Die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) führt die härteste Einwanderungsoffensive seit Jahrzehnten durch – mit 22.000 Agenten, Milliardenbudget und neuen Befugnissen zum Betreten privater Wohnungen. Doch was genau steckt hinter der Behörde?
Das Jahr 2025 war ein Jahr, in dem Donald Trump die Zahl der ICE-Mitarbeiter von 10.000 auf 22.000 verdoppelte – eine Maßnahme, die zahlreiche Verhaftungen und sogar Todesfälle nach sich zog und sowohl in den USA als auch weltweit für Aufsehen sorgte.
Die US-Einwanderungs- und Zollbehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) wurde im Zuge der umfassenden Neubildung des Ministeriums für Innere Sicherheit (Department of Homeland Security) nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gegründet. Formal trat sie am 1. März 2003 in Kraft, als Funktionen der früheren Immigration and Naturalization Service und des United States Customs Service zusammengeführt wurden. Heute verwaltet sie jährlich etwa 8 Milliarden Dollar, verteilt auf drei Hauptabteilungen:
- Das Office of Detention and Removal (ERO) ist für die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze innerhalb und außerhalb der Grenzen zuständig.
- Das Office of Homeland Security Investigations (HSI) geht gegen grenzüberschreitende kriminelle Organisationen vor.
- Das Office of the Chief Counsel (OPLA) verhandelt Abschiebungsfälle vor den Einwanderungsgerichten.
In der Theorie geht es um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus. In der Praxis konzentriert sich die Behörde seit Januar 2025 auf die Verfolgung von Personen, die verdächtigt werden, keine Papiere zu besitzen.
Eine der am stärksten kritisierten Maßnahmen ist die Unterzeichnung eines Memorandums durch die Regierung, das den Agenten erlaubt, Wohnungen ohne Durchsuchungsbefehl zu betreten und damit den im vierten Verfassungszusatz verankerten Schutz vor willkürlichen Durchsuchungen zu umgehen. Bisher wurden die meisten Verhaftungen auf Grundlage von Verwaltungsbefehlen vorgenommen, die das Betreten von Privatwohnungen nicht erlaubten. Dieses rechtliche Hindernis ist nun aufgehoben.
Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität
Nach offiziellen Angaben des ICE stützt sich die Arbeit des Dienstes auf das ERO (Office of Detention and Removal), das für die Einwanderungskontrolle zuständig ist. Anders als man vermuten könnte, findet der Großteil der Arbeit nicht an der Grenze, sondern im Landesinneren statt. Ihre Hauptmethode besteht darin, anhand biometrischer und biografischer Daten "vorrangige" Ausländer zu identifizieren, die in Bundes-, Landes- und Kommunalgefängnissen inhaftiert sind.
Die ERO arbeitet eng mit den örtlichen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen des 287(g)-Programms zusammen, das den bundesstaatlichen und örtlichen Strafverfolgungsbehörden Befugnisse im Bereich der Einwanderung überträgt und sie mit Schulungen und technischen Mitteln ausstattet, um die Einwanderungsgesetze in ihrem Zuständigkeitsbereich durchzusetzen. Sie sind befugt ,Personen allein aufgrund ihres illegalen Einwanderungsstatus zu verhaften, ohne dass zusätzliche strafrechtliche Anschuldigungen erforderlich sind.
Sie arbeiten zudem mit INTERPOL und internationalen Attachés zusammen, um ausländische Staatsangehörige ausfindig zu machen, die in anderen Ländern wegen Verbrechen gesucht werden und sich nun in den Vereinigten Staaten aufhalten.
Eine weitere Abteilung des Dienstes ist HSI (Homeland Security Investigations), die sich auf die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität konzentriert. Sie ermitteln in den Bereichen Drogenschmuggel, Menschenhandel, Bandenkriminalität, Geldwäsche, Diebstahl geistigen Eigentums und Zollbetrug. Sie befassen sich auch mit Cyberkriminalität und der Ausbeutung von Kindern und leisten den größten Beitrag zu den vom FBI geführten gemeinsamen Terrorismusbekämpfungsteams.
Zunehmend aggressive Methoden
Die jüngsten Razzien folgen einem Muster, das sich in Minneapolis, Los Angeles, Chicago und New York wiederholt. Die Beamten, von denen viele ihre Gesichter durch Masken verdecken, suchen ihre Zielpersonen in Wohnvierteln, Wohnblocks, Fahrzeugen oder sogar Schulen auf. Sie nehmen die Personen fest, bringen sie in Haftanstalten und halten sie in vielen Fällen tagelang ohne Kontakt zur Außenwelt fest, bevor sie sie abschieben.
