Island hat sich knapp gegen eine Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. Damit dürfte die Debatte über einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union vorerst auf Eis liegen.
Das "Nein"-Lager hat das Referendum über eine Wiederaufnahme der ausgesetzten EU-Beitrittsverhandlungen Islands knapp gewonnen. Das berichtet der öffentlich-rechtliche Sender RÚV.
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Insgesamt stimmten 105.399 Menschen (47,2 %) mit "Ja", während 118.040 (52,8 %) mit "Nein" votierten. Insgesamt wurden 225.031 Stimmen abgegeben. Die Wahlbeteiligung lag bei 82,5 Prozent.
Die Ergebnisse in der Reihenfolge ihrer Bekanntgabe:
Reykjavík Nord: Ja 57,5 % - Nein 42,5 %
Reykjavík Süd: Ja 54,5 % - Nein 45,5 %
Wahlkreis Süd: Ja 39,5 % - Nein 60,5 %
Wahlkreis Nordwest: Ja 37,1 % - Nein 62,9 %
Wahlkreis Nordost: Ja 38,8 % - Nein 61,2 %
Wahlkreis Südwest: Ja 47,0 % - Nein 53,0 %
Mit dem Sieg des "Nein"-Lagers dürfte die Debatte über einen EU-Beitritt in der isländischen Politik für mindestens zwei weitere Jahre auf Eis liegen.
Island mit seinen rund 400.000 Einwohnern hatte nach der Finanzkrise 2009 erstmals einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt, nachdem die Krise die Wirtschaft des Landes an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hatte. Die Beitrittsverhandlungen wurden 2013 nach dem Amtsantritt einer europaskeptischen Regierungskoalition ausgesetzt.
Die derzeitige sozialdemokratisch geführte Regierung von Ministerpräsidentin Kristrún Frostadóttir griff die Frage in diesem Jahr wieder auf. Sie argumentierte, dass die zunehmend instabile internationale Lage eine erneute Abstimmung darüber rechtfertige, ob Island engere Beziehungen zur EU anstreben solle.
Grundlegend ändern wird sich Islands Verhältnis zu Brüssel durch das Ergebnis jedoch nicht. Das Land ist bereits Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums und Teil des Schengen-Raums. Beide Vereinbarungen bleiben bestehen.
Das Referendum selbst ist rechtlich nicht bindend. Die Regierung hat jedoch zugesagt, das Ergebnis der Abstimmung zu respektieren.
Frostadóttir, Außenministerin Þorgerður Katrín Gunnarsdóttir und Bildungs- und Kinderministerin Inga Sæland haben für 15.00 Uhr MEZ eine Pressekonferenz angekündigt. Dort wollen die Parteivorsitzenden das Ergebnis erörtern und Fragen der Medien beantworten.
So verlief die Wahlnacht
Die Wahllokale schlossen um 22.00 Uhr Ortszeit (00.00 Uhr MEZ). Die ersten Teilergebnisse, die vor allem aus der Hauptstadt Reykjavík kamen, sahen das "Ja"-Lager mit fast 58 Prozent deutlich vorne. Die Befürworter eines EU-Beitritts zeigten sich in den frühen Morgenstunden angesichts der starken Unterstützung in den städtischen Gebieten vorsichtig optimistisch.
Als nach Mitternacht jedoch die Ergebnisse aus ländlichen Regionen und Küstengebieten eintrafen, änderte sich das Bild deutlich. In Fischereiregionen, in denen die Ablehnung der EU-Regeln zur Aufteilung von Fangquoten seit Jahren besonders ausgeprägt ist, erreichte das "Nein"-Lager in mehreren Bezirken Mehrheiten von mehr als 65 Prozent. Gegen 2.00 Uhr MEZ lagen beide Lager landesweit nahezu gleichauf.
Der Wendepunkt kam gegen 7.00 Uhr MEZ, als die nördliche, landwirtschaftlich geprägte Region ein Ergebnis von rund 60 zu 40 Prozent zugunsten des "Nein"-Lagers meldete. Damit lag "Nein" landesweit erstmals vorne. Anschließend konnte das "Ja"-Lager die Führung nicht mehr zurückgewinnen.
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