Wer folgt? Wirtschaft prägt erste Debatte der französischen Präsidentschaftsbewerber

Sieben zentrale Bewerber um das Amt des französischen Staatspräsidenten sind am Donnerstag bei einer Debatte des Arbeitgeberverbands MEDEF, der größten Unternehmerorganisation des Landes, hart aneinandergeraten.

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Knapp acht Monate vor der Präsidentschaftswahl bestimmten Wirtschaft, Renten und Staatsverschuldung die Diskussion im Stadion Roland-Garros, dem Austragungsort der French Open.

Zu den sieben Kandidaten gehörten zwei frühere Premierminister von Präsident Emmanuel Macron: der Zentrist Gabriel Attal und der Mitte-rechts-Politiker Édouard Philippe.

Polarisierende Persönlichkeiten wie der Linksaußen-Politiker Jean-Luc Mélenchon und die Rechtsaußen-Politikerin Marine Le Pen standen neben dem Mitte-links-Europaabgeordneten Raphaël Glucksmann, dem konservativen Bruno Retailleau und der Grünen-Parteichefin Marine Tondelier auf der Bühne.

Ohne Tennisschläger in Sicht bemühten sich die Kandidaten unterschiedlich stark, die anwesenden Wirtschaftsvertreter zu überzeugen – und verteidigten zugleich kompromisslos ihre politischen Programme.

Streit über Europas Rolle

Die Bewerber skizzierten sehr unterschiedliche Vorstellungen vom Verhältnis Frankreichs zur Europäischen Union.

Mélenchon erklärte selbstbewusst, er wolle „alles missachten, was aus Europa kommt und den Interessen des französischen Volkes widerspricht“.

„Wir müssen daher den Vertrag ändern, der die Grundlage der Europäischen Union bildet. Sonst gehen wir politisch, sozial und industriell unter, weil wir nicht widerstandsfähig genug sind“, ergänzte er.

Le Pen forderte vor den Unternehmern Ausgabenkürzungen sowohl beim französischen Staat als auch auf EU-Ebene. Es gebe „keinen Grund“, dass Frankreich mehr als 5 Milliarden Euro in den EU-Haushalt einzahle. Für 2026 sind knapp 29 Milliarden Euro veranschlagt.

„Dieser Beitrag ist in den vergangenen Jahren explodiert, obwohl die Europäische Union unserer Wirtschaft wenig gebracht hat – außer einer Fülle von Normen, Auflagen und Regeln.“

Le Pen sprach sich außerdem dafür aus, Tausende europäische Vorgaben zu streichen: „Jedes Mal, wenn die Europäische Union eine Mindestnorm festlegt, gehen wir darüber hinaus – wir wollen die Musterschülerin in der Klasse sein.“

Philippe warnte, dass Chinas Wettbewerbsvorteile Frankreich massiv schadeten. Er plädierte für Quoten, damit chinesische Unternehmen, die mit Frankreich Handel treiben, einen Teil ihrer Produktion ins Land verlagern.

„Wir müssen unsere europäischen Partner davon überzeugen, gegenüber China und den Vereinigten Staaten die Sprache der Macht zu sprechen“, sagte er.

Zugleich vertrat er die Auffassung, dass Länder wie Deutschland, Italien und Spanien die Defizite der französischen Industrie teilweise ausgleichen.

Glucksmann widersprach: „Ich habe noch keinen französischen Unternehmer getroffen, der mir gesagt hätte, die Hauptbedrohung komme aus Deutschland oder den Niederlanden. Überall ist von China die Rede. Die zentrale Aufgabe des nächsten Präsidenten der Republik besteht darin, in Brüssel mit der Faust auf den Tisch zu schlagen.“

Im Verlauf der Debatte griff Glucksmann zudem das aus seiner Sicht „antieuropäische Weltbild“ Le Pens an.

Frankreichs Schuldenproblem

Die Kandidaten waren sich einig, dass Frankreich mit einem der höchsten Defizite in der Eurozone wirtschaftlich in einer schwierigen Lage steckt. Über die Wege aus der Krise lagen sie jedoch weit auseinander.

Philippe bezeichnete Mélenchons Vorschlag, einen großen Teil der Staatsschulden zu streichen, als „gefährlich“.

Zuvor hatte der Linksaußen-Politiker auf Wahlkampfterminen erneut gefordert, die französische Zentralbank solle die von ihr gehaltenen Staatsschuldtitel annullieren.

Attal kommentierte mit Blick auf diese Pläne: „Sie wollen Schulden streichen, aber gleichzeitig weiter die Steuern erhöhen – ist das reiner Sadismus?“

Mélenchon wies die Kritik zurück. Es gebe Spielraum für „Manöver“, seine Gegner würden seine Vorschläge „karikieren“. Wenn die Löhne nicht stiegen, drohe Frankreich in eine Rezession zu rutschen, warnte er die Unternehmer: „Das ist Ihre Verantwortung.“

Le Pen kündigte an, sie werde noch vor der Haushaltsdebatte einen Sparplan über 125 Milliarden Euro vorlegen, um die Staatsverschuldung zu senken. Die Beratungen beginnen, sobald der Entwurf des Finanzgesetzes in den kommenden Wochen eingebracht wird.

Rentenstreit in Frankreich

Auch bei der umstrittenen Rentenreform gingen die Positionen weit auseinander.

Massenproteste im ganzen Land und ein politischer Aufstand gegen Präsident Emmanuel Macrons Plan, das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre anzuheben, hatten dazu geführt, dass die Nationalversammlung die Reform bis Januar 2028 aussetzte.

Damit kehrt das Thema auf die politische Agenda zurück, sobald der nächste Präsident Frankreichs vereidigt ist.

Tondelier lehnt Macrons Vorschlag, das Rentenalter anzuheben, entschieden ab. Mélenchon will den Ruhestand „zunächst mit 62“ und „so bald wie möglich“ wieder mit 60 Jahren ermöglichen.

Le Pen plädiert dafür, das Rentenalter für die Mehrheit der Bevölkerung wieder auf 62 Jahre zu senken. Wer seinen „ersten ernsthaften Job“ mit 20 Jahren oder früher begonnen hat, soll nach ihren Vorstellungen bereits mit 60 Jahren in Rente gehen können.

Bruno Retailleau, Vorsitzender und Präsidentschaftskandidat der rechtskonservativen Partei Les Républicains, will seine eigenen Rentenpläne in den kommenden Tagen vorstellen. Er schlägt vor, das Rentenalter an die „Lebenserwartung“ zu koppeln.

Außerdem betonte er, Frankreich arbeite pro Jahr im Schnitt drei Wochen weniger als viele andere europäische Staaten. Mehr Arbeit sei nötig, damit sich die Wirtschaft erhole.

Philippe hält es für unvermeidlich, dass Frankreich zur Konsolidierung von Defizit und Schulden „das tut, worauf sich alle anderen Länder in Europa, ob rechts oder links regiert, verständigt haben: länger arbeiten“.

Bereits am Mittwoch hatte Patrick Martin, Präsident des MEDEF, gefordert, das „Korsett zu sprengen“, das Frankreich „erstickt“.

„Wie soll man nicht entnervt sein von der rigiden Kontrolle durch eine Regierung, die von Micromanagement besessen ist?“, fragte er.

Martin kritisierte zudem die Europäische Union – auch wegen ihres Vorgehens in den Zollverhandlungen mit dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump. Die EU habe „ihrem Anspruch nicht genügt und nicht die notwendigen Schritte unternommen“, sagte er.