Europa will Verbraucher vor einer neuen Energiekrise schützen und fossile Brennstoffe zurückdrängen. Brüssel warnt: Hilfen und Steuerrabatte dürften den grünen Wandel nicht bremsen.
EU-Energiekommissar Dan Jørgensen sieht derzeit keine unmittelbar drohende Versorgungskrise. Die hohen Energiepreise könnten für viele Haushalte aber ähnliche Folgen haben: Wer sich das Heizen oder den Weg zur Arbeit nicht mehr leisten kann, gerät schnell in Schwierigkeiten.
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Der dänische Kommissar erklärte, dass schon fast 50 Millionen Europäer ihre Wohnungen in einem normalen Winter nicht ausreichend beheizen können. Das zeige die sozialen Risiken weiterer Preiserhöhungen.
„Wir prüfen alle Ideen, wie wir Regeln flexibler machen und unsere Umsetzung effizienter gestalten können, und zwar auf der Angebots- wie auf der Nachfrageseite“, sagte Jørgensen am Rande eines informellen Treffens der Energieminister in Dublin.
Jørgensen begrüßte den Vorschlag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, er fordert eine vorübergehende Lockerung bestimmter Kraftstoffregeln, damit Raffinerien mehr Diesel und andere Produkte für den heimischen Markt produzieren können.
Auf die Frage, ob eine weitere Freigabe von Notfallölreserven geplant sei, sagte Fatih Birol, der Leiter der Internationalen Energieagentur (IEA), der ebenfalls an dem Treffen in Dublin teilnahm, dies habe derzeit keine Priorität.
Die Staaten haben bislang rund 20 % ihrer strategischen Vorräte freigegeben. Etwa 80 % stehen noch zur Verfügung, falls sich die Lieferprobleme deutlich verschärfen und die Regierungen weitere Schritte beschließen, so Birol.
Der oberste Energieverantwortliche der EU bestätigte außerdem, dass die Europäische Kommission plant, Teile der Methanregeln der EU für Importe um ein Jahr zu verschieben. Dadurch solle der Druck auf die Energiemärkte sinken, ohne die langfristigen Klimaziele des Staatenbundes infrage zu stellen.
„Wir halten an den Zielen fest, wir halten an unseren Ambitionen fest. Aber ich schlage vor, dass wir die Teile, die mit Importen verbunden sind, nehmen und das Datum des Inkrafttretens um ein Jahr verschieben“, sagte Jørgensen.
Ausstieg aus fossilen Brennstoffen vorantreiben
Trotz der derzeit hohen Energiepreise betonte Jørgensen die Notwendigkeit, den Ausstieg der EU aus fossilen Energien zu beschleunigen, durch mehr Investitionen in erneuerbare Energien, Elektrifizierung und Energieeffizienz.
„Unsere Antwort ist zweigleisig: Wir verdoppeln unsere Anstrengungen für den grünen Wandel und bleiben in dieser sehr schwierigen Übergangsphase flexibel und pragmatisch. Wir müssen Mitgliedstaaten, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen unterstützen, damit sie diese Krise bewältigen können“, so der Energiekommissar.
Die Bemühungen, einen weiteren Anstieg der Energiepreise zu verhindern, sollen nach Jørgensen jedoch keine EU-weite Übergewinnsteuer umfassen. Stattdessen können die Mitgliedstaaten nationale Modelle im Rahmen der EU-Regeln einführen. Mehrere EU-Länder hatten die Kommission aufgefordert, wie schon 2022 einen solchen Vorschlag vorzulegen.
Jørgensen räumte ein, dass politischer Druck Regierungen dazu verleiten könnte, fossile Energieträger zu subventionieren. Er mahnte jedoch, solche Maßnahmen gezielt und zeitlich begrenzt einzusetzen, um zu verhindern, dass die Steuerpolitik den Übergang der EU zu einer klimafreundlichen Energieversorgung untergräbt.
Strom bezahlbarer machen
Jørgensen und Birol forderten die Länder zudem auf, Steuersysteme zu überdenken, in denen Strom stark belastet ist, Gas aber deutlich niedriger. Wenn Regierungen wollen, dass Haushalte und Industrie von Gas und Öl auf Strom umsteigen, müssen sie Strom bezahlbar machen, gerade in einer Phase hoher Energiepreise, warnten beide. Über das Thema beraten derzeit die EU-Gesetzgeber, der Europäische Rat und das Parlament, wobei Deutschland Vorbehalte äußert.
Gasspeicher bleiben ein weiterer Punkt in der Energiegleichung der EU. Nach den Regeln müssen sie nun zu 80 % gefüllt sein, statt wie bisher zu 90 %. Jørgensen sagte, die Länder müssten dieses Ziel dennoch erreichen. Wenn sie in diesem Winter deutlich darunter bleiben, startet die EU mit weniger Gasreserve in die nächste Füllperiode, ein Zyklus, der nach seinen Worten erhebliche Schäden anrichten könnte.
Birol betonte, dass die Zusammenarbeit zwischen gasproduzierenden und -verbrauchenden Ländern entscheidend bleibt. Er nannte Norwegen, Kanada und auch Nigeria als Beispiele für Lieferanten, die Europa helfen können, die Krise zu bewältigen.