Die offizielle Zahl beläuft sich auf 605.000 Abschiebungen zwischen Januar und Dezember 2025, während weitere 65.000 Migranten in Gewahrsam genommen wurden. 1,9 Millionen Menschen haben sich angesichts des Drucks und der Drohungen für eine "freiwillige Selbstabschiebung" entschieden.
Die Gewaltanwendung in Minneapolis ist in jüngster Zeit zunehmend eskaliert. Innerhalb weniger Wochen kam es zu mehreren tödlichen Schusswaffenvorfällen, bei denen Bundesbeamte der Einwanderungsbehörde ICE auf Zivilisten schossen. Am 7. Januar wurde Renee Nicole Good, eine 37-jährige US-Bürgerin, von einem ICE-Beamten erschossen, was landesweit zu Protesten führte. Am 24. Januar wurde erneut ein Mann, der 37-jährige Alex Pretti, von einem Agenten der US-Grenzschutzbehörde erschossen, was weitere Spannungen auslöste.
Während US-Behörden erklärten, es habe sich um "Wehrschüsse" während einer Operation gehandelt, zeigen mehrere Augenzeugenberichte und Videos, dass Pretti unbewaffnet war und zunächst nur Fotos mit einem Mobiltelefon machte, bevor er von mehreren Beamten zu Boden gebracht und erschossen wurde.
Auf Videos ist zu sehen, wie maskierte Beamte mit ihren Gewehrkolben auf Häftlinge einschlagen, bevor sie sie erschießen. Die Verfassung besagt, dass die Strafverfolgungsbehörden nur dann tödliche Gewalt anwenden dürfen, wenn von der Person eine ernsthafte Gefahr ausgeht.
Es gibt Fälle, die für besondere Empörung gesorgt haben. In Columbia Heights, Minneapolis, wurden vier Minderjährige verhaftet, einer von ihnen war erst fünf Jahre alt. Der ecuadorianische Junge und sein Vater, beides Asylbewerber mit legalem Aufenthalt, landeten in einer Haftanstalt in Texas. Vizepräsident JD Vance verteidigte die Aktion mit dem Argument: "Was wollten sie denn tun, ihn auf der Straße erfrieren lassen?
Widerstand auf der Straße
Die Reaktion vieler Bürger hat sich von traditionellen Protestformen zu direkteren Aktionen verlagert. Freiwillige, die teils als sogenannte "ICE-Spotter" bezeichnet werden, dokumentieren Verhaftungen mit ihren Mobiltelefonen und folgen den Einsatzfahrzeugen, um andere Anwohner zu warnen. Sie pfeifen oder hupen, um vor bevorstehenden Einsätzen zu alarmieren. Zudem errichten einige Demonstrierende selbst gebaute Hindernisse, um Einsatzkräfte zu verlangsamen, oder stellen sich tanzend auf die Straße, um Zugänge friedlich zu blockieren.
Da die Berührung eines Beamten während einer Razzia zu einer unmittelbaren Festnahme führen kann, ist Kreativität für manche Protestierenden zu einem Mittel des Widerstands geworden.
Große Mobilisierungen begannen letzten Sommer in Los Angeles und zwangen Trump zum Einsatz der Nationalgarde. Es folgten New York, Washington, Chicago und Portland. Einige Richter untersagten den Einsatz von Truppen, aber die Entscheidungen wurden aufgehoben. Jetzt erlebt Minneapolis seinen eigenen Kampf, mit dem demokratischen Gouverneur Tim Walz an der Spitze der Kritik und einem Generalstreik, an dem Tausende teilnahmen.
Greg Bovino ist zu einer zentralen Figur der laufenden Einsätze geworden. Als Leiter der US-Grenzschutzbehörde steht er öffentlich für die Durchführung einiger der bekanntesten Operationen und tritt dabei offen in Erscheinung.
Sein militärisches Auftreten und sein streng geschnittener Haarschnitt haben in sozialen Medien Vergleiche mit Militärfiguren ausgelöst, darunter Anspielungen auf Colonel Lockjaw aus dem Film Eine Schlacht nach der anderen. Bovino leitete Einsätze in Städten wie Los Angeles, Chicago, Charlotte, New Orleans und nun in Minneapolis – stets sichtbar vor den Kameras und unbeirrt von den Rufen und Protesten der Aktivisten, die ihm dabei oft unmittelbar gegenüberstehen.
Tausende Eltern, Lehrkräfte und Gemeindeorganisatoren lassen sich derzeit darin schulen, welche rechtlichen Möglichkeiten sie haben, wenn sie Zeugen einer Verhaftung werden. Der schmale Grat zwischen zivilem Engagement und Behinderung der Justiz ist dabei allgegenwärtig – doch viele nehmen ihn bewusst in Kauf.