Griechischer Neonazi will nach 13 Jahren Haft in die Politik wechseln

Am Dienstag kam der frühere Sprecher der rechtsextremen Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte), Ilias Kasidiaris, aus dem Gefängnis frei und kündigte zugleich seine Rückkehr in die Politik an: „Ich hatte Ihnen versprochen, dass ich, sobald ich dieses Tor verlasse, in der ersten Reihe der nationalen Kämpfe stehen werde. Ich sehe, dass ich nicht allein bin, sondern dass mit mir eine große nationale Partei steht, wie jene, die in Europa dominieren. Mein Ziel ist, dass das Land die korrupteste Regierung der Zeit nach der Militärdiktatur loswird. In diesen Tagen sehe ich, wie Politiker jammern, intrigieren und erklären, sie würden mir nicht erlauben, ins Parlament zurückzukehren. In einer Demokratie gibt es aber nur einen Richter: das souveräne griechische Volk.“

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Kasidiaris war zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht stufte ihn als führendes Mitglied einer kriminellen Organisation ein, die jahrelang mit Angriffen auf Migranten und politische Gegner in Verbindung gebracht wurde und mit der Ermordung des antifaschistischen Musikers Pavlos Fyssas im Jahr 2013 in Zusammenhang steht.

Vor dem Gefängnis von Domokos versammelten sich Dutzende seiner Anhänger, einige hielten griechische Fahnen. Die Menge skandierte Parolen zu seiner Unterstützung, darunter: „Ilias, wir sind bei dir“.

Kasidiaris war von 2012 bis 2019 Abgeordneter der Goldenen Morgenröte im griechischen Parlament. Nach seiner Verurteilung im Jahr 2020 verbüßte er sechs Jahre Haft, ein Teil der Strafe wurde durch die Zeit der Untersuchungshaft angerechnet. Bereits ab 2014 hatte er rund ein Jahr in Untersuchungshaft gesessen, bevor er 2020 erneut ins Gefängnis kam.

Trotz seiner Inhaftierung gab Kasidiaris die Politik nicht auf. Er meldete sich weiter über soziale Netzwerke zu Wort, vor allem über seinen YouTube-Kanal, der rund 162.000 Abonnenten hat.

Im Juli geriet er in den Fokus von Elon Musk, den Kasidiaris selbst als „die herausragendste Persönlichkeit der Welt“ bezeichnet hat. Am 17. Juli kommentierte der Milliardär auf der Plattform X, die Fortsetzung der Inhaftierung von Kasidiaris sei „verwirrend“ oder „falsch“. Das löste neue Reaktionen auf den Fall aus.

Im Oktober 2020, kurz vor seiner Inhaftierung, gründete Kasidiaris eine neue politische Formation mit dem Namen „Ellines“ („Griechen“) und versuchte sogar aus dem Gefängnis heraus, an den Parlamentswahlen 2023 teilzunehmen. Der Areopag untersagte seiner Partei jedoch die Teilnahme an der Wahl.

Der frühere Ausbilder von Mitgliedern der Goldenen Morgenröte sorgte immer wieder mit Gewalttaten für Schlagzeilen. Er ließ sich mit einem Hakenkreuz-Tattoo auf seinem linken Arm fotografieren und ist für eine Reihe aggressiver Auftritte bekannt.

Ein besonders bekanntes Ereignis ereignete sich 2012 in einer Fernsehsendung. Kasidiaris ohrfeigte dort die KKE-Abgeordnete Liana Kanelli und warf einem Abgeordneten einer linken Partei ein Glas Wasser ins Gesicht. Er wurde außerdem dabei gefilmt, wie er Fernseh-Teams sowohl verbal als auch körperlich attackierte. In einer Diskussion mit Anhängern der Goldenen Morgenröte im November 2012 erklärte er, der Einzug der Parteimitglieder ins Parlament ermögliche es ihnen, „mit Genehmigung legal Waffen zu tragen“.

Unklar bleibt, ob er bei Wahlen antreten darf

Die Freilassung erfolgt in einer Phase, in der die äußerste Rechte in mehreren europäischen Ländern an Stärke gewinnt. In Deutschland verzeichnet die Alternative für Deutschland (AfD) beachtliche Wahlerfolge, darunter erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg einen Sieg bei einer Regionalwahl.

Juristen betonen, dass die Freilassung von Kasidiaris nicht automatisch bedeutet, dass er ein öffentliches Amt anstreben darf. Nach den vorliegenden Einschätzungen bleibt er bis 2033 von Wahlen ausgeschlossen, wenn die Frist für den Entzug seiner politischen Rechte formal endet. Die endgültige Entscheidung über seine Kandidatur trifft der Areopag, sobald Wahlen angesetzt werden. Nach dem derzeitigen politischen Fahrplan werden die nächsten Parlamentswahlen 2027 erwartet.

Die Goldene Morgenröte löste 2012 ein politisches Beben in Griechenland aus, als sie inmitten heftiger sozialer und wirtschaftlicher Turbulenzen ins Parlament einzog. Auslöser waren die Finanzkrise, der Vertrauensverlust in die Institutionen und der Niedergang der traditionellen Parteienlandschaft.