geschäftsmodell der Schleuser seine Grundlage. Die Vorgänge in Ceuta müssen allen europäischen Staaten eine Mahnung sein: Wer den Schutz der Außengrenzen vernachlässigt oder widersprüchliche Signale in der Migrationspolitik sendet, gefährdet die Stabilität des gesamten Schengen-Raums."
In Spanien würden Asylbewerber zunächst eine Unterkunft sowie Verpflegung erhalten. Hinzu kommt ein monatliches Taschengeld von rund 52 Euro. Nach sechs Monaten können sie unter bestimmten Voraussetzungen arbeiten und erhalten Zugang zum spanischen Gesundheits- und Sozialsystem.
Ob viele der Migranten am Ende tatsächlich Deutschland erreichen, hängt vor allem davon ab, wie Spanien mit den Neuankömmlingen verfährt. Sollte die überfüllte Exklave zahlreiche Menschen auf das spanische Festland verlegen, kann die Möglichkeit unerlaubter Weiterreisen innerhalb Europas deutlich zunehmen.