Die EU-Kommission gibt Mittel frei, um die seit Ende Juli andauernde Krise in Ceuta zu bewältigen. Das Geld stärkt Grenzschutz, Aufnahme und Rückführung, Frontex, Europol und die EUAA unterstützen die örtlichen Behörden zusätzlich.
Die Europäische Kommission hat der spanischen Regierung aus ihrem Notfallhilfefonds eine Summe von 114,7 Millionen Euro zugesagt. Damit soll Spanien die Migrationskrise bewältigen, die Ceuta seit Ende Juli belastet. Die Behörde bezeichnet die Entscheidung als Zeichen der „Solidarität“ mit Spanien.
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„Diese Finanzhilfe ergänzt die unmittelbare Reaktion der Kommission vom ersten Tag an, als sie Spanien finanzielle und operative Unterstützung angeboten hat“, erklärte die Kommission in einer Mitteilung. „Die Entscheidung zeigt einmal mehr die volle Solidarität der Kommission mit Spanien bei der Bewältigung dieser schwierigen Lage.“
Die Mittel stammen aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, der 82,7 Millionen Euro beisteuert, sowie aus dem Instrument für Grenzmanagement und Visa mit weiteren 32 Millionen Euro. Das Geld dient dazu, die Überwachung und den Schutz der Grenze sowie die Sicherheitsinfrastruktur zu verstärken, unter anderem mit Wärmebildkameras, Beobachtungssystemen, Bojen und Unterwasserdrohnen.
Die Unterstützung ermöglicht zudem den Einsatz zusätzlichen Personals und weiterer Ausrüstung. Sie finanziert neue Einrichtungen für die Erstaufnahme und medizinische Einstufung von Migrantinnen und Migranten und soll Rückführungen von Menschen unterstützen, die sich unerlaubt in Ceuta aufhalten. Außerdem stärkt sie die Aufnahmekapazität der Stadt, auch für unbegleitete Minderjährige.
Brüssel hat außerdem die Unterstützung durch EU-Agenturen koordiniert. Frontex wird seine gemeinsame Operation „Minerva“ fortführen und ist bereit, weitere Einsatzpläne in Spanien im Jahr 2027 auszuweiten. Europol arbeitet weiter mit den spanischen Sicherheitsbehörden zusammen, um Schleusernetzwerke zu untersuchen.
Die Agentur der Europäischen Union für Asylfragen (EUAA) hilft bei Interviews und Dolmetschen. Kommission und Agenturen richten gemeinsam mit den spanischen Behörden eine Koordinierungsgruppe ein. Deren erste Sitzung ist noch für diese Woche geplant.
Nach Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung hat die Kommission 30 Tage Zeit, bis zu 80% des zugesagten Betrags auszuzahlen. Die Mittel können auch Maßnahmen finanzieren, die seit Beginn der Notlage durchgeführt wurden.