Das Nein beim Referendum zur Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche wirkt wie eine Botschaft an Brüssel: In den Augen vieler überwiegen die Lasten der EU-Mitgliedschaft die Vorteile.
Island hat einem Neustart der Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union eine Absage erteilt. Für viele ist das ein schmerzhafter Rückschlag.
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Mit einer knappen Mehrheit von 52,8 % zu 47,2 % haben isländische Wähler die Idee, den 2013 auf Eis gelegten Beitrittsprozess wieder aufzunehmen, abgelehnt.
Die Volksabstimmung richtete sich nicht direkt auf eine EU-Mitgliedschaft. Dennoch haben die Isländer die Tür im Kern zugeschlagen – zumindest auf absehbare Zeit. Damit entgeht der EU ein vielversprechender möglicher Neumitgliedstaat, für den der Weg in die Union vergleichsweise einfach wäre.
Island ist zwar bereits über den Europäischen Wirtschaftsraum und das Schengen-Gebiet eng an die EU angebunden. Doch die Entscheidung, die Gespräche nicht neu zu starten, trifft den Staatenbund in einem fragilen Moment.
Brüssel versucht mit Nachdruck, im Arktisraum strategische Stärke zu zeigen, angesichts einer konfrontativen US-Regierung. Zugleich tut sich die Erweiterungsstrategie schwer, in Osteuropa greifbare Ergebnisse zu liefern.
Fischerei wichtiger als Trumps Drohungen
Ein erster Blick auf das hauchdünne Ergebnis legt nahe, dass der forscher auftretende Kurs von US-Präsident Donald Trump in der Arktis die Isländer nicht näher an die EU herangebracht hat.
Sein wiederholtes Interesse am Kauf Grönlands und seine Äußerungen, die mitunter die Grenze zwischen dem dänischen Gebiet und Island verwischen, haben die wachsende Bedeutung einer Schlüsselregion für das globale Machtgefüge unterstrichen.
Die strategische Lage Islands im Nordatlantik hat damit neues Gewicht bekommen. Für Befürworter einer EU-Mitgliedschaft stützte die amerikanische Haltung das Argument, dass das Land innerhalb der Union besser geschützt wäre.
Die Ablehnung dürfte bedeuten: Für eine Mehrheit der Inselbevölkerung wogen diese Argumente nicht schwer genug, um Sorgen um Souveränität und nationale Kontrolle zu überdecken.
Die Kampagne kreiste stattdessen um bekannte Bruchlinien, die die Debatte über einen EU-Beitritt in Island seit Jahren prägen: die Kontrolle über Fischerei und Landwirtschaft, die Souveränität und das Wirtschaftsmodell des Landes.
Die Aussicht, die Bewirtschaftung der Fischerei im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU neu auszuhandeln, hat vielen Isländern mehr Angst gemacht als Trumps Ansprüche auf das benachbarte Grönland.
Die Nein-Kampagne warnte zudem eindringlich, mehr Mitsprache Brüssels in der Wirtschaftspolitik würde auf Kosten der nationalen Steuerung gehen.
Die Befürworter neuer Verhandlungen konnten die öffentliche Meinung nicht davon überzeugen, dass die Vorteile einer vollständigen politischen Integration den Verlust an Autonomie durch eine Mitgliedschaft aufwiegen würden. Dazu trug auch bei, dass die Unterstützung aus der regierenden Koalition eher verhalten blieb.
Ministerpräsidentin Kristrún Frostadóttir hat das Referendum vor allem als Chance beschrieben, gemeinsam über die Zukunft des Landes zu entscheiden. Zugleich betonte sie vorsichtig, man könne ohne konkrete Beitrittsverhandlungen nicht wissen, ob die Vorteile die Nachteile übersteigen.
Rückschlag für Europas Erweiterungskurs
Für Brüssel wiegt die politische Symbolik der Abstimmung noch schwerer.
Die EU versucht, die Erweiterung wieder als strategisches Projekt zu beleben, insbesondere seit dem russischen Großangriff auf die Ukraine. Sie beschleunigt das Verfahren für die Ukraine und Moldau und hält die Staaten des westlichen Balkans mit Investitionen und Partnerschaften eng angebunden.
Ein Beitrittskandidatenstatus für Island, eine gefestigte Demokratie, die weitgehend im Einklang mit den EU-Regeln steht, hätte der Erweiterungsstrategie eine neue Perspektive gegeben. Er hätte gezeigt, dass eine Mitgliedschaft auch für wohlhabende Länder attraktiv bleibt und dass die EU in jede Richtung wachsen kann.
Stattdessen ist eine mögliche Erfolgsgeschichte ohne große Hürden zu einem Imageschaden für Brüssel geworden: Selbst ein eng angebundenes Land kann eine Mitgliedschaft als Schritt zu weit empfinden.
Die Niederlage im Referendum ruft unweigerlich Erinnerungen an einige der schmerzhaftesten Begegnungen der EU mit Volksabstimmungen wach – innerhalb und außerhalb der Union.
2005 lehnten Wähler in Frankreich und den Niederlanden den vorgeschlagenen Verfassungsvertrag ab. Das fügte dem Versuch der EU, ihrem politischen Projekt ein Grundgesetz zu geben, schweren Schaden zu.
Irland lieferte 2008 eine weitere Erinnerung an die politischen Risiken von Referenden, als die Bevölkerung den Vertrag von Lissabon – den Nachfolger der Europäischen Verfassung – zunächst ablehnte und ihn erst im folgenden Jahr in einer zweiten Abstimmung billigte.
Der nächstliegende Vergleich zu Islands „Nein“ ist Norwegens Entscheidung, eine EU-Mitgliedschaft gleich zweimal abzulehnen, 1972 und 1994. In beiden Fällen spielten Sorgen um Souveränität und die Kontrolle über natürliche Ressourcen – insbesondere die Fischerei – eine zentrale Rolle. Ähnliche Motive könnten auch die isländischen Wähler bewegt haben.
Auch die Schweiz hat wiederholt tiefere Formen europäischer Integration abgelehnt, etwa eine Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum, und zugleich enge wirtschaftliche Beziehungen zum Binnenmarkt auf der Grundlage maßgeschneiderter Abkommen bewahrt.
Wie in den früheren Fällen bedeutet dieses „Nein“ zur Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen nicht zwingend, dass Isländer europafeindlich sind. Es wird das Verhältnis des Landes zur EU wohl auch nicht belasten. Doch es erinnert die Europäer unangenehm daran, dass nationale Kontrolle umso wertvoller erscheinen kann, je unsicherer die Welt wird.