CDU fliegt erstmals aus einem Landtag – Widerstand gegen Merz wächst

Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Union war es die wohl schlimmste Wahlschlappe in der Parteigeschichte: Zum ersten Mal seit Gründung der CDU sind die Christdemokraten aus einem Landtag geflogen. In Mecklenburg-Vorpommern scheiterte die Union mit einem Ergebnis von 4,9 Prozent an der Fünfprozenthürde, so das vorläufige amtliche Endergebnis.

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Auch bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin stürzte die CDU auf 18,8 Prozent ab, ein Minus von 9,5 Prozent.

Bereits am Sonntagabend, kurz nachdem die ersten Hochrechnungen öffentlich wurden, machte Merz klar, er wolle trotz sinkender Beliebtheitswerte nicht zurücktreten und seinen Reformkurs beibehalten. Doch der Widerstand innerhalb seiner Partei scheint zu wachsen.

Der ehemalige Parteichef der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, sieht die "mangelnde Empathie von Bundeskanzler Merz" als Auslöser des historisch schlechten Ergebnisses. "Das Wahlergebnis ist ein Desaster für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern", so Rehberg zum Tagesspiegel. "Ursache ist die Berliner Politik – die fortwährende Blockade der SPD und mangelnde Empathie des Bundeskanzlers."

Am späten Sonntagabend kamen die Ministerpräsidenten der CDU sowie einige Landesvorsitzende in der Landesvertretung von Rheinland-Pfalz in Berlin zusammen. Teilgenommen haben sollen etwa auch die Landesvorsitzenden Niedersachsens und Baden-Württembergs, Sebastian Lechner und Manuel Hagel, wie die dpa berichtet. Das Treffen soll mehr als zwei Stunden gedauert haben, so der Stern.

Zuvor habe es im CDU-Präsidium im Konrad-Adenauer-Haus Wortgefechte mit Merz gegeben. Inhaltlich sei es um den politischen Kurs von Merz gegangen. Widerstand innerhalb der CDU gab es auch bezüglich Merz' Plan, noch stärker auf Reformen drängen zu wollen.

Daniel Peters, der in Mecklenburg-Vorpommern als Spitzenkandidat angetreten war, tat im Interview mit dem ZDF seinen Unmut kund und gab dem Kanzler die Schuld: "Wir sind zerrieben worden in diesem hochpolarisierten Wahlkampf mit keiner Rückendeckung, mit keinem Rückenwind aus Berlin."

Christian Gräff (CDU), Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), postete auf X: "Merz muss weg. Er kann nicht Exekutive und er kann keine Kommunikation."

Dennis Thering, Chef der Hamburger CDU kritisierte im NDR-Radio, dass sich der Kanzler in der Koalition nicht genug durchgesetzt habe: "Die Menschen erleben das doch. Den Dauerstreit in der Bundesregierung, das Zerreden von Reformen und das Fehlen einer klaren Handschrift der Union". So könne es nicht weitergehen, so der CDU-Politiker. "Wenn es für den weiteren Reformkurs die Vertrauensfrage braucht: Ja, dann muss sie Friedrich Merz stellen".

Angesprochen auf das Statement von Merz kurz nach der Verkündung der ersten Hochrechnungen erklärte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bei Caren Miosga in der ARD: "Meine Position ist, dass wir nicht einfach so weitermachen können. Klar hat es mich verwundert, wenn man da schon um 18.05 Uhr rausgeht. Das hat dann nicht so sehr das getroffen, was die Wähler mitgeben wollten!"

Oppositionsführerin Alice Weidel AfD triumphierte kurz nach den ersten Hochrechnungen und dem Kanzler-Statement im ZDF: Wir sind die neue Volkspartei in Deutschland. Wir haben die CDU in ihrer Funktion dort abgelöst und die Leute, die Wähler wählen uns vermehrt und geben uns diese starken Ergebnisse mit den stärksten Zuwächsen. Weil sie endlich ein Politikwechsel wollen. Sie wollen keinen weiter so haben. Sie wollen das vernünftige Politik im Interesse des Landes gemacht wird."