Die EU-Kommission stellt klar: Migranten, die irregulär in die spanische Exklave gelangt sind, dürfen nicht auf das europäische Festland weiterreisen. Dennoch gibt es Forderungen, Spanien vorübergehend aus dem Schengenraum auszuschließen.
Die Europäische Kommission hat an diesem Freitag erklärt, dass bislang keine irregulären Migranten von Ceuta auf das europäische Festland gelangt sind.
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Die sprunghafte Migrationskrise in der spanischen Exklave hat europaweit für Aufregung gesorgt. Einige Stimmen fordern sogar, Spanien vorübergehend aus dem Schengenraum auszuschließen. EU-Vertreter betonen jedoch, dass die Migranten, die die Grenze unerlaubt überschritten haben, nicht in andere Mitgliedstaaten weiterreisen.
"Es gibt heute keine Weiterbewegungen in Richtung europäisches Festland", sagte ein EU-Beamter. Er widersprach damit der Darstellung mehrerer konservativer Spitzenpolitiker in Europa, die Migranten könnten sich frei innerhalb der EU bewegen, wie einige behaupten.
Rund 60.000 Migranten, überwiegend Marokkaner, stürmten am Donnerstag und diesen Freitag die spanische Exklave in Nordafrika – der größte dokumentierte Zustrom irregulärer Ankünfte auf EU-Gebiet. Statt Solidarität zu zeigen, warfen mehrere EU-Staaten – darunter Italien, Finnland und Dänemark – der Regierung von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez vor, die Außengrenzen Europas nicht ausreichend zu schützen.
Ceuta gehört zwar zu Spanien, unterliegt aber besonderen Regeln für die Freizügigkeit. "Kontrollen für Personen, die Ceuta und Melilla verlassen, bleiben im Rahmen des Schengen-Systems bestehen. Für diese Kontrollen gelten die beiden Städte als Außengrenze der EU", erklärte ein Vertreter der EU-Kommission.
Die Schengen-Regeln zur Freizügigkeit gelten zudem nur für EU-Bürger, Inhaber gültiger Aufenthaltsgenehmigungen und Reisende, die die Voraussetzungen für eine legale Einreise erfüllen.
Menschen, die Ceuta unerlaubt betreten, können dagegen keine Fähren oder Flüge zum spanischen Festland nutzen, ohne zuvor eine Identitätskontrolle zu durchlaufen. Das erschwert ihnen die Ausreise aus der Exklave erheblich.
Stellt ein irregulärer Migrant einen Asylantrag, kann er im Rahmen eines beschleunigten Asylverfahrens, das im Juni in Kraft getreten ist, in Haft genommen werden.
Bis über ihren Antrag entschieden ist, dürfen Asylsuchende Spanien nicht verlassen. Werden sie in einem anderen EU-Staat aufgegriffen, droht ihnen die Rückführung.
Nur Menschen mit internationalem Schutzstatus dürfen sich frei im Schengenraum bewegen. Marokko gilt nach EU-Regeln jedoch als "sicheres Herkunftsland", seine Staatsbürger haben daher grundsätzlich keinen Anspruch auf Schutz.
Nach Angaben der EU-Asylagentur liegt die Anerkennungsquote für marokkanische Staatsbürger bei nur sechs Prozent. Die große Mehrheit der Menschen, die nach Ceuta gelangt sind, muss daher voraussichtlich mit einer Rückkehrentscheidung in ihr Herkunftsland rechnen.
Nach Angaben der spanischen Behörden ist inzwischen fast die Hälfte der Menschen, die seit Donnerstag nach Ceuta strömten, freiwillig nach Marokko zurückgekehrt.