Trump stärkte Regierungschef Paschinjan und rief Armenier auf, „Armenien wieder groß zu machen“. Unterstützung aus USA und EU sowie wachsender russischer Wirtschaftsdruck machen die Juni-Wahlen zum geopolitischen Wendepunkt.
US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag seine „vollständige und uneingeschränkte Unterstützung für die Wiederwahl“ des armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan bei der bevorstehenden Wahl erklärt. Erstmals spricht damit ein US-Präsident eine Wahlempfehlung in einem Staat aus, der traditionell zum Einflussbereich Russlands zählt.
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In einem Beitrag auf seinem Netzwerk Truth Social nannte Trump Paschinjan einen „großen Freund und eine starke Führungspersönlichkeit“ und erklärte, dieser mache „sein Land stark, wohlhabend und sehr sicher“ vor den entscheidenden Wahlen in Armenien am 7. Juni. Dort treten das Lager des Regierungschefs und von Russland unterstützte Oppositionskräfte erbittert gegeneinander an.
Mit Verweis darauf, dass Paschinjan im vergangenen Jahr im Weißen Haus gemeinsam mit Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew ein historisches Friedensabkommen unterzeichnete, erklärte Trump: „Nikol teilt meine Vorstellung von Frieden und Wohlstand für Armenien und die gesamte Region Südkaukasus vollständig.“
Der armenische Regierungschef bedankte sich auf X „für die hohe Wertschätzung“ und stellte in seiner kurzen Antwort die Flaggen der USA und Armeniens nebeneinander.
Trump verband seine ungewöhnliche Wahlempfehlung mit den „strategischen“ Vereinbarungen, die US-Außenminister Marco Rubio und sein armenischer Amtskollege Anfang der Woche in Eriwan unterzeichneten. Sie stehen für ein stärkeres Engagement der USA in der Region.
„Schon bald werden die Vereinigten Staaten und Armenien gemeinsam den ersten Spatenstich für die Trump Route for International Peace and Prosperity setzen. Sie wird den Südkaukasus verändern und unseren großartigen amerikanischen Energieunternehmen Zugang von Zentralasien bis in die USA verschaffen“, sagte Trump.
„Mit Nikol an unserer Seite werden wir die Vereinigten Staaten, Armenien, den Südkaukasus und Zentralasien auf nie dagewesene Höhen führen“, schrieb er weiter und schloss mit dem Slogan: „Make (Armenia) Great Again, MAGA!“
Trumps Unterstützung knüpft an eine Äußerung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron beim jüngsten Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Eriwan an.
Auf dem Gipfel erklärte der französische Präsident, mit Armeniens „Hinwendung zu Europa“ erlebe man den Beginn einer neuen Ära für das Land im Südkaukasus. Unter Paschinjan gestaltet Armenien seine friedliche Zukunft nun gemeinsam mit dem früheren Rivalen Aserbaidschan sowie mit der Türkei.
An Trumps Seite im Weißen Haus bekräftigte Rubio am Mittwoch, die USA hätten „ein Abkommen über kritische Mineralien mit Armenien unterzeichnet – eine Erinnerung an einen weiteren Krieg, bei dessen Beilegung Präsident Trump geholfen hat“. Gemeint ist das historische Friedensabkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan.
„Wir erleben das Entstehen einer großartigen neuen Partnerschaft mit Armenien, die lange Zeit praktisch eingeschlafen war“, fügte Rubio hinzu.
Die als kritisch eingestuften Seltenen Erden, die für moderne Technologien unverzichtbar sind, und die Vereinbarungen über die Handelsroute Trump Route for International Peace and Prosperity (TRIPP) zwischen Armenien und den USA gelten in Washington als wichtiger wirtschaftlicher Erfolg. Zugleich markieren sie eine bedeutende geopolitische Kursänderung der USA in einer Region, die wirtschaftlich von Russland dominiert wird und in der auch China zunehmend mitmischt.
Trumps Wahlempfehlung und die jüngsten Abkommen mit Eriwan stärken Paschinjans Kurs hin zum Westen. Der Premierminister führt einen offensiven Wahlkampf gegen eine Opposition, die offen auf Unterstützung aus Russland setzt.
Vor dem Hintergrund weitverbreiteter Vorwürfe russischer Einmischung in den armenischen Wahlkampf hat der Kreml seine Warnungen an Eriwan wegen dessen Westkurs verschärft. Moskau droht, die Lieferung von günstigem Gas und Öl zu stoppen und weitere Verbote für zentrale armenische Exportgüter nach Russland zu verhängen – beides lebenswichtig für Armeniens Wirtschaft.
In Anlehnung an das Vorgehen gegen Georgien und die Republik Moldau hat Russland den wirtschaftlichen Druck auf Paschinjans Regierung zusätzlich erhöht. Neben der Energie-Drohkulisse untersagte Moskau die Einfuhr armenischen Mineralwassers, von Weinen und Brandy – offenbar als Warnsignal, was ein möglicher Wahlsieg Paschinjans am 7. Juni bedeuten könnte.
Paschinjan hat es bislang vermieden, Moskau offen zu konfrontieren. Seine innenpolitischen Gegner greift er jedoch weiter scharf an und wirft ihnen vor, mit ausländischen Geheimdiensten zusammenzuarbeiten.
In direkter Antwort auf Belarus' Machthaber Aljaksandr Lukaschenka, der gesagt hatte, „Armenien wird von niemandem gebraucht“, erklärte Paschinjan am Donnerstag: „Armenien ist kein Land der Tausenden und Zehntausenden mehr, sondern ein Land der Milliarden und Billionen.“
„Das ist nicht mehr das Land, das Sie und Ihre Partner ausgeraubt haben“, schloss Paschinjan.