Guten Morgen aus Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs der EU starten einen zweitägigen Gipfel zu Energiepreisen, China-Handel und dem nächsten Langzeitbudget.
Zunächst aktuelle Entwicklungen: Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat Europe Today eben gesagt, der US-russische Diesel-Deal sei ein „Geschenk für Putin“. Zugleich verteidigte sie das Recht der Ukraine, russische Ölraffinerien anzugreifen.
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„Das Kernproblem ist, dass Russland diesen Krieg beenden muss“, sagte Kallas. „Im großen Bild kommt der Großteil der Finanzierung dieses Krieges aus dem Ölgeschäft.“
Auf die Frage unserer EU-Redakteurin Maria Tadeo, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj recht habe, wenn er weitere Angriffe auf russische Raffinerien ankündigt, antwortete Kallas: „Ja. Nach internationalem Recht ist klar, dass dies der Verteidigung der Ukraine dient.“ Video ansehen.
Gipfel-Ausblick: In gut einer Stunde starten die Staats- und Regierungschefs der EU in einen zweitägigen Gipfel. Zum Auftakt steht eine Debatte über Energiepreise auf der Agenda, die wegen der Gewalt im Nahen Osten stark gestiegen sind, schreibt mein Kollege Jorge Liboreiro. Der Ölpreis liegt weiter über 100 Dollar pro Barrel, trotz einer koordinierten Freigabe durch die G7. Die Internationale Energieagentur (IEA) warnte am Mittwoch, Europa müsse in den kommenden Wochen mit neuen Anstiegen der Großhandelspreise für Diesel rechnen.
Die italienische und die griechische Regierung drängen Brüssel, die EU-Fiskalregeln zu lockern. So sollen Staaten „zeitlich begrenzte und gezielte Maßnahmen“ ergreifen können, um die Preise zu senken. Fiskalisch konservativere Länder warnen jedoch, ein Aufweichen der Regeln könnte die ohnehin hohen Defizite Europas vergrößern und die Märkte noch nervöser machen.
Dann China: Anschließend wollen die Staats- und Regierungschefs das wachsende Handelsdefizit mit China angehen. Es ist eine Woche her, dass EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič ein Vorab-Abkommen geschlossen hat, das Importe chinesischer Hybridfahrzeuge in die EU begrenzen und den Zugang zu seltenen Erden erleichtern soll.
Dennoch wächst der Eindruck, dass weitere Schritte nötig sind. Frankreich und Deutschland haben in dieser Frage eine seltene gemeinsame Linie gefunden und einen „Not-Aus“-Mechanismus ins Spiel gebracht, der Chinas Zugang zum EU-Binnenmarkt kappen soll, falls das Defizit untragbar bleibt.
Die Staats- und Regierungschefs müssen genau ausloten, wie sie das unausgewogene Verhältnis im Handel weiter korrigieren können, ohne die jüngsten Fortschritte durch neue Drohungen und Instrumente zu gefährden.
Streit ums Geld: Die wohl heikelste Phase des Gipfels folgt am Nachmittag, wenn der Haushaltsrahmen für die nächsten sieben Jahre auf den Tisch kommt. Die Gespräche gelten als extrem schwierig. Zwei Lager liegen sich in den Haaren: auf der einen Seite die „Frugalen“, auf der anderen Seite die Befürworter eines größeren EU-Haushalts.
Europäischer Ratspräsident António Costa drängt auf eine Einigung noch vor Jahresende. Nur dann kann die komplexe Gesetzgebungsarbeit rechtzeitig vor Januar 2028 abgeschlossen werden. Doch ein Kompromissvorschlag aus Irland stößt bei beiden Seiten auf Unmut.
Der offene Schlagabtausch und die geringe Bereitschaft zu Zugeständnissen sind ein schlechtes Omen für Costas Ziel, im Dezember einen einstimmigen Deal zu erreichen. Die überraschende Entscheidung des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, Neuwahlen auszurufen, bringt zusätzliche Unsicherheit.
„Ich glaube nicht, dass das Blut an den Wänden kleben wird. Aber bei solchen Verhandlungen müssen die Staats- und Regierungschefs spüren, wo die Widersprüche liegen“, sagte ein ranghoher Diplomat. „Wir haben keinen Zeitdruck. Wir brauchen einen guten Kompromiss. Wir fühlen uns nicht gehetzt.“
Jorge schildert die Details in seiner lesenswerten Gipfelvorschau. Unsere laufende Berichterstattung mit Hintergrundinformationen finden Sie in unserem Live-Blog.
Selenskyj fühlt sich „verraten“: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der morgen zum Gipfel dazukommt, sagte am Mittwoch, sein Land verliere mit den USA einen wichtigen Verbündeten. Er räumte ein, sich von Donald Trump „verraten“ zu fühlen, berichtet meine Kollegin Sasha Vakulina, da die Beziehungen zwischen Kyjiw und Washington einen neuen Tiefpunkt erreichen.
Auf die Frage des britischen Moderators Piers Morgan, ob die Ukraine die Unterstützung der USA verliere, antwortete Selenskyj: „Ja, aber nicht wegen uns. Wir dürfen nicht schwach sein.“
„Es tut weh, wenn Präsident Trump eine Seite wählt und nicht unsere“, sagte er. Auf die Frage, ob er sich verraten fühle, antwortete Selenskyj: „Wirklich, ja“, betonte aber, dass die Lage komplizierter sei als seine persönlichen Gefühle.
USA zielen auf eingefrorene Vermögenswerte: Gleichzeitig berichtet die „FT“, US-Unterhändler hätten europäischen Staaten vorgeschlagen, einen Teil von Russlands blockierten Staatsvermögen freizugeben und in ein von Washington kontrolliertes Finanzvehikel zu überführen, um festgefahrene Friedensgespräche wieder zu beleben.
