Live. Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wählen: Der Wahltag im Liveblog

In den sozialen Netzwerken kursieren am Wahltag Bilder von angeblich manipulierten Stimmzetteln aus Mecklenburg-Vorpommern. Darauf soll die AfD fehlen. Die Wahlrechtsplattform Wahlrecht.de weist die Behauptung zurück und bezeichnet die gezeigten Stimmzettel als Fälschungen.

Auf den echten Stimmzetteln zur Landtagswahl ist die AfD aufgeführt. Wahlrecht.de spricht von einer gezielten Desinformationskampagne und warnt davor, die Bilder weiterzuverbreiten.

In Mecklenburg-Vorpommern haben bis 14 Uhr bereits 40,7 Prozent der rund 1,3 Millionen Wahlberechtigten in den Wahllokalen ihre Stimme abgegeben. Bei der Landtagswahl 2021 waren es zu diesem Zeitpunkt 32,5 Prozent.

2021 wurde in Mecklenburg-Vorpommern parallel zur Bundestagswahl gewählt. Auch bei der Landtagswahl 2016 lag die Beteiligung um 14 Uhr mit 32,8 Prozent deutlich niedriger.

Wie knapp es in Berlin werden könnte, zeigen Simulationen von Zweitstimme.org und dem Tagesspiegel für die einzelnen Wahlkreise. Besonders eng geht es zwischen Linken und Grünen zu: In mehreren Wahlkreisen liegen beide Parteien nur wenige Prozentpunkte auseinander.

In Friedrichshain-Kreuzberg 3 kommen die Grünen auf 51 Prozent, die Linke auf 49 Prozent. In Friedrichshain-Kreuzberg 1 liegt die Linke mit 51 zu 49 Prozent vorn. Auch zwischen CDU und AfD gibt es mehrere enge Duelle. In Pankow 2 etwa kommt die AfD in der Simulation auf 48 Prozent, die CDU auf 38 Prozent. In Pankow 1 liegt die AfD mit 65 Prozent deutlich vor der CDU mit 34 Prozent. In Marzahn-Hellersdorf 4 führt dagegen die CDU mit 54 Prozent vor der AfD mit 34 Prozent.

Bei den Duellen zwischen CDU und Grünen liegen die Grünen in mehreren Wahlkreisen vorn. In Steglitz-Zehlendorf 1 kommen sie auf 47 Prozent, die CDU auf 42 Prozent. In Charlottenburg-Wilmersdorf 4 sind es 48 zu 38 Prozent.

In Berlin liegen Linke und CDU in den Umfragen vorn, dahinter folgen AfD und Grüne. Die SPD ist auf 10 bis 12 Prozent abgerutscht – 2023 waren es noch 18,4 Prozent. Damit steht auch die bisherige schwarz-rote Koalition aus CDU und SPD vor dem Aus, zumindest reicht es in den aktuellen Umfragen nicht für eine Mehrheit.

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Bei der CDU tritt Stefan Evers als Spitzenkandidat an. Er setzt auf innere Sicherheit, eine stärkere Polizei und Justiz und will Genehmigungen und Verwaltung beschleunigen.

Die Linke mit Elif Eralp macht vor allem Mieten und soziale Themen zum Wahlkampfthema.

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Die Grünen mit Werner Graf könnten bei der Regierungsbildung eine wichtige Rolle spielen.

Auch die AfD hat deutlich zugelegt und kommt in den aktuellen Umfragen auf 17 bis 18 Prozent. Spitzenkandidatin Kristin Brinker setzt vor allem auf Migration und innere Sicherheit. Eine Koalition mit der AfD schließen CDU, SPD, Grüne und Linke aus.

Für die SPD geht es darum, ob sie trotz ihres Absturzes noch Teil der nächsten Regierung sein kann. Spitzenkandidat Steffen Krach wirbt unter anderem mit mehr Wohnungsbau und Investitionen in die Infrastruktur. Auch FDP, Volt und BSW kämpfen um den Einzug ins Abgeordnetenhaus.

Leif-Erik Holm ist Spitzenkandidat der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Der 56-Jährige stammt aus Schwerin und war lange als Radiomoderator tätig, unter anderem beim NDR.

Nach seinem Studium der Volkswirtschaftslehre in Berlin begann seine politische Karriere mit dem Eintritt in die AfD im Jahr 2013. Holm gehört zu den dienstältesten Politikern der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Er war bereits Landtags- und Bundestagsabgeordneter und führt den Landesverband mit kurzer Unterbrechung seit dessen Gründung. Aktuell sitzt er wieder im Bundestag und ist Mitglied im Wirtschaftsausschuss.

Im Wahlkampf tritt Holm mit dem Slogan "Bereit für die blaue Wende" an.

Die AfD fordert unter anderem weniger Bürokratie, flexiblere Arbeitszeiten und ein Baby-Begrüßungsgeld von 3.000 Euro, schreibt meine Kollegin Laura Fleischmann. Bei der Migration will die Partei Abschiebungen ausweiten und die muslimische Migration nach Mecklenburg-Vorpommern begrenzen. Für die Wirtschaft setzt sie auf günstigere Energie, neue Gaskraftwerke und eine Wiederaufnahme von Nord Stream. Auch die Rückkehr zur Kernenergie gehört zum Programm.

