Frankreich will Alischer Usmanow von der Sanktionsliste nehmen, Luxemburg besteht dann auch auf der Streichung von Michail Fridman. Mitten in diesen Streit hinein meldet sich Selenskyj aus New York zu Wort.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten öffentlich aufgefordert, die Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman weiter unter Sanktionen zu halten. In Brüssel gehen die Gespräche über eine Verlängerung der Schwarzen Liste in die entscheidende Phase.
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Gelingt den EU-Botschaftern bis Dienstagabend keine Einigung, läuft die gesamte Liste aus.
"Die Welt braucht keine politische Streichung, sondern eine rechtzeitige und bedingungslose Verlängerung der individuellen Sanktionen, bis Moskau ernsthaft über Frieden verhandelt und konkrete Schritte zum Ende seines Krieges gegen die Ukraine geht", schrieb Selenskyj in sozialen Netzwerken.
"Das ist der kürzeste Weg zum Frieden, nach dem wir alle streben. Jede ukrainische Familie setzt auf die Einheit und Solidarität der EU."
Die beiden prominenten Milliardäre, die in den ersten Tagen des Krieges sanktioniert wurden, könnten von der Liste gestrichen werden. Dahinter steht ein Kompromiss, der Frankreich entgegenkommen soll, das versucht seit Tagen, Usmanow im Rahmen einer Gefangenenfreilassung mit Aserbaidschan von der Sanktionsliste zu nehmen.
Streit zwischen Slowakei und Luxemburg
Die Slowakei drängt seit Langem darauf, sowohl Usmanow als auch Fridman von der Sanktionsliste zu streichen. Luxemburg wiederum hält fest: Wenn Usmanow entfernt wird, müsse auch Fridman gestrichen werden. Fridman hat wegen seiner eingefrorenen Vermögenswerte eine Forderung von 16 Milliarden Dollar gegen Luxemburg eingereicht.
Der fragile Kompromiss, der die individuellen Sanktionen erstmals für 36 Monate verlängern und so die politische Belastung durch das Streichen der beiden Namen abfedern sollte, wurde am Montag vorgelegt, aber in letzter Minute von Lettland gestoppt.
Der lettische Regierungschef Andris Kulbergs erklärte, eine Verlängerung um 36 Monate sei "der richtige Schritt". Zugleich warnte er, "der Preis dafür" dürfe nicht die Streichung der beiden Unternehmer sein.
In seinem Beitrag in sozialen Netzwerken bedankte sich Selenskyj persönlich bei Kulbergs für dessen Haltung.
"Russland verschärft die Tötung von Zivilisten, über Nacht und am Tag gab es weitere Angriffe mit Drohnen und ballistischen Raketen. Deshalb muss der Druck auf Moskau wachsen. Vor allem auf die Ermöglicher von Putins Krieg, auf diejenigen, die von der Aggression profitieren", sagte Selenskyj.
"Jedes Verbrechen gegen friedliche Ukrainerinnen und Ukrainer hat einen Namen. Und solange dieser Krieg weitergeht, müssen diese Namen auf den Sanktionslisten stehen."
Selenskyjs Botschaft erschien, während er an der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York teilnimmt. Am Montag traf er den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Ob das heikle Thema zur Sprache kam, ist offen.
Sein Appell ist eine ungewöhnliche Einmischung eines ausländischen Staats- und Regierungschefs in vertrauliche und umstrittene Verhandlungen zwischen EU-Staaten. Seine Stellvertreter haben in den vergangenen Tagen immer wieder öffentlich verlangt, die beiden Namen auf der Schwarzen Liste zu belassen.