US-Präsident Donald Trumps Anti-Weaponisation-Fund, der mutmaßliche Opfer politisch motivierter Ermittlungen entschädigen soll, stößt auf Kritik republikanischer Senatoren. Was steckt dahinter? Und was hat das mit dem Sturm aufs Kapitol zu tun?
Republikanische Senatoren in den USA beraten, wie es weitergehen soll mit dem sogenannten "Anti-Weaponisation-Fund" des Präsidenten. Ein Gerichtsurteil hat umstrittenen Vergleichsfonds in Höhe von 1,776 Milliarden Dollar (1,53 Milliarden Euro) vorläufig gestoppt.
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Kritiker werfen dem Fonds vor, er könne dazu dienen, Donald Trumps politische Unterstützern zu entschädigen – darunter Personen, die am Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren.
Nach Angaben des US-Justizministeriums soll der Fonds Menschen entschädigen, die überzeugt sind, dass sie Ziel politisch motivierter Ermittlungen oder Strafverfahren waren.
Was ist der Hintergrund?
Zwischen 2018 und 2020 wurden die Steuerdaten von Donald Trump an die "New York Times" geleakt. Aus den Berichten ging hervor, dass der Milliardär in den 15 Jahren zuvor so gut wie keine Bundessteuern gezahlt hatte.
2023 wurde Charles Edward Littlejohn, ein ehemaliger freier Mitarbeiter der US-Steuerbehörde IRS, vom US-Justizministerium beschuldigt, diese Steuererklärungen weitergegeben zu haben. Die IRS ist die Steuerbehörde der US-Regierung, die für die Erhebung von Bundessteuern und die Durchsetzung der Steuergesetze zuständig ist.
Littlejohn bekannte sich schuldig, die Steuererklärungen weitergegeben zu haben, und wurde 2024 zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Im vergangenen Januar verklagte Trump die IRS und das Finanzministerium, die Teil seiner eigenen Regierung sind, auf 10 Milliarden Dollar und warf den Behörden vor, das Durchsickern seiner Steuerdaten nicht verhindert zu haben.
Daraufhin kündigte die Generalstaatsanwaltschaft in Washington, die Einrichtung des "Anti-Weaponisation Fund" an - als Teil einer Vergleichsvereinbarung von Trump und mit den Behörden. Diese sieht auch vor, dass die Steuerbehörden die Akten des Präsidenten und seiner Familie nicht weiter untersuchen.
Streit um Anti-Weaponisation-Fund blockiert ICE und andere Projekte Trumps
Der politische Streit um den Anti-Weaponisation-Fund blockiert auch ein Gesetzesvorhaben, das noch im Repräsentantenhaus zur Abstimmung steht. Es soll die Einwanderungsbehörden für drei Jahre finanzieren, darunter Immigration and Customs Enforcement (ICE) und den Grenzschutz.
Die Republikaner verließen Washington vor der Memorial-Day-Pause, die am 23. Mai begann, ohne über das Paket abzustimmen. Zuvor hatten die Demokraten mit Änderungen gedroht, die den umstrittenen Fonds kürzen oder ganz streichen sollten.
Der republikanische Mehrheitschef im Senat, John Thune, erklärte, es sei weiterhin unklar, ob das Einwanderungsgesetz in dieser Woche vorankommt.
Einwanderungsgesetz gerät in die Kritik
Der Streit unter den Abgeordneten brach aus, nachdem Trump den Anti-Weaponisation-Fund ohne Rücksprache mit den Abgeordneten verkündet hatte. Zu diesem Zeitpunkt arbeitete der Kongress bereits an dem Finanzierungspaket für die Einwanderungsbehörden.
Republikanische Senatoren reagierten verärgert. Sie strichen die geplanten Sicherheitsmittel für das Weiße Haus aus dem Einwanderungsgesetz, darunter Gelder für Trumps Ballsaal-Projekt, und warnten, sie würden den Gesetzentwurf nicht unterstützen, falls die Regierung die Vergleichsvereinbarung nicht überdenke.
Mit Blick auf den Fonds sagte Thune: "Am besten wäre es aus meiner Sicht, wenn die Regierung ihn selbst stoppt."
Das Justizministerium kündigte an, einer Entscheidung der US-Bezirksrichterin Leonie Brinkema zu folgen. Sie hat den Fonds für zwei Wochen ausgesetzt und eine Anhörung für den 12. Juni angesetzt, um über eine mögliche Verlängerung der Sperre zu beraten.
Das Ministerium betonte zwar, es sei mit der Entscheidung ausdrücklich nicht einverstanden. Mehrere republikanische Senatoren machten jedoch klar, dass die bloße Umsetzung der Anordnung ihnen nicht ausreicht.
Der Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, Chuck Grassley, erklärte, Trump müsse unmissverständlich klarstellen, dass der Fonds nicht weiterverfolgt werde. Der Senator aus Oklahoma, Jim Lankford, forderte, dass Regierungsvertreter ausdrücklich erklären, der Vorschlag werde aufgegeben. Die Senatorin aus Alaska, Lisa Murkowski, sagte, sie sei nur zufrieden, wenn der Vergleichsfonds vollständig zurückgezogen werde.
Der Senator aus Louisiana, John Kennedy, warnte, ohne eine Lösung werde das Einwanderungspaket kaum vorankommen. Derzeit sehe der Haushaltskompromiss "aus wie ein gebrochener Arm, bei dem die Knochen herausragen“, sagte er.
Die Republikaner diskutieren mehrere Optionen. Möglich wären etwa strengere Kriterien für Entschädigungszahlungen, eine andere Aufsicht über den Anti-Weaponisation-Fund oder seine komplette Abschaffung.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP erwägt Trump inzwischen, ob er den Fonds überhaupt weiterverfolgen soll. Bisher hat der Präsident jedoch nicht öffentlich gesagt, was er unternehmen will.