Die Sorge vor Drohnenangriffen wächst auch in Deutschland. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fordert einen dauerhaften Schutz für Bundestag und Verfassungsorgane, während Bund und Länder ihre Fähigkeiten zur Drohnenabwehr ausbauen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht eine gestiegene Gefahr möglicher Drohnenangriffe auf den Deutschen Bundestag und weitere Verfassungsorgane. In einem Schreiben an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, über das die Rheinische Post berichtet, fordert er eine dauerhaft verfügbare Drohnenabwehr zum Schutz zentraler staatlicher Einrichtungen.
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"Dem Schutz der Verfassungsorgane kommt vor dem Hintergrund der abstrakten Gefährdungslage eine besondere Bedeutung zu", schreibt Dobrindt demnach. Die zunehmende Zahl von Drohnensichtungen in den vergangenen Monaten habe die Sicherheitsbehörden zusätzlich sensibilisiert.
Auslöser des Briefwechsels war eine Anfrage Klöckners aus dem Dezember. Darin erkundigte sich die Bundestagspräsidentin, inwieweit die neue Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei zum Schutz des Parlaments eingesetzt werden könne. Dobrindt stellt in seiner Antwort klar, dass die Einheit zwar zeitweise im Rahmen der Amtshilfe unterstützen könne. Die Zuständigkeit für die Drohnenabwehr am Bundestag liege jedoch weiterhin bei der Berliner Landespolizei.
Drohnen werden für Europa zum Sicherheitsproblem
Die Warnung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Sorge vor Drohnenvorfällen in Europa wächst. Seit Monaten beschäftigen Drohnen, die in den Luftraum von NATO-Staaten eindringen, die Sicherheitsbehörden des Bündnisses.
Wie real die Gefahr inzwischen ist, zeigte sich zuletzt in den baltischen Staaten. In Litauen musste sich die politische Führung zeitweise in Sicherheit bringen, nachdem eine Drohne in den Luftraum des Landes eingedrungen war. Sicherheitsbehörden führen mehrere dieser Fälle auf russische GPS-Störmaßnahmen zurück, durch die Drohnen vom Kurs abkommen und in NATO-Gebiet gelangen können.
Nach Angaben des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr deuten zudem wiederholte illegale Drohnenüberflüge über kritischer Infrastruktur und militärischen Einrichtungen in Deutschland auf mögliche Ausspähversuche durch ausländische Akteure hin.
Deutschland baut Drohnenabwehr aus
Vor dem Hintergrund der wachsenden Bedrohung durch Drohnen baut Deutschland seine Abwehrfähigkeiten weiter aus.
Mit einer Reform des Luftsicherheitsgesetzes wurden die Befugnisse von Bundespolizei und Bundeswehr erweitert. Künftig dürfen die Streitkräfte die Landespolizeien bei der Drohnenabwehr unterstützen und als letztes Mittel auch Waffengewalt einsetzen, wenn eine Gefahr anders nicht abgewehrt werden kann. Zudem sollen verkürzte Entscheidungswege schnellere Reaktionen auf Bedrohungen ermöglichen.
Auch technisch wird aufgerüstet. In Berlin wird über den Aufbau eines flächendeckenden Erkennungs- und Abwehrsystems diskutiert. Nach Informationen der Bild-Zeitung soll ein Netz aus 62 Funksensoren Drohnen frühzeitig erkennen.
Wie verdächtige Fluggeräte im Ernstfall gestoppt werden sollen, ist bislang offen. Neben dem Abschuss werden auch spezielle Abfangdrohnen diskutiert, die andere Drohnen mit Netzen unschädlich machen könnten.