Die neue Regierung in Ungarn will den amtierenden Präsidenten Tamas Sulyok per Verfassungsreform absetzen. Experten des Europarats reisen an diesem Donnerstag nach Budapest, um ihre Einschätzung zu geben.
Am Donnerstag kommt eine Delegation der sogenannten Venedig-Kommission nach Ungarn. Sie will über die von der neuen Regierung vorgelegte Verfassungsreform sprechen, wie Euronews vom Sprecher des Gremiums erfuhr.
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Die sogenannte Venedig-Kommission oder Europäische Kommission für Demokratie durch Recht ist das beratende Organ des Europarats, in dem Verfassungsjuristinnen und -juristen vertreten sind. Ungarns Präsident Tamás Sulyok hatte sich an die Venedig-Kommission gewandt, weil die von Magyar Péter geführte Regierung in Budapest seine Absetzung über eine Verfassungsänderung eingeleitet hat. Die Venedig-Kommission prüft den Gesetzentwurf jetzt in einem beschleunigten Verfahren.
Der Sprecher nannte keine Details dazu, mit wem die Expertinnen und Experten des Europarats in Ungarn sprechen werden. Die ungarische Regierung hat den Termin zunächst nicht bestätigt.
Magyar hatte den Präsidenten mehrfach zum Rücktritt aufgefordert
Ministerpräsident Magyar Péter hatte Staatspräsident Sulyok Tamás mehrfach zum Rücktritt aufgefordert. Er bezeichnete ihn als Marionette von Viktor Orbán. Sulyok trat bis zur Frist Ende Mai nicht zurück und erklärte, er halte den Versuch seiner Absetzung für rechtswidrig.
Das Büro des Staatspräsidenten teilte auf Anfrage von Euronews mit, dass Tamás Sulyok zu einem Treffen mit der Delegation bereit ist. Ministerpräsident Magyar Péter hatte am vergangenen Donnerstag bekanntgegeben, dass die Regierung die Delegation der Venedig-Kommission nach Budapest eingeladen hat.
Im Verfassungsänderungsvorschlag der Regierung ist vorgesehen, dass das Mandat von Präsident Sulyok endet. Die Mandate der Mitglieder des Verfassungsgerichts würden mit Vollendung des 70. Lebensjahres auslaufen. Zudem soll das Mandat der Parlamentsabgeordneten auf zwölf Jahre begrenzt werden.
Die Oppositionspartei Fidesz von Viktor Orban hat die Pläne mehrfach scharf kritisiert und sich hinter Tamás Sulyok gestellt. Die Regierung legte die Vorschläge in einer öffentlichen Befragung vor. Nach den Zahlen der vergangenen Woche äußerten sich 95 Prozent der Teilnehmenden zustimmend.
Die Venedig-Kommission des Europarates kann beurteilen und prüfen, ob eine Verfassungsänderung mit den europäischen Standards der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Verfassungsordnung vereinbar ist. Ihre Entscheidungen sind jedoch rechtlich nicht bindend. Dem Europarat in Straßburg gehören 46 Staaten an, die Institution hat als Ziel die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in Europa.
Die Europäische Kommission hatte Euronews bereits zuvor mitgeteilt, dass sie den Prozess der ungarischen Verfassungsänderung aufmerksam verfolge.