Der Vorschlag soll vergangene Woche bei Gesprächen in Miami auf den Tisch gekommen sein und wurde von den europäischen Delegationen umgehend abgelehnt. Die Kontrolle über die eingefrorenen Vermögenswerte verschafft Europa wichtige Einflussmöglichkeiten. Die Idee, sie direkt als Kredit für die Ukraine einzusetzen, steht morgen in Brüssel auf der Agenda. Die FT liefert weitere Details. (Quelle auf Englisch)
Starlink-Probleme: Selenskyj nannte in der Nacht die Störungen der Starlink-Verbindungen der Ukraine einen „großen Fehler“ und warnte, „Menschen werden sterben“, falls der Dienst nicht voll wiederhergestellt wird. Ukrainische Militäreinheiten berichten, dass Einsätze am Mittwoch durch instabile Verbindungen und Geschwindigkeitsbegrenzungen von Starlink beeinträchtigt wurden.
Präsidentenberater Serhii Beskrestnow bestätigte eine Geschwindigkeitsobergrenze von rund 160 km/h beim militärischen Starshield-Dienst, der auf Starlink basiert. Die Einschränkungen trafen auch Drohneneinsätze, darunter Abfangdrohnen zur Abwehr russischer Luftangriffe.
Am Abend stabilisierte sich der Dienst nach Berichten zwar wieder, doch die Geschwindigkeitsbegrenzung blieb bestehen. Unklar blieb, wer die Einschränkungen ursprünglich angeordnet hatte und wer anschließend die Lage verbessert hat.
Der frühere Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow dankte Elon Musk öffentlich, als die Verbindung wieder besser lief. Der Chef von SpaceX verwies jedoch auf Präsident Donald Trump als letztverantwortliche Instanz. Starshield-Systeme würden von der US-Regierung gesteuert, Entscheidungen über Beschränkungen lägen beim US-Militär und letztlich beim Präsidenten.
Marine Le Pen attackiert EU-Kommission, warnt: Frankreich kann Ukraine nicht weiter finanzieren
Die französische Rechtsaußen-Politikerin und Präsidentschaftsanwärterin Marine Le Pen nutzte ihren Besuch in Brüssel am Mittwoch, um scharf gegen die Europäische Kommission auszuteilen. Sie kündigte an, der EU Kompetenzen entziehen zu wollen und Frankreichs Nettobeitrag zum EU-Haushalt auf fünf Milliarden Euro pro Jahr zu begrenzen.
„Pro-französisch zu sein bedeutet nicht, anti-europäisch zu sein“, sagte sie vor Journalisten bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen der rechtsgerichteten Gruppe Patriots for Europe.
Über die Kommission sagte sie: „Sie ist wie der Frosch, der sich aufbläst, um größer zu erscheinen als der Ochse.“
Entscheidend ist ihre Botschaft zur Ukraine. Die Chefin des Rassemblement National, deren Partei vor der Präsidentschaftswahl im kommenden April in Umfragen vorne liegt, erklärte, Frankreich könne die Ukraine angesichts der „prekären“ Lage der eigenen Wirtschaft nicht weiter finanzieren. Das Land sieht sich mit den höchsten Finanzierungskosten seit fast 25 Jahren konfrontiert; die Renditen zehnjähriger Staatsanleihen sind seit Jahresbeginn um 100 Basispunkte gestiegen.
Vincenzo Genovese hat die ganze Geschichte**.**
Mehr aus unseren Redaktionen
Abgeordnete fordern Schutz für Internationalen Strafgerichtshof vor US-Sanktionen. Mandatsträger aus allen politischen Lagern verlangen, die EU solle die Blocking-Verordnung aktivieren, um zu verhindern, dass europäische Unternehmen Maßnahmen der US-Regierung befolgen, die sie als „Angriff einer fremden Macht“ einstufen. Vincenzo Genovese berichtet ausführlich**.**
Methan-Regeln der EU sollen um ein Jahr verschoben werden – Umweltverbände laufen Sturm. Die Europäische Kommission will die Methan-Vorgaben um ein Jahr später in Kraft setzen. Umweltorganisationen warnen, der Schritt werde die Energiepreise kaum senken und werfen Brüssel vor, Energieversorgung und Wettbewerbsfähigkeit als Vorwand zu nutzen, um den Grünen Deal zu verwässern. Marta Pacheco liefert in ihrem Beitrag weitere Einzelheiten**.**
Das verfolgen wir heute besonders
Unsere Aufmerksamkeit gilt heute ganz dem Gipfel des Europäischen Rates. So dürfte der Tag ablaufen:
- Die drei wichtigsten europäischen Parteienfamilien versammeln ihre Führungspersönlichkeiten schon früh am Morgen zu Vorgesprächen, bevor der Gipfel gegen 10.00 Uhr MEZ beginnt. Die Rechtsaußen-Gruppe Patriots for Europe und die Staats- und Regierungschefs der sogenannten Visegrád-Vier – Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei – haben bereits gestern Abend vorverhandelt.
- Die sechs sogenannten „frugalen“ Länder der EU wollen beim Frühstück ihre Linie für die Verhandlungen über den langfristigen Haushaltsrahmen abstimmen, bevor der Gipfel startet.
- Im Tagesverlauf diskutieren die Staats- und Regierungschefs Energie, Wirtschaft und Budgetfragen. Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollen gegen 19.30 Uhr MEZ eine Pressekonferenz vom Gipfel geben.
- Am Abend setzen sich die Staats- und Regierungschefs beim Arbeitsessen erneut zusammen. Dann geht es um die Erweiterung.
Das war es für heute. Jorge Liboreiro, Sasha Vakulina und Vincenzo Genovese haben zu diesem Newsletter beigetragen.