Die EU stellt sich hinter Armeniens Premier Nikol Paschinjan und kündigt Hilfen gegen russische Sanktionen an. Vor der Wahl erklärt er, der Verzicht auf Bergkarabach sei sein größter Dienst an Armenien.
Nur wenige Tage vor den entscheidenden Wahlen in Armenien am Sonntag hat die EU-Kommission erklärt, sie stehe „fest an der Seite“ von Regierungschef Nikol Paschinjan. Brüssel bereitet ein Hilfspaket vor, das die wachsenden russischen Wirtschaftssanktionen gegen Eriwan wegen des prowestlichen, EU-freundlichen Kurses des Landes abfedern soll.
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„Mit der Ausweitung der Exportbeschränkungen für armenische Produkte instrumentalisiert Moskau die wirtschaftlichen Beziehungen für politischen Druck“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag.
„Wir kennen dieses Drehbuch nur zu gut. Deshalb steht Europa fest an der Seite Armeniens“, so von der Leyen weiter.
Von der Leyen sagte, das EU-Paket umfasse finanzielle Unterstützung von mehr als 50 Millionen Euro, weitere Hilfen sollen folgen. Hinzu kämen praktische Maßnahmen, um den armenischen Agrar- und Lebensmittelhandel zu stützen, der von den immer neuen russischen Beschränkungen betroffen ist.
Die Kommissionschefin verwies darauf, dass am Freitag eine Lieferung von 10.000 Blumen nach Lettland gehen solle. Weitere Schritte sollten die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Seiten stärken. Der 2024 vereinbarte „EU-Armenia Resilience and Growth Plan“ habe bereits 7.000 Unternehmen unterstützt und zur Schaffung von mehr als 20.000 Arbeitsplätzen beigetragen.
Parallel dazu kündigte Erweiterungskommissarin Marta Kos an, dass von der Leyen und Paschinjan die Einrichtung einer gemeinsamen EU-Armenien-Taskforce vereinbart hätten, um die zwischen Brüssel und Eriwan abgestimmten Maßnahmen umzusetzen.
Die Chefin der EU-Exekutive betonte zudem, Armenien habe das Potenzial, zu einem strategischen Knotenpunkt zu werden, der Europa, den Südkaukasus und Zentralasien verbindet. Sie habe den armenischen Partnern zugesichert, dass Europa die ehrgeizige „Connectivity Partnership“ umsetzen werde, die beim jüngsten EU-Armenien-Gipfel beschlossen wurde.
Von der Leyen hob ausdrücklich „die jüngste Wiedereröffnung der Handelsrouten mit der Türkei, einschließlich der Bahnverbindung über Georgien und die Türkei“, als „hervorragenden Fortschritt“ hervor. Damit signalisierte Brüssel Unterstützung für Armeniens Entscheidung, die Beziehungen zur Türkei zu normalisieren – Teil einer breiteren Strategie für Frieden und Stabilität im Südkaukasus nach dem historischen Friedensabkommen zwischen Aserbaidschan und Armenien.
Die EU-Erklärung fällt zusammen mit einer wichtigen Aussage von US-Außenminister Marco Rubio. Er sagte am Mittwoch vor dem US-Kongress, es gebe Hinweise darauf, dass Russland sich einen Wahlsieg der Gegner Paschinjans wünsche – „als Folge dieser wachsenden Beziehung zu den Vereinigten Staaten“.
Rubio verwies dabei auf die jüngste Wahlempfehlung von US-Präsident Donald Trump für den armenischen Regierungschef. Zuvor hatte es zahlreiche Vorwürfe gegeben, Russland mische sich zugunsten der prorussischen Opposition in den armenischen Wahlkampf ein, um den früheren Sowjetstaat in seinem traditionellen Einflussbereich zu halten.
Die Stellungnahmen kommen wenige Tage, nachdem der Kreml seinen Botschafter aus Armenien „zu Konsultationen“ zurückgerufen hat – aus Protest gegen den proeuropäischen Kurs Eriwans. Auf einem Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion in Astana in der vergangenen Woche leiteten Russland und andere Mitglieder zudem eine formelle Überprüfung der armenischen Mitgliedschaft ein und drohten mit einer Suspendierung bis Dezember.
Armenische Exporte: Kein Produkt bleibt unverkauft
In den vergangenen Wochen hat Moskau eine wirtschaftliche Offensive gestartet und die Einfuhr verschiedener armenischer Waren beschränkt: Obst, Gemüse, Blumen und Fischprodukte, aber auch Wein, Brandy und Mineralwasser.
Der Kreml drohte außerdem damit, die Lieferung von wichtigem russischem Öl und Gas an Armenien zu drosseln. Mehr als 80 Prozent seines Gases bezieht das Land aus Russland.
Armeniens Regierungschef erklärte am Dienstag, seine Regierung habe neue Absatzmärkte in Europa und anderswo gefunden, sodass „kein Produkt unverkauft bleibt“.
Paschinjan ergänzte, mehrere armenische Wirtschaftsdelegationen seien bereits unterwegs, und die ersten Chargen von Rosen und Gemüse seien verschickt. „Sobald sie angekommen sind, werde ich sagen, in welche Länder“, kündigte er an.
Armenien verkaufte 2025 Waren im Wert von 2,5 Milliarden Euro nach Russland – rund ein Drittel der gesamten Exporte. Die nun von Moskau beschränkten Produkte betreffen einige der etabliertesten Lebensmittel- und Agrarsektoren des Landes: Wein, Brandy, Mineralwasser, frisches Obst und Gemüse, Blumen und Fisch.
Die renommierten armenischen Weine und Brandys sind auf dem europäischen Markt bereits vertreten, dürfen dort aber nicht mehr als „Cognac“ bezeichnet werden.
Im vergangenen Jahr nahm Russland 72 Prozent der armenischen Weinexporte ab, und der Absatz von armenischem Brandy erreichte dort ein Rekordhoch. Gleichzeitig wächst in Europa die Nachfrage nach Spirituosen aus dem Kaukasus.
Auch frische Produkte – Armeniens Erdbeeren, Aprikosen, Pfirsiche und Granatäpfel gelten als preislich konkurrenzfähig – sowie die endemische Sewan-Forelle, auf Armenisch Ishkhan, die in Aufzuchtbetrieben geschützt gezüchtet wird, finden in der EU natürliche Abnehmer.
Paschinjan kündigt an: Kein Schlagabtausch mit Russland
In den vergangenen Tagen hat Paschinjan zugleich versucht, die Spannungen mit Russland zu entschärfen. Am Donnerstag sagte er, er habe mit Präsident Wladimir Putin vereinbart, nach Moskau zu reisen, „um ein Treffen zu haben und alle aktuellen Fragen zu klären“.
„Wir werden uns nicht auf einen Wortkrieg mit Russland einlassen, wir werden Armeniens Positionen ruhig verteidigen“, sagte Paschinjan bei einer Wahlkampfveranstaltung in Martuni. „Wir werden nicht gegen Russlands Interessen handeln, aber wir werden auch nicht gegen unsere eigenen Interessen handeln.“
Wenige Tage zuvor hatte er erklärt, Armeniens EU-Beitritt sei derzeit „theoretisch“. Man werde „ruhig und stetig, ohne Streit“, innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion weiterarbeiten, und er sei überzeugt, dass Armenien dort noch Potenzial habe, „das wir in naher Zukunft nutzen werden“.
Der armenische Premier sagte außerdem, die Beziehungen zu Russland befänden sich in einer Transformationsphase. Er bewerte diesen Prozess jedoch als „positiv“ und betonte, das Verhältnis zu Moskau bleibe „offen und aufrichtig, und wir haben in dieser Beziehung keine dunklen Ecken gelassen“.
Gleichzeitig setzte Paschinjan am Donnerstag seine scharfen Angriffe auf Kritiker und Opposition fort, die ihm immer wieder vorwerfen, Bergkarabach aufgegeben und damit das Land verraten zu haben.
Bei einer Wahlkampfkundgebung sagte er, „Bergkarabach aufzugeben war mein größter Dienst an Armenien“, denn „wir waren in eine Falle geraten, und wenn wir diesen Weg weitergegangen wären, hätten wir Armenien und seine Staatlichkeit verloren“.
„Ich wusste, dass sie mich einen Verräter, einen Landverschenker, alles Mögliche nennen würden. Aber heute bin ich sehr froh, dass ich diese Kraft gefunden habe, aufgestanden bin, der Wahrheit ins Gesicht gesehen und Armenien aus der Falle geführt habe“, sagte der Regierungschef. Er bekräftigte damit seine frühere Aussage, dass das Kapitel Bergkarabach für Eriwan geschlossen sei, weil Armenien sich für eine friedliche Zukunft mit seinem früheren Rivalen Aserbaidschan und der gesamten Region entschieden habe.
Paschinjan erklärte, es sei an der Zeit, nach vorn zu blicken: „Wir haben nicht das Recht, diese blutende Wunde von Generation zu Generation weiterzugeben, wir müssen unseren Kindern den Frieden weitergeben.“
„Heute sind wir unabhängiger, wohlhabender und mehr Staat denn je zuvor“, schloss der armenische Regierungschef.