Der britische Premierminister Keir Starmer hat bestätigt, dass er als Vorsitzender der regierenden Labour-Partei zurücktreten wird.
Der britische Premierminister Keir Starmer hat angekündigt, als Vorsitzender der Labour-Partei zurückzutreten. Bis zur Wahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers will er jedoch geschäftsführend im Amt bleiben.
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Nach wachsendem Druck innerhalb der Partei auf einen Führungswechsel hat Starmer damit begonnen, einen Zeitplan für die geordnete Übergabe der Macht auszuarbeiten.
Sein Rückzug erfolgt, nachdem der frühere Bürgermeister von Greater Manchester, Andy Burnham, der als Favorit für die Nachfolge Starmers gilt, bei einer Nachwahl einen Sitz im britischen Unterhaus gewonnen hat.
"Jede Entscheidung, die ich getroffen habe, hatte das Ziel, das Land, das ich liebe, an erste Stelle zu setzen. Deshalb werde ich als Vorsitzender der Labour-Partei zurücktreten", sagte Starmer in einer Rede vor der Downing Street 10.
Nach seinen Angaben soll das Verfahren zur Wahl einer neuen Labour-Führung im Juli beginnen. Bis zur Ernennung seiner Nachfolgerin oder seines Nachfolgers, die für September vorgesehen ist, werde er Premierminister bleiben.
Burnham sprach sich für einen "geordneten und verantwortungsvollen" Übergang aus und erklärte in den sozialen Medien: "Ich werde mich an diesem Prozess beteiligen und kandidieren."
Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Reform UK, Nigel Farage, forderte unterdessen Neuwahlen. "Wenn Labour glaubt, einfach einen weiteren Berufspolitiker in die Downing Street setzen zu können, irrt die Partei gewaltig", erklärte er.
Der frühere Europaabgeordnete sagte zudem, Reform UK fordere eine Wahl und sei bereit, "einen radikalen Wandel" herbeizuführen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobte Starmer für seinen Beitrag zur europäischen Sicherheit.
"Manchen Politikern dauert es Jahre, zu einem Staatsmann heranzuwachsen. Ihnen ist das in nur zwei Jahren gelungen. Die Sicherheit Europas und der Ukraine ist durch Sie stärker geworden. Danke, lieber Keir", schrieb sie in den sozialen Medien.
Die neue Premierministerin oder der neue Premierminister wäre die siebte Person an der Spitze der britischen Regierung innerhalb von zehn Jahren. Zuvor hatten David Cameron, Theresa May, Boris Johnson, Liz Truss, Rishi Sunak und Keir Starmer das Amt inne.
Nach den Statuten der Labour-Partei muss deren Vorsitzende oder Vorsitzender Mitglied des Unterhauses sein. Burnham wird sein Mandat nach seinem Sieg bei der Nachwahl im Wahlkreis Makerfield am Montag antreten.
Bis in die vergangene Woche hinein hatte Starmer noch betont, er werde sich jeder parteiinternen Herausforderung stellen. Doch nach einer schwierigen Serie von Kommunalwahlen, bei denen Labour deutliche Verluste an Farages Reform UK hinnehmen musste, wuchsen die Zweifel an seiner Führung.
Von Kontroversen geprägte Amtszeit
Starmers Amtszeit war von mehreren Kontroversen begleitet. Dazu gehörten Vorwürfe, in den ersten Monaten seiner Regierungszeit Geschenke nicht ordnungsgemäß angegeben zu haben, sowie die Ernennung von Peter Mandelson zum Botschafter in den USA, obwohl dessen enge Verbindung zum verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weithin bekannt war.
Die spätere Abberufung Mandelsons war nur eine von mehreren politischen Kehrtwenden, die Kritik aus verschiedenen politischen Lagern auslösten. Dazu zählten unter anderem das Abrücken von Plänen zur Reform des Sozialwesens, die Einführung digitaler Ausweise sowie die Rücknahme von Kürzungen bei Heizkostenzuschüssen für Rentner.
Auch das Verhalten einiger Kabinettsmitglieder sorgte für Unruhe. So trat Vizepremierministerin Angela Rayner zurück, nachdem bekannt geworden war, dass sie zunächst keine Abgaben auf eine neu erworbene Wohnung gezahlt hatte.
Diese Kontroversen überschatteten nach Ansicht vieler Beobachter die Erfolge der Regierung, etwa die Verbesserung der Beziehungen zur Europäischen Union.
Zusätzlich geschwächt wurde Starmer durch die jüngsten Rücktritte seines Gesundheits- und seines Verteidigungsministers. Zugleich positionierten sich mehrere einflussreiche Labour-Politiker gegen seine Führung.
Der frühere Gesundheitsminister Wes Streeting hatte im Mai erklärt, die Unterstützung von 81 Labour-Abgeordneten für die Einleitung eines Führungswettbewerbs gesichert zu haben. Am Montag kündigte er jedoch an, stattdessen die Kandidatur von Andy Burnham zu unterstützen.