Irland will den nächsten EU-Haushalt um acht Prozent kürzen: Bei globaler Zusammenarbeit und Wettbewerbsfähigkeit drohen Einschnitte, Agrar- und Kohäsionsgelder sinken nur um drei Prozent. Geplant ist ein Paket über 55 Mrd. Euro Abgaben der EU-Länder. Die EU-Spitzen beraten am 15. und 16. Oktober.
Irland, das derzeit die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft innehat, schlägt vor, den nächsten langfristigen Haushalt der EU um 141 Milliarden Euro zu kürzen, um die von Deutschland angeführte Gruppe der „sparsamen“ Länder zu überzeugen.
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Die sogenannte Verhandlungsbox soll in der kommenden Woche den Rahmen für die heiklen Haushaltsgespräche der EU-Staats- und Regierungschefs bilden. Die größten Einschnitte sind bei Programmen für wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und internationale Zusammenarbeit vorgesehen.
„Die Verhandlungsbox soll die vielen Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten überbrücken. Sie bringt uns der Lösung des sogenannten haushaltspolitischen Trilemmas näher“, sagte Thomas Byrne, Irlands Staatsminister für Europaangelegenheiten, der die Verhandlungen koordiniert.
Byrne betonte, der Vorschlag finde eine fragile Balance: neue Prioritäten wie Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung finanzieren, zentrale Politikbereiche wie Landwirtschaft und Kohäsion schützen und zugleich die Haushaltslage in jedem Mitgliedstaat berücksichtigen.
Verhandlungen treten in entscheidende Phase
Die Regierungen der EU treten in die entscheidende Phase, um den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034 festzuzurren.
Dublin schlägt ein Gesamtvolumen von 1.622 Milliarden Euro zu Preisen von 2025 vor. Das liegt acht Prozent unter dem Vorschlag der EU-Kommission, aber noch rund dreißig Prozent über dem derzeitigen MFR. In laufenden Preisen entspräche dies etwa 1.825 Milliarden Euro.
Die Mittel für Kohäsion, Landwirtschaft und Fischerei, den mit Abstand größten Ausgabenblock, sollen mit drei Prozent am wenigsten gekürzt werden und bei 914 Milliarden Euro liegen. Das Programm für wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Verteidigung würde um 13 Prozent auf 456 Milliarden Euro sinken.
Wie erwartet soll auch die Verwaltung der EU deutlich sparen: minus 8,8 Prozent auf 95 Milliarden Euro. Das hatten die Mitgliedstaaten gefordert, weil viele Regierungen in den Hauptstädten ihren eigenen öffentlichen Dienst ebenfalls einschränken müssen. Sie hatten auf Kürzungen gedrungen.
Der Haushaltsposten „Globales Europa“, aus dem Kooperationsprojekte in Drittstaaten finanziert werden, würde um 17 Prozent auf 157 Milliarden Euro reduziert. Das dürfte den weltweiten Verbund von 145 EU-Delegationen kaum beeinträchtigen, der vor allem kleineren Mitgliedstaaten weltweite Präsenz ermöglicht.
„Ich bin zuversichtlich, dass diese Anpassung des Gesamtvolumens und die neue Gewichtung der Prioritäten den Präferenzen der Mitgliedstaaten entspricht und die Tür für die nächste Verhandlungsrunde öffnet“, sagte Byrne.
EU-weite Abgaben an Brüssel?
Der Kompromisstext der irischen Präsidentschaft enthält auch ein neues Paket an Eigenmitteln, also EU-weiten Abgaben, die direkt in den Haushalt in Brüssel fließen sollen. Erwartet werden Einnahmen von 55 Milliarden Euro pro Jahr.
Die deutlichste Abweichung vom ursprünglichen Kommissionsvorschlag: Dublin will den Anteil der Einnahmen aus dem CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM), einer Abgabe auf besonders CO2-intensive Importe, von 75 auf 90 Prozent erhöhen.
Außerdem soll die ETS-Eigenmittelquelle aus dem Emissionshandel für die Mitgliedstaaten, die vom Modernisierungsfonds unterstützt werden, schrittweise eingeführt werden. Dem war heftiger Widerstand vorausgegangen, weil die Hauptstädte einen Teil ihrer bisherigen Einnahmen aus dem Emissionshandel abgeben müssten.
Die Kommissionspläne für eine Tabakverbrauchsteuer (TEDOR), eine Unternehmensabgabe für Europa (CORE) und eine Abgabe auf Elektroschrott bleiben ebenso im Paket wie der Vorschlag, dass die EU 90 Prozent der Zolleinnahmen behalten soll.
Dagegen lässt die Box drei vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Eigenmittel außen vor, die digitale Dienste, Online-Glücksspiel und Krypto-Vermögenswerte besteuern würden – obwohl neuere Schätzungen deren Ertrag auf bis zu 32 Milliarden Euro jährlich beziffern.
„Wir hatten drei Tests für neue Eigenmittel: Erstens brauchen sie Einstimmigkeit. Zweitens müssen sie erhebliche Mittel einbringen. Und drittens müssen sie bis zum 1. Januar 2028 einsatzbereit sein“, erklärte Byrne.
„Weder bei der Frage des Aufkommens noch beim Starttermin am 1. Januar 2028 war für uns klar, dass diese Kriterien erfüllt wären.“
Politischer Kontext
Ziel ist eine politische Einigung bis zum Jahresende, bevor 2027 in mehreren Schlüsselländern gewählt wird. In Frankreich liegt derzeit eine europaskeptische Kandidatin im Rennen um das Präsidentenamt vorn.
Die Wahlkalender machen die Lage schon jetzt komplizierter. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat für den 29. November vorgezogene Neuwahlen angesetzt – mitten in die Verhandlungen hinein. Regionale Erfolge der rechtsextremen Alternative für Deutschland dürften die Haltung Berlins zusätzlich verhärten.
Deutschland steht an der Spitze einer Koalition von sechs sparsamen Staaten, die den Vorschlag der Kommission um „mehrere hundert Milliarden“ kürzen und die Ausgaben stärker auf neue Prioritäten wie Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit ausrichten wollen.
Demgegenüber führt Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni einen Block von 17 südlichen und östlichen Mitgliedstaaten an, die „Friends of Cohesion“. Für diese Gruppe hat der Schutz der Mittel für Landwirte und die ärmsten Regionen Vorrang.
Im Juni schlug die damalige zyprische Ratspräsidentschaft des EU-Rates eine Kürzung um 32,8 Milliarden Euro vor. Die größten Einschnitte sollten damals bei Ausgaben für Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung liegen – sehr zum Ärger des sparsamen Lagers.
Der irische Kompromiss versucht nun, die Differenz zu überbrücken, mit einer Kürzung um acht Prozent gegenüber zwei Prozent im Zypern-Vorschlag. Einige Sparstaaten haben dennoch bereits ihre Enttäuschung geäußert.
„Die neue MFR-Verhandlungsbox ist unvernünftig. Das Gesamtvolumen muss deutlich sinken. Die vorgelegten Zahlen bedeuten immer noch einen völlig untragbaren Anstieg, und wir sind daher von einer Einigung weit entfernt“, schrieb Jessica Rosencrantz, Schwedens Ministerin für EU-Angelegenheiten, auf X.
Die EU-Botschafter beraten den irischen Vorschlag am Sonntag. Danach befassen sich die Minister am 13. Oktober im Rat für Allgemeine Angelegenheiten damit, ehe die Staats- und Regierungschefs ihn beim Europäischen Rat am 15. und 16. Oktober aufgreifen.