Europäischer Steuerzahlerbund zum EU-Haushalt: "Wir sind gegen Verschwendung"

Michael Jäger ist Vizepräsident des Europäischen Steuerzahlerbundes (Taxpayers Association of Europe, TAE). Der Verband vertritt die Interessen der Steuerzahler und setzt sich für einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern sowie eine transparente und kontrollierte Haushaltspolitik auf europäischer Ebene ein.

WERBUNG

WERBUNG

Der Europäische Steuerzahlerbund lehne neue EU-Steuern und eine weitere gemeinsame Verschuldung der Mitgliedstaaten ab, erklärt Jäger im Interview mit Euronews. Stattdessen fordert der TAE mehr Ausgabendisziplin, volle Transparenz und wirksame Kontrollen. Zugleich müsse die EU ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken und mit den vorhandenen finanziellen Mitteln effizienter umgehen.

Am Donnerstag und Freitag diskutieren in Brüssel die 27 Staats- und Regierungschefs über das neue Haushaltsbudget der Europäischen Union. Wie kommentieren Sie den Vorschlag von zwei Billionen Euro für die kommenden sieben Jahre?

Michael Jäger: Die EU-Kommission will für 2028 bis 2034 knapp zwei Billionen Euro, also nahezu eine Verdoppelung des bisherigen Haushaltsrahmens. Finanziert werden sollen unter anderem Landwirtschaft, Regionalförderung, Forschung, Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und internationale Aufgaben. Hinzu kommen die Kosten der Rückzahlung der Corona-Schulden NextGenerationEU. Zugleich schlägt die Kommission neue EU-Eigenmittel – also zusätzliche Belastungen – vor und die Möglichkeit, neue zusätzliche EU-Schulden aufnehmen zu dürfen.

Wir vom Steuerzahlerbund lehnen diesen Vorschlag aus mehreren Gründen ab. Einerseits würde die EU-Kommission das Recht bekommen, selbst Steuern zu erheben und damit die Budgethoheit von den Nationalstaaten klar beschnitten werden. Zudem führen EU-Eigenmittel zu geringeren nationalen Steuereinnahmen. Was gar nicht geht, dass die EU-Kommission noch mehr Schulden machen dürfte. Ab 2028 steht die Tilgung der Altschulden aus NextGenerationEU an, dann werden alleine für Zinsen und Tilgung mehr als 25 Mrd. Euro pro Jahr fällig. Mehr Schulden bedeutet noch höhere Belastungen, das hätte nichts mehr mit finanzieller Nachhaltigkeit zu tun.

Was mich persönlich ärgert: Brüssel fragt zuerst nach mehr Geld, statt vorhandene Ausgaben auf ihre Wirksamkeit zu prüfen. Ein größeres Budget bedeutet nicht bessere Politik. Die EU-Kommission sollte die Erfahrungen der Umverteilungsmaschine NextGenerationEU und der Haushaltskritik des EU-Rechnungshofes ernst nehmen.

So drohen Mitnahmeeffekte und ein Missbrauch von EU-Mitteln.

Wie bewerten Sie den Vorstoß der deutschen Bundesregierung, die sich als Vorreiter der sogenannten "frugalen", also sparsamen Gruppe, hervortut?

Michael Jäger: Bundeskanzler Friedrich Merz verlangt aus unserer Sicht zu Recht einen deutlich reduzierten Finanzrahmen und lehnt eine immer höhere Belastung der Mitgliedstaaten ab.

Auch Länder wie Schweden, die Niederlande und Österreich haben erhebliche Vorbehalte gegen die Ausgabensteigerung formuliert, wenn auch mit unterschiedlichen Schwerpunkten.

Wir unterstützen eine konsequente Verhandlungslinie: Kosmetische Kürzungen genügen nicht. Erforderlich sind eine echte Aufgaben- und Effizienzprüfung, klare Prioritäten und keine neuen EU-Schulden.

Warum wollen Deutschland und andere Länder weniger in den EU-Haushaltstopf einbezahlen? Welche Gründe gibt es Ihrer Meinung nach für das Sparen?

Michael Jäger: Die nationalen Haushalte stehen unter Druck, während Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit vielerorts schwächeln. Wer in dieser Lage zusätzliche Milliarden fordert, muss zuerst erklären, weshalb bisheriges Geld nicht ausreicht und warum die ausgegebenen Mittel nicht zu einem deutlichen Wachstum geführt haben.

Wir sind nicht gegen Europa – wir sind gegen Verschwendung. Sparen heißt, unwirksame Programme zu streichen, Bürokratie abzubauen und jeden Euro gezielter einzusetzen. Europa braucht Wachstum und Investitionen, nicht immer neue Abgaben und Schulden. Oder anders gesagt, jeder eingesetzte Euro muss mehr als einen Euro Nutzen haben.

Bundeskanzler Friedrich Merz ist sogar so deutlich geworden, dass er ein vorläufiges Scheitern des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens nicht ausschließt. Was passiert in diesem Fall?

Michael Jäger: Der Mehrjährige Finanzrahmen benötigt die einstimmige Zustimmung der Mitgliedstaaten. Deutschland kann daher auf einer grundlegenden Überarbeitung bestehen.

Kommt eine Einigung nicht rechtzeitig zustande, greifen rechtliche Übergangsregeln; die EU steht also nicht über Nacht ohne Haushaltsmittel da. Ein Haushalt bindet Steuerzahler auf Jahre. Deshalb gilt: Lieber gründlich verhandeln als vorschnell einen überhöhten Haushalt zu beschließen.

Macht die EU beim Umgang mit den Geldern zu viele Fehler?

Michael Jäger: Der Europäische Rechnungshof beanstandet regelmäßig Fehler und Kontrollmängel bei den EU-Ausgaben. Die für 2025 festgestellte Fehlerquote lag bei 3,8 Prozent bzw. 6,8 Milliarden Euro, was aber nur die Spitze des Eisberges sein dürfte.

Denn es ist ja immer nur ein Ausschnitt aller EU-Ausgaben, der geprüft werden kann. Wie kann es beispielsweise sein, dass Spanien Mittel von mehr als 10 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbau-Fond NextGeneration EU in den spanischen sozialen Sicherungssystemen "parken" konnte.

Dieser Vorwurf muss vollständig und transparent aufgeklärt werden. Unsere Forderung ist eindeutig: Offenlegung aller Empfänger, überprüfbare Ziele, unabhängige Kontrollen und Rückforderungen bei Zweckverfehlung. Erst Transparenz und Kontrolle – dann die Debatte über zusätzliche Mittel.

Welche Änderungen bräuchte es Ihrer Meinung nach im EU-Haushalt?

Michael Jäger: Ich würde den EU-Haushalt auf Aufgaben mit nachweisbarem europäischem Mehrwert konzentrieren und vor allem – wie bisher - über Beiträge finanzieren, die sich am Bruttonationaleinkommen der Mitgliedstaaten orientieren. So bleiben Belastungen sichtbar und die nationalen Parlamente behalten ihre Budgetkontrolle.

Neue EU-Steuern, weitere gemeinsame Schulden und eine pauschale Aufblähung des Verwaltungsapparats lehnen wir ab. Stattdessen brauchen wir messbare Ergebnisse, den entschlossenen Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug und bessere Rahmenbedingungen für Investitionen und Wachstum.

Nicht mehr Geld macht Europa stärker, sondern ein besserer Einsatz des Geldes. Und mehr Wachstum wiederum führt zu höheren Steuereinnahmen und damit zu einem höheren Bruttonationaleinkommen, auch die EU bekäme dann automatisch mehr.

Was ist an den neuen EU-Eigenmitteln besonders problematisch?

Michael Jäger: Die Kommission schlägt unter anderem Einnahmen aus dem Emissionshandel, dem CO₂-Grenzausgleich, nicht gesammeltem Elektroschrott, der Tabaksteuer und der Unternehmensabgabe CORE vor.

Besonders die EU-Unternehmenssteuer Corporate Resource for Europe (CORE) ist problematisch: Unternehmen sollen nach Umsatz zusätzlich Steuern zahlen, d.h. auch wenn sie wenig Gewinn erzielen oder sogar Verluste machen, würden Steuern fällig.

Neue Eigenmittel schaffen zudem dauerhafte Einnahmekanäle in Richtung Brüssel, entziehen den Nationalstaaten Einnahmen und schwächen die nationale Haushaltskontrolle. Die Kernbotschaft lautet: EU-Eigenmittel sind keine kostenlose Finanzierung. Am Ende zahlen dafür Unternehmen, Verbraucher oder nationale Haushalte.

Welche Gefahr sehen Sie bei neuen gemeinsamen EU-Schulden?

Michael Jäger: Die Tilgung der Schulden aus dem Corona-Aufbauprogramm NextGenerationEU soll 2028 starten und läuft dann über Jahrzehnte. Ausgerechnet jetzt diskutiert die Kommission eine zusätzliche Schuldenermächtigung von bis zu rund 400 Milliarden Euro.

Wir dürfen eine zeitlich begrenzte Krisenausnahme nicht in eine dauerhafte Schuldenarchitektur verwandeln. Neue gemeinsame EU-Schulden und eine Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken lehnen wir ab. Die Schulden von heute dürfen nicht zur Dauerlast kommender Generationen werden.