Holm gilt innerhalb der AfD als vergleichsweise gemäßigt auftretender Politiker und pflegt ein volksnahes Image. Im Wahlkampf setzt er unter anderem auf seine ostdeutsche Herkunft und zeigt sich immer wieder mit DDR-Mopeds der Marke Simson.

Seit 2017 regiert Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern. Bei dieser Landtagswahl steht die SPD allerdings stärker unter Druck als lange zuvor. In den Umfragen liegt die AfD knapp vor den Sozialdemokraten. Schwesig setzt im Wahlkampf deshalb stark auf ihre eigene Person. Unter dem Motto "Frau gegen Blau" grenzt sie sich auch von Entscheidungen der Bundesregierung ab.

So kritisierte sie unter anderem die geplante Renten- und Pflegereform und drohte bei der Rentenreform mit einem Veto im Bundesrat. Politisch gilt Schwesig als pragmatische Sozialdemokratin, wie meine Kollegin Laura Fleischmann berichtet.

Schwesig steht für klassische SPD-Themen wie einen starken Sozialstaat, bezahlbaren Wohnraum und Entlastungen für Familien. Vor ihrer Zeit als Ministerpräsidentin war sie unter anderem Bundesfamilienministerin. Für Schwesig ist die Wahl auch persönlich von großer Bedeutung: Seit 28 Jahren stellt die SPD den Ministerpräsidenten in Mecklenburg-Vorpommern. Nun könnte diese lange Vorherrschaft enden. Zugleich hat Schwesig ihre Partei nach einem Umfragetief von 19 Prozent vor rund einem Jahr wieder deutlich nach oben geführt.

Für Kritik sorgt ihre frühere Unterstützung für Nord Stream 2. Unter ihrer Landesregierung wurde 2020 die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegründet, die den Weiterbau der Pipeline trotz US-Sanktionen unterstützte. Schwesig verteidigte das Projekt mit dem Ziel einer sicheren und günstigen Energieversorgung.

In Berlin wird heute auch über die russische Staatsduma abgestimmt. Für die Russen in der Hauptstadt ist es der letzte von drei Wahltagen. In Russland gilt ein Sieg der Kremlpartei Einiges Russland als sicher.

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Die Wahl steht allerdings unter strenger Kontrolle: Die oppositionelle Partei Jabloko wurde von der landesweiten Wahl ausgeschlossen, die übrigen zugelassenen Parteien unterstützen Präsident Wladimir Putin und den Krieg gegen die Ukraine.

In Berlin können auch dort lebende russische Staatsbürger ihre Stimme abgeben. Vor der russischen Botschaft in Berlin gab es am Sonntag Proteste gegen die Wahl.

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Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl zeichnet sich bislang eine höhere Wahlbeteiligung ab als 2023. Bis 12 Uhr hatten nach Angaben von Landeswahlleiter Stephan Bröchler 448.072 Menschen im Wahllokal ihre Stimme abgegeben. Das entspricht 27,9 Prozent – 4,5 Prozentpunkte mehr als zur selben Zeit bei der Wahl 2023. Am höchsten war die Beteiligung in Treptow-Köpenick mit 30,5 Prozent, am niedrigsten in Mitte mit 24,8 Prozent, wie Landeswahlleiter Stephan Bröchler laut dem Tagesspiegel berichtete.

Rund 1.100 Einsatzkräfte sind am Wahlsonntag in Berlin im Einsatz. Wie es laut einem Video der Polizei auf X heißt, wurden noch "vor Beginn der Wahlen Sachbeschädigungen an einigen Wahllokalen gemeldet". "In einem Fall wurde das Schloss des Wahllokals verklebt. Das Lokal konnte dennoch rechtzeitig und ohne Einschränkungen geöffnet werden. Über den Notruf erreichten uns Informationen, dass Wahlplakate zu nah an den Wahllokalen hängen würden."

CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers gab seine Stimme in Friedrichshain ab. Er beschrieb die Stimmung vor der Wahl als "ausgesprochen gelöst und entspannt".

In den jüngsten Umfragen liegt Evers mit Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp eng beieinander.

Sebastian Gollnow/dpa via AP

In Rostock-Kassebohm mussten Bürger vorübergehend in einem Bus ihre Stimme abgeben. Der Zugang zum eigentlichen Wahllokal war zunächst nicht möglich. Die Wahlbehörde ließ deshalb einen Bus der Rostocker Straßenbahn AG als Ersatz-Wahllokal einsetzen, wie die Ostsee-Zeitung berichtet.

Nach rund einer halben Stunde konnte wieder im regulären Wahlraum in einem Schulgebäude gewählt werden.

In Schwerin haben unterdessen die Spitzenkandidaten von SPD und AfD ihre Stimmen abgegeben. SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wählte am Mittag, AfD-Kandidat Leif-Erik Holm hatte bereits am Vormittag abgestimmt.

Nach den jüngsten Umfragen liegen SPD und AfD in Mecklenburg-Vorpommern eng beieinander. Für die CDU geht es derweil um den Einzug in den Landtag.

Seit 8 Uhr sind die Wahllokale geöffnet, bis 18 Uhr können die Stimmen abgegeben werden. In Berlin wird ein neues Abgeordnetenhaus gewählt, in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag.

Danach wird es spannend: Die ersten Prognosen werden kurz nach 18 Uhr erwartet.

Wir begleiten den Wahlsonntag mit den wichtigsten Entwicklungen, Ergebnissen und Reaktionen.