Fünf EU-Kommissare, darunter Außenchefin Kaja Kallas, warnen: Irlands geplante 17-Prozent-Kürzung bei 'Global Europe' schwächt den Einfluss und die Sicherheit der EU. Ratspräsident Costa bereitet einen neuen Kompromiss für den Gipfel am 26. November vor.
Einige EU-Kommissare haben sich zusammen gegen die geplanten Kürzungen des EU-Haushalts für das Instrument "Globales Europa" gestellt. Die Kommissarinnen und Kommissare sind für das außenpolitische Handeln der EU zuständig. Sie warnen, dass die Finanzierung mit den weltweiten Ambitionen der Union Schritt halten muss.
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"Ohne ausreichende Mittel riskiert die EU, Einfluss auf der internationalen Bühne zu verlieren und anfälliger für äußere Faktoren zu werden", heißt es in dem Schreiben, das Euronews vorliegt. Die Verfasserinnen und Verfasser betonen, dass sich die globale Lage in den vergangenen Jahren grundlegend verändert hat.
Das Schreiben richtet sich an die federführenden Abgeordneten des Europaparlaments für das Instrument, Michael Gahler (Deutschland/EVP) und Robert Biedroń (Polen/S&D). Anlass ist ein Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft, einen 17,4-prozentigen Einschnitt in das Programm vorzunehmen.
Kallas gegen Einschnitte bei internationalem Europa-Programm
Unterzeichnet ist der Brief von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas sowie den Kommissarinnen Marta Kos (Erweiterung), Dubravka Šuica (Mittelmeer), Hadja Lahbib (Vorsorge und Krisenmanagement) und Kommissar Jozef Síkela (Internationale Partnerschaften).
"Die Kommission hat einen ambitionierten Haushalt für 'Globales Europa' vorgelegt. Er ist entscheidend, um Heranführungshilfe zu sichern, die Interessen der EU und ihrer Partnerländer zu fördern, Partnerschaften zu stärken, die Werte der EU zu verteidigen und wirksam auf Krisen zu reagieren", heißt es in dem Brief.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben den irischen Vorschlag beim Gipfel am vergangenen Donnerstag weitgehend zurückgewiesen. Ratspräsident António Costa will vor einem Sondergipfel am 26. November einen neuen Kompromiss vorlegen. Das Schreiben scheint darauf abzuzielen, diesen Kompromiss mitzugestalten.
Die Kommissarinnen und Kommissare warnen, geringere Mittel für das Programm könnten gravierende Folgen für die EU und ihre Partner in den Bereichen Sicherheit, Stabilität, Wohlstand und Migration haben. Die Fähigkeit der Union, für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaften zu schmieden, würde geschwächt.
Der Brief verweist auch auf einen kontinuierlichen Rückgang der Entwicklungszusagen aus EU-Staaten und anderen großen Gebern wie den USA. Das berge die Gefahr großer Lücken in der Unterstützung von Partnerländern – mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen.
EU müsse führende Rolle bewahren
"Auch die Erweiterung braucht ausreichende Mittel, insbesondere für die Heranführungshilfe", heißt es weiter. Diese Unterstützung „muss hinreichend ausgestattet sein, damit sich schwierige Reformen für Regierungen politisch lohnen“.
Als Schlüsselregion für Sicherheit und Wohlstand der EU nennen die Verfasserinnen und Verfasser den Raum von Nordafrika über den Nahen Osten bis zum Golf. Dort stehen besonders Energiefragen und Migration im Vordergrund. Um den Herausforderungen glaubwürdig zu begegnen, seien starke finanzielle Ressourcen nötig.
Auch in Subsahara-Afrika, im Asien-Pazifik-Raum und in Lateinamerika müsse die EU ihre führende Rolle bewahren, heißt es in dem Schreiben. Dort trage ihre Präsenz zu Stabilität, zur Diversifizierung von Lieferketten und zur wirtschaftlichen Sicherheit bei.
"Global betrachtet braucht die Union ausreichende Ressourcen, um ihre führende Rolle in zentralen Politikfeldern zu bestätigen. Andernfalls wird die Rolle der EU als Vorkämpferin des Multilateralismus, insbesondere bei der Klimapolitik, geschwächt – und damit auch ihre Glaubwürdigkeit", heißt es weiter.
Für die fünf Kommissarinnen und Kommissare ist ein ehrgeiziger Haushalt für "Globales Europa" zudem zentral, um neuen Bedrohungen wie Informationsmanipulation, hybriden Angriffen und Unsicherheiten auf See zu begegnen. Zugleich brauche das Instrument genug Flexibilität, um schnell auf Krisen und wechselnde Prioritäten reagieren zu können.