Die von Regierungschef Péter Magyar gesetzte Rücktrittsfrist für Ungarns Präsidenten Tamás Sulyok endet um Mitternacht. Sulyok lehnt einen Rücktritt ab und verweist auf die Venedig-Kommission. Magyar erhöht derweil den politischen Druck.
Die von der ungarischen Regierung gesetzte Frist für den Rücktritt des Präsidenten ist am Sonntag um Mitternacht abgelaufen. Staatspräsident Tamás Sulyok sagte in einem Facebook-Video, er warte auf die Stellungnahme der Venedig-Kommission und fordere ein verfassungskonformes Verfahren.
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In einem weiteren Facebook-Video erklärte Sulyok zudem, er wolle weiterhin mit der Regierung zusammenarbeiten und die Gesetzgebung unterstützen, die nötig ist, um EU-Mittel abzurufen.
Regierungschef Péter Magyar reagierte ebenfalls auf Facebook mit folgendem Beitrag: "Tamás Sulyok hat sich nie auf die Seite der Schwächsten gestellt, nie an die Seite der Angegriffenen, und er hat nie den Rechtsstaat verteidigt. Am Kindertag verteidigt er nur sein Monatsgehalt von rund sechs Komma drei Millionen Forint – anstatt sich zu entschuldigen."
Der Ministerpräsident setzte Staatspräsident Sulyok und mehreren weiteren Amtsträgern eine Frist bis zum 31. Mai, um zurückzutreten. Neben Staatspräsident Tamás Sulyok und Generalstaatsanwalt Nagy Gábor Bálint forderte er auch den Rücktritt von Péter Polt, vom Präsidenten des Verfassungsgerichts sowie den weiteren 14 Mitgliedern dieses Gremiums, und von Varga Zs. András, dem Präsidenten der Kúria.
Außerdem verlangte er den Rücktritt von Senyei György Barna, dem Leiter des Landesjustizamts, von László Windisch, dem Präsidenten des Rechnungshofs, von Rigó Csaba Balázs, dem Präsidenten der Wettbewerbsbehörde, sowie von András Koltay, dem Präsidenten der Nationalen Medien- und Kommunikationsbehörde.
Am Sonntagnachmittag erinnerte der Ministerpräsident in einem Facebook-Post an die nahende Frist. Zugleich kündigte er an, den Staatspräsidenten am Montag um acht Uhr morgens in Begleitung des Justizministers aufzusuchen. Schon zuvor hatte Regierungschef Péter Magyar Staatspräsident Tamás Sulyok als "Marionetten-Staatspräsidenten Viktor Orbáns" bezeichnet. Von Anfang an sei klar gewesen, so Magyar, dass Orbán einen Staatspräsidenten brauche, für den Loyalität zur Fidesz an erster Stelle stehe und der Schutz der Verfassung und der nationalen Einheit ganz am Ende.
Am Freitag erklärte Tamás Sulyok, er werde nicht zurücktreten und habe sich an die Venedig-Kommission gewandt. Im ungarischen Verfassungssystem wählt das Parlament den Staatspräsidenten. Das Amt verfügt überwiegend über schwache, vor allem zeremonielle Befugnisse, spielt aber auch eine Rolle bei der Kontrolle von Gesetzen.
Die mit der verfassungsändernden Mehrheit der Fidesz gewählten Staatspräsidenten – Pál Schmitt, der nach einem Plagiatsskandal zurücktrat, János Áder, Katalin Novák, die über einen Begnadigungsskandal mit pädophilem Hintergrund stürzte, und Tamás Sulyok – unterstützten die Regierungen unter Ministerpräsident Viktor Orbán in allen Punkten.