Polens Präsident Karol Nawrocki hat sein Veto gegen das SAFE-Gesetz eingelegt. Ministerpräsident Donald Tusk reagierte mit einer Dringlichkeitssitzung des Kabinetts und kündigte einen "Plan B" an, um zentrale Verteidigungsinvestitionen dennoch voranzutreiben.
Polen könnte im Rahmen des europäischen SAFE-Programms Vorzugskredite in zweistelliger Milliardenhöhe erhalten, um die Streitkräfte zu modernisieren, militärische Infrastruktur auszubauen und die heimische Rüstungsproduktion zu stärken.
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Der aktuelle Konflikt dreht sich jedoch nicht nur um die Finanzierung der Armee. Im Hintergrund stehen grundsätzliche Fragen zur strategischen Ausrichtung der polnischen Sicherheitspolitik, zu den Beziehungen zur Europäischen Union sowie zum Machtverhältnis zwischen Regierung und Präsident.
Warum der Präsident sein Veto einlegte
„Ich habe entschieden, den Gesetzentwurf, der es Polen ermöglichen würde, das SAFE-Darlehen aufzunehmen, nicht zu unterzeichnen“, erklärte Präsident Karol Nawrocki am Donnerstag. Ein Gesetz, das „unsere Souveränität, Unabhängigkeit sowie unsere wirtschaftliche und militärische Sicherheit gefährdet“, werde er nicht unterschreiben.
Nawrocki begründete sein Veto vor allem mit Bedenken hinsichtlich der finanziellen Souveränität Polens und einer möglichen stärkeren Abhängigkeit von EU-Institutionen bei strategischen Verteidigungsentscheidungen.
Zugleich stellte der Präsident ein alternatives Konzept zur Finanzierung der militärischen Modernisierung aus nationalen Mitteln vor, unter anderem unter Einbeziehung von Ressourcen der polnischen Nationalbank. Dieser Vorschlag wurde vom Präsidenten der Nationalbank, Adam Glapiński, unterstützt.
Die Regierung wies den Plan jedoch zurück und bezeichnete ihn als unrealistisch und nicht ausreichend durch Analysen untermauert.
Dringlichkeitssitzung der Regierung und scharfe Kritik
Nach der Entscheidung des Präsidenten berief Ministerpräsident Donald Tusk am Freitag eine außerordentliche Kabinettssitzung ein. In seiner Ansprache kritisierte er das Vorgehen des Staatschefs deutlich.
„Ich will hier nichts unterstellen, aber die Fakten sind verheerend für den Ruf des Präsidenten“, sagte Tusk.
Gleichzeitig versicherte er, dass die Modernisierung der Streitkräfte ungeachtet des Vetos fortgesetzt werde.
„Das Veto des Präsidenten wird uns nicht aufhalten. Wir werden nicht zulassen, dass diese Chance vertan wird“, erklärte der Premierminister und verwies auf das Programm „Polska Zbrojna“, das Polens militärische Souveränität stärken solle.
Auch die Idee, Waffen über Mittel der Nationalbank zu finanzieren, wies Tusk scharf zurück. Die Vorschläge von Glapiński und dem Präsidenten seien „weder zuverlässig noch belastbar“ und dienten lediglich als Vorwand für das Veto.
Kritik aus der Opposition
Przemysław Czarnek, PiS-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, erklärte im Sejm, Polen werde den Kredit ohnehin nicht zurückzahlen, da es sich seiner Ansicht nach um ein „illegales Darlehen“ handle. Nach der Verfassung müsse ein internationales Abkommen über einen solchen Kredit sowohl vom Parlament als auch vom Präsidenten ratifiziert werden.
Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz warnte im Parlament die Gegner des Gesetzes: „Ziehen Sie sich zurück – die Geschichte wird Sie sonst nicht vergessen.“ Zugleich kündigte er an, die polnische Armee bis 2030 zur stärksten in Europa auszubauen.
Der stellvertretende Ministerpräsident betonte zudem, das SAFE-Programm sei maßgeblich von Polen selbst entwickelt worden. „SAFE ist kein Projekt aus Brüssel, sondern aus Warschau. Die Europäische Kommission hat den Vorschlag auf Wunsch Polens angenommen“, sagte er. Die Modernisierungspläne für die Armee seien von polnischen Militärs ausgearbeitet worden, für die nun die Finanzierung organisiert werde.
„Plan B“ der Regierung nach dem Veto
Nach dem Veto des Präsidenten arbeitet die Regierung an einem alternativen Vorgehen. Eine Möglichkeit wäre, das Finanzabkommen mit der Europäischen Kommission administrativ abzuschließen, ohne das entsprechende Gesetz vollständig umzusetzen.
Der sogenannte „Plan B“ der Regierung sieht außerdem eine Resolution vor, mit der das Programm „Polska Zbrojna“ (Bewaffnetes Polen) gestartet werden soll.
Damit könnte die Regierung auf bereits bestehende Finanzierungsinstrumente zurückgreifen, insbesondere auf den Fonds zur Unterstützung der Streitkräfte (FWSZ).
Allerdings könnte die geplante Übertragung von Mitteln aus dem SAFE-Programm auf diesen Fonds rechtliche und praktische Probleme verursachen. Nach geltendem Recht darf der FWSZ ausschließlich für die Bedürfnisse der polnischen Streitkräfte eingesetzt werden. Eine Umwidmung der Gelder könnte daher Auswirkungen auf die Finanzierung anderer staatlicher Dienste haben.
Politischer Streit im Parlament eskaliert
Der Konflikt verlagerte sich anschließend in den Sejm, das polnische Parlament. Während der Debatte kam es zu einem äußerst angespannten Schlagabtausch zwischen Abgeordneten. Zwischenrufe und persönliche Angriffe prägten die Sitzung.
Besonders für Aufsehen sorgte ein emotionaler Wortwechsel zwischen Außenminister Radosław Sikorski und dem ehemaligen Verteidigungsminister Antoni Macierewicz. Sikorski forderte Macierewicz auf, Beweise für dessen frühere Behauptungen über eine angebliche Explosion beim Flugzeugabsturz von Smolensk vorzulegen – ein Thema, das die polnische Politik seit Jahren polarisiert.
Diskussion über mögliche Konsequenzen für den Präsidenten
In der politischen Öffentlichkeit wird inzwischen auch über die Möglichkeit diskutiert, Präsident Nawrocki vor den Staatsgerichtshof zu bringen. In der Praxis gilt dieses Szenario jedoch als äußerst unwahrscheinlich, da dafür eine sehr große parlamentarische Mehrheit sowie der Nachweis eines Verfassungsbruchs erforderlich wären.
EU will SAFE-Vertrag trotzdem abschließen
Die Europäische Kommission erklärte unterdessen, sie wolle den Kreditvertrag im Rahmen des SAFE-Programms so schnell wie möglich finalisieren und die Mittel an Polen auszahlen – ungeachtet der innenpolitischen Kontroverse und des Vetos des Präsidenten.
Polen soll mit rund 43,7 Milliarden Euro den größten Anteil aus dem Fonds erhalten. Erste Mittel könnten bereits im Juli ausgezahlt werden.
Brüssel betonte jedoch, sich nicht in die innenpolitische Debatte Polens einzumischen. Entscheidend sei lediglich, dass der vereinbarte Plan zur Stärkung der europäischen Verteidigung umgesetzt werde.
„Unsere Position ist klar: Wir unterstützen den polnischen Plan vollständig und erwarten seine rasche Umsetzung“, sagte EU-Kommissionssprecher Thomas Regnier am Freitag in Brüssel.
Polen gehört bereits heute zu den NATO-Staaten mit den höchsten Verteidigungsausgaben und gibt mehr als vier Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für das Militär